Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: 100 Tage Regierung – Für ein sicheres, gerechtes und starkes Brandenburg

• Brandenburg einfacher machen: Weniger Bürokratie – mehr Fortschritt im Alltag. Wir räumen auf mit unnötiger Bürokratie: Von einfacheren Vergabeverfahren über klare Zuständigkeiten in der Kita Finanzierung bis hin zu digitaler Verwaltung. Wer gute Ideen hat, soll sie schneller umsetzen können – in der Landwirtschaft, im Handwerk, in der sozialen Infrastruktur.

• Brandenburg sicherer machen: Mehr Polizei, starke Rettungskräfte, klarer Rechtsstaat. Wir stärken Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz – mit mehr Personal, besserer Ausbildung und gezielter Förderung. Sicherheit heißt aber auch: gelungene Integration, demokratische Resilienz, Energieversorgung auf stabiler Basis und enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

• Brandenburg wirtschaftlicher machen: Standort stärken, Betriebe entlasten, Fachkräfte gewinnen. Brandenburg braucht faire Energiepreise, verlässliche Förderpolitik und mutige Investitionen. Wir unterstützen Mittelstand, Industrie und Landwirtschaft beim Umbau zur Klimaneutralität – und setzen uns im Bund für ostdeutsche Wirtschaftsinteressen ein, ohne Wenn und Aber.

• Brandenburg lebenswerter machen: Gute Arbeit, soziale Sicherheit und gleiche Chancen für alle. Lebensqualität entsteht durch gute Löhne, starke Krankenhäuser, beitragsfreie Bildung und gelebte Vielfalt. Wir setzen uns für ein Tariftreuegesetz, mehr Fachkräfte, Demokratieprojekte, bessere Gesundheitsversorgung und gezielte Unterstützung von Familien ein.

Nachbarschaftshilfe: Nachbarschaft, die wirkt – Unterstützung möglich machen

• Pflege braucht Nähe: Wir ermöglichen Hilfe zuhause – unkompliziert und alltagsnah.

• Weniger Bürokratie – mehr Hilfe: Künftig können auch Einzelpersonen als Nachbarschaftshelfer anerkannt und gefördert werden.

• Engagement stärken – Angehörige entlasten: Nachbarschaftshilfe wird anerkannt und finanziell unterstützt – für mehr Miteinander im Alltag.

Wassertourismus: Starke Wellen für Tourismus, Jobs und Regionen

• Wassertourismus ist Wirtschaftskraft – gerade in ländlichen Regionen: Hausbooturlaub, Kanuverleih und Co. bringen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und neue Perspektiven – vom Havelland bis in die Lausitz. Wir machen Brandenburg zur Top-Adresse für nachhaltigen Wasserurlaub.

• Wir investieren in Infrastruktur und Qualität: Schleusen, Liegeplätze, digitale Buchungssysteme – wir stärken die Grundlagen des Erfolgs. Der Fokus liegt auf Qualität, Nachhaltigkeit und modernem Service für Gäste und Einheimische.

• Gemeinsam stark – länderübergreifend statt jeder für sich: Brandenburg, Berlin, MV und Sachsen ziehen an einem Strang. Nur mit länderübergreifender Zusammenarbeit sichern wir die Zukunft eines der attraktivsten Wassersportreviere Europas.

Absenkung Mehrwertsteuer für Gastro; Mehrwert für alle – 7 % für unsere Gaststätten

• Gastronomie entlasten – Arbeitsplätze sichern: Steigende Kosten, sinkende Umsätze, Personalmangel: Die Branche braucht eine faire Perspektive. Der reduzierte Steuersatz hilft, Existenzen zu sichern und Beschäftigung zu stabilisieren.

• Soziale Treffpunkte erhalten – auch auf dem Land: Restaurants, Cafés und Kantinen sind mehr als Wirtschaftsbetriebe – sie sind Orte der Begegnung, Lebensqualität und Daseinsvorsorge. Gerade in ländlichen Regionen sind sie unverzichtbar.

• 7 % Mehrwertsteuer – gerecht und wirtschaftlich vernünftig: Essen vor Ort darf nicht höher besteuert werden als Take-away. Die Absenkung schafft steuerliche Fairness und stärkt Konsum, Tourismus und Standortattraktivität.

Zum neuen Präsidenten des BVCD-BB wurde Kurt Fischer, MdL gewählt. Unterstützt wird er künftig von René Jahn als Vizepräsident sowie Nicole Fröscher, die das Amt der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt. Der Verband dankt dem bisherigen Präsidenten Mike Bischoff und dem langjährigen Vizepräsidenten Jörg Klofski für ihr herausragendes Engagement und ihren Einsatz für die Campingwirtschaft in Brandenburg.

Erfolgreiches Verbandsjahr 2024

Im Geschäftsbericht wurde ein erfolgreiches Jahr 2024 bilanziert. Die Übernachtungszahlen auf Brandenburger Campingplätzen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 %, was über 1,6 Millionen Übernachtungen entspricht.

Ausblick und Zukunftsausrichtung

Der Vorstand und die Mitglieder werden die begonnene Zukunftsausrichtung des Verbandes weiter vorantreiben. In einem Zukunftsworkshop wurden bereits erste Weichenstellungen vorgenommen, um den Verband noch stärker an den Bedürfnissen der Mitglieder auszurichten und innovative Lösungen für die Herausforderungen der Branche zu entwickeln.

Der BVCD-BB freut sich auf die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern und Partnern, um die Campingwirtschaft in Brandenburg nachhaltig zu stärken.

Foto: BVCD BB

Mit der geplanten Niederlegung des Kreistagsmandates durch den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Kurt Fischer zu Ende März werden eine Reihe von Veränderungen notwendig. Als neue Kreistagsabgeordnete wird Andrea Heimberg-Horn aus Eberswalde für die SPD Barnim in den Kreistag nachrücken. Auf der Klausur wurde zudem beschlossen, dass der Fraktionsvorsitz der neu aufgestellten SPD-Kreistagsfraktion durch Lars Stepniak-Bockelmann besetzt werden soll. In der Folge wird Andrea Heimberg-Horn von Lars Stepniak-Bockelmann den Sitz im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Kreistages Barnim übernehmen – als Prokuristin bei der AWO ist Sie dabei mit Finanzzahlen wohl vertraut.

„In Zeiten großer Herausforderungen für unseren Landkreis und für uns als SPD vor Ort haben wir uns am Samstag erfolgreich für dieses Jahr aufgestellt. Gemeinsam mit unserem Landrat haben wir unsere inhaltlichen Schwerpunkte und geplante Initiativen für die Kreispolitik beraten und klare Aufgaben für einen lebens- und liebenswerten Barnim formuliert. Neben der inhaltlichen Fokussierung ging es auch um unsere personelle Neuaufstellung. Ich freue mich sehr, dass wir mit Lars Stepniak-Bockelmann zukünftig einen erfahrenen Kommunalpolitiker und engagierten Barnimer als neuen Fraktionsvorsitzenden der Barnimer SPD im Kreistag bekommen. Und mit Andrea Heimberg-Horn als meine Nachfolge als Kreistagsabgeordnete gewinnt unsere Fraktion eine wunderbare neue Kollegin, die ein großes Herz für das Soziale hat und zugleich große Kompetenzen in der Haushalts- und Finanzpolitik mitbringt. Mit diesen beiden Veränderungen sind wir super aufgestellt! Ich bin dankbar für meine Zeit im Kreistag und für das, was ich mit für unsere Heimat anschieben durfte. Wir zeigen als SPD: Politik ist Teamsport – und wir sind weiterhin mit einer starken Truppe auf dem Platz. Das freut mich wirklich sehr“, so Kurt Fischer, scheidender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Barnim und Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

„In diesen Zeiten und auch in diesem Kreistag ist Zusammenhalt wichtig. Zudem werden die Herausforderungen auf kommunaler Ebene nicht weniger, dennoch freue ich mich sehr, die Arbeit unserer Fraktion zu koordinieren und zu kommunizieren. Dass der Barnim solide und zukunftsorientiert dasteht, ist ein Vermächtnis, das wir als Kreispolitik in die Zukunft tragen müssen. Das bedarf Gemeinsinn, Solidarität und vor allem demokratische Konstruktivität.  Nicht verblendet zurück, sondern zusammen nach vorne!“, so Lars Stepniak-Bockelmann, neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Barnim.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kurt Fischer aus Eberswalde begrüßt die Neuregelung ausdrücklich und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. „Das ist ein starker Impuls für den Bürokratieabbau und eine echte Chance für unsere regionale Wirtschaft“, betont Fischer. „Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen in Brandenburg profitieren davon, weil sie sich einfacher um öffentliche Aufträge bemühen können – ohne durch komplizierte Nachweispflichten und langwierige Verfahren ausgebremst zu werden. Dieser Aufschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Landesregierung ist ein wirklich wichtiges Zeichen.“

Fischer hebt hervor, dass die Maßnahme auch den Investitionsstau in Teilen auflösen kann. Öffentliche Investitionen könnten künftig schneller umgesetzt werden, da zwischen der Entscheidung und der Ausführung weniger Zeit vergeht. „Wenn die Vergabeverfahren vereinfacht werden, profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Kommunen und die Menschen vor Ort“, erklärt Fischer.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in Brandenburg jährlich rund 7.500 öffentliche Aufträge ab einem Wert von 25.000 Euro vergeben. Etwa 90 Prozent dieser Aufträge liegen unterhalb der neuen Direktvergabegrenze von 100.000 Euro. Fischer geht davon aus, dass somit mehr als die Hälfte aller öffentlichen Aufträge von der neuen Regelung profitieren wird.

Mit der Neuregelung orientiert sich Brandenburg an den bereits erfolgreich umgesetzten Modellen aus Bayern und Baden-Württemberg. Fischer sieht darin ein wichtiges Signal: „Brandenburg setzt auf eine kluge und praxisnahe Lösung – das stärkt unsere Wirtschaft und entlastet die Kommunen spürbar. Jetzt gilt es diese wichtige Ankündigung möglichst schnell in die Realität umzusetzen.“