Unter anderem stellte dies Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim, Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD Brandenburg bei seinen Begrüßungsworten fest: „Als Vorsitzender der SPD Barnim freue ich mich sehr über die zahlreichen Gäste, die unserer Einladung nach Bernau gefolgt sind – trotz strömendem Regen, haben wir das Beste daraus gemacht und uns nicht abschrecken lassen. Ob mit SPD-Parteibuch oder ohne: Uns geht es um eine gemeinsame gute Entwicklung unserer Heimat, unseres Landkreises Barnim. Ganz zentral wird dafür auch die Landratswahl im kommenden Frühjahr. Diese wird eine echte Richtungsentscheidung. Unser SPD-Landrat Daniel Kurth steht für Verlässlichkeit, großen Einsatz für unsere Region, die Stärkung unserer Demokratie sowie der Achtung und Wertschätzung für unseren Rechtsstaat. Das kann man leider nicht über jeden aufgestellten Landratskandidaten sagen. Umso wichtiger war deshalb auch unser diesjähriges Sommerfest, um in entspannter Runde Pläne zu schmieden, Ideen zu entwickeln und Unterstützung zu verabreden.“

An seiner Seite befanden sich Barbara Bunge, Vorsitzende der AWO im Barnim und Landrat Daniel Kurth. Neben seinen Dankesworten für die AWO-Vorsitzende, ging Landrat und SPD-Landratskandidat Daniel Kurth auf eben diese Herausforderungen im Landkreis Barnim ein und zeigte immer wieder seine tiefe Verbundenheit mit unserer Heimat. 

Neben dem Bericht zu einem veranstaltungsreichen Wochenende, der personellen und organisatorischen Stärkung der Landkreisverwaltung, welche am Ende jeder Barnimerin und jedem Barnimer zu Gute kommt, gab Daniel Kurth unter anderem einen Einblick in die regionale Bildungslandschaft und wie diese in den kommenden Jahren durch massive Investitionen des Landkreises weiter gestärkt wird. Der Landkreis Barnim wird den Bau neuer Schulen weiter vorantreiben. Das Argument, dass derzeit weniger Kinder geboren und demnach perspektivisch die Barnimer Schulen besuchen werden, lässt der Landrat so nicht stehen. Schulen im Barnim sind schon seit Jahren über ihre eigentliche Belastungsgrenze hinausgegangen. Diese Belastung punktuell zu minimieren, die Schülerinnen und Schüler demnach besser und gerechter zu verteilen, bringt diesen Vorteile im täglichen Unterricht und uns langfristig ein deutliches Plus in die zukünftige Bildung. Ein Punkt, welcher die Grundlage für viele Herausforderungen der heutigen Zeit ist.

Der wieder einsetzende Regen oder wie der Landrat ihn im positiven Sinne für unsere Landwirte und das Waldbrandrisiko „flüssige Sonne“ nannte, tat dem Sommerfest und seinem eigentlichen Ziel keinen Abbruch. Pavillons im Garten und Räumlichkeiten der AWO ermöglichten es den Gästen, während der Veranstaltung, ins Gespräch zu kommen. Neben den bereits benannten Teilnehmern, waren Bürgermeister, regionale Geschäftsführer und Mitglieder mehrerer Ortsvereine der Einladung der SPD Barnim gefolgt.

Landrat Daniel Kurth ließ es sich auch nicht nehmen, zufällig und kurzzeitig anwesenden Polizeibeamten für ihren erfolgreichen Einsatz bei der Bewältigung von Versammlungs- und Veranstaltungslagen etwa beim CSD in Bernau bei Berlin zu danken.

Der Barnimer SPD-Vorsitzende Kurt Fischer resümierte positiv über die mehrstündige Veranstaltung und bedankte sich im Anschluss für die Teilnahmen, den zielführenden Austausch und die Unterstützung der Anwesenden, aber auch derjenigen, welche am Samstag nicht vor Ort sein konnten.

Die märkische SPD tritt in zahlreichen Kommunen mit eigenen Kandidaten bei den anstehen Bürgermeisterwahlen an – etwa in Oranienburg mit Jennifer Collin-Feder, in Teltow mit Claudia Eller-Funke, in Luckenwalde mit Matthias Grunert oder in Hennigsdorf mit Amtsinhaber Thomas Günther. Auch bei den drei Oberbürgermeisterwahlen im Herbst geht die SPD Brandenburg mit einem eigenen Personaltableau ins Rennen: In Frankfurt (Oder) kandidiert die engagierte Schulrätin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Simona Koss, in Brandenburg an der Havel der 38-jährige Fraktionsvorsitzende Daniel Keip und in Potsdam der verwaltungserfahrene Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Dr. Severin Fischer.

„Die Brandenburger Kommunen sind die Herzkammer unseres Zusammenlebens. Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kommt deshalb eine besondere politische Bedeutung zu. Deshalb bin ich froh, dass wir als SPD Brandenburg bei den zahlreichen Bürgermeisterwahlen im zweiten Halbjahr ordentlich aufgestellt und mit tollen Kandidierenden ins Rennen gehen. Gerade in unseren kreisfreien Städten wird es auf gute Rathausspitzen ankommen. Mit Simona Koss in Frankfurt (Oder), Daniel Keip in Brandenburg an der Havel und Dr. Severin Fischer in Potsdam wird ein starkes SPD-Trio in den kommenden Wochen um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier ein sehr gutes, erfahrenes und kompetentes Angebot machen, so Dr. Dietmar Woidke, Landesvorsitzender der SPD Brandenburg.

„Auch wenn uns die nächsten ‚großen‘ Wahlen erst 2029 erwarten, gibt es nie so richtig eine wahlkampffreie Zeit. Gerade regionale und lokale Wahlen haben eine zentrale politische Bedeutung, die auf keinen Fall unterschätzt werden darf. Die Brandenburger Bürgermeisterwahlen der nächsten Monate stehen deshalb bei uns als märkische SPD seit Wochen voll im Fokus. Gemeinsam kämpfen wir für kompetente, demokratische und verantwortungsvolle Stadtoberhäupter in unseren Rathäusern. Dafür machen wir als SPD Brandenburg in vielen Brandenburger Kommunen gute Angebote. Unsere starken Kandidierenden unterstützen wir als Landesverband bei ihren Kampagnen, wo es uns möglich ist – mit koordiniertem Einsatz vor Ort, bei Planung, Design sowie Organisation und bei den Oberbürgermeisterwahlen auch finanziell. Als Generalsekretär unserer SPD Brandenburg habe ich bereits zahlreiche Termine zur Wahlkampfunterstützung vereinbart – darauf freue ich mich sehr“, so der Generalsekretär der SPD Brandenburg Kurt Fischer abschließend.

Foto: Thomas Kierok

Dazu erklärt Kurt Fischer, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: „Die aktuelle Lage an der brandenburgisch-polnischen Grenze – etwa am Grenzübergang in unserer Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Słubice – bereitet uns große Sorgen. Es ist gut, dass unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium stehen. Jetzt braucht es gemeinsames Handeln, um schnell eine Lösung zu finden, die die Lage an der Grenze entschärft und das deutsch-polnische Zusammenleben sowie den täglichen Pendelverkehr in der Region erleichtert. Eine Lösung durch koordinierte, gemeinsame Kontrollen und eine geteilte Nutzung von Infrastruktur wäre sehr wünschenswert. Die grundsätzliche Notwendigkeit von Grenzkontrollen zur Steuerung und Ordnung von Migration ist nachvollziehbar – doch diese muss im Sinne der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Deutschland und Polen praktikabler gestaltet werden. Darauf kommt es jetzt an.“

Johannes Funke, Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, ergänzt: „Unsere brandenburgisch-polnische Freundschaft und Zusammenarbeit ist ein hohes Gut – zurecht bei uns im Land mit Verfassungsrang verankert. Deshalb steht dieses Thema regelmäßig prominent auf der Tagesordnung unseres Ausschusses – so auch bei unserer heutigen auswärtigen Sitzung in der Stiftung Genshagen. Die Stiftung, an der das Land Brandenburg beteiligt ist, leistet wertvolle Arbeit zur Förderung des Weimarer Dreiecks als enger politischer Kooperation zwischen Deutschland, Polen und Frankreich. Gerade deshalb war es heute ein besonders passender Ort, um die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu betonen und die aktuelle Situation an den Grenzübergängen zu diskutieren. Wir setzen uns gemeinsam für eine gute und zügige Lösung ein – das ist heute deutlich geworden. In Kürze werde ich außerdem das Gespräch mit der Bundespolizei vor Ort an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) suchen.“

Foto: Thomas Kierok

Begrüßt werden die Gäste von Daniel Kurth, dem amtierenden Landrat im Barnim und
SPD-Kandidaten für die anstehende Landratswahl im nächsten Jahr. In seinem kurzen
Grußwort wird er auf die aktuelle politische Lage und auf die Entwicklung des Landkreis
Barnim eingehen und einen Ausblick auf die kommende Zeit geben.
„Auf Möglichkeiten des offenen Austausches mit engagierten Menschen aus dem
Barnim freue ich mich sehr. Das Sommerfest der SPD Barnim ist dafür immer eine
großartige Gelegenheit. Die Zeit bewegt sich rasant, politisch passiert sehr viel. Zugleich
entwickelt sich unser Landkreis trotz aller Herausforderungen gut und wir arbeiten
gemeinsam täglich an einer lebenswerten Heimat. In diesem Sinne: Es gibt viel zu
besprechen. Am besten geht das bei einem ordentlichen Kaltgetränk. Kommen Sie gerne
zu unserem Sommerfest vorbei“, so Landrat Daniel Kurth.
„Unser traditionelles Sommerfest ist immer eine gute Gelegenheit für interessante
Gespräche und eine schöne gemeinsame Zeit. Als Vorsitzender der SPD Barnim freue ich
mich über viele Gäste, die in diesem Jahr den Weg zu uns zum AWO-Quartier „Am
Weinberg“ in Bernau finden. Lassen Sie uns gemeinsam einen gelungenen
Sommerabend verbringen“, so Kurt Fischer, Barnimer SPD-Landtagsabgeordneter.
Zu den Gästen zählen neben vielen SPD-Mitgliedern und engagierten Ehrenamtlichen
auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Kreispolitik und der regionalen Wirtschaft.

Das Sommerfest bietet damit einen passenden Rahmen für informelle Gespräche, sowie
neue Ideen und Impulse für die Region.
Zur besseren Planung wird um Anmeldung bis zum 08. Juli 2024 unter kontakt@spdbarnim.
de oder telefonisch unter 0155/61498309 gebeten.

Was beinhaltet die neue Finanzplanung für Kinder und Jugendliche und Familien?
Das Land setzt wichtige Digitalisierungsmaßnahmen im Bildungsbereich um: Der DigitalPakt Schule 2.0 wird mit 3 Millionen Euro Landesmitteln fortgeführt. Für die Nutzung von Lernsoftware und die Schulcloud stehen weitere 11,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Für das Startchancen-Programm stellt das Land in 2025 und 2026 98,2 Millionen Euro bereit. Es stärkt gezielt Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Ziel des Programms ist es, bessere Lernbedingungen zu schaffen und Bildungschancen gerechter zu verteilen.
Das neue Landesinstitut für Lehrerfortbildung LIBRA wird die Schulentwicklung und Lehrerfortbildung in den Blick nehmen. Dafür stehen in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt 38,2 Mio. € zur Verfügung.
Unterstützungsmaßnahmen für Schulen wie z.B. die Demokratiebildung, das Lese- und das Rechenband, der Feuerwehr-Unterricht und das Programm „Kinder in Bewegung“ werden ebenfalls ausgeweitet.
Außerhalb von unseren Schulen ist der Landesjugendplan wichtig für Kinder und Jugendliche. Insgesamt stehen hier in den beiden Haushaltsjahren 2025 und 2026 37,6 Mio. € zur Verfügung. Das sind ca. 9 Mio. € mehr pro Jahr als in den vorherigen Haushaltsjahren. Mit diesen Mitteln wird unter anderem die Jugendverbandsarbeit, Jugendbegegnungen oder die Demokratiebildung gefördert.
Die Verbesserung des Krippenfinanzierungsschlüssels von 1:4,25 auf 1:4,0 wurde gesichert, mussten aber auf den 01.01.2027 verschoben werden. Zur Abdeckung von Härtefällen wird es in 2026 ein KiTa-Budget in Höhe von 8 Mio. € geben.
Für Familien gilt weiterhin beitragsfrei ab 3. Das bedeutet, für 3- bis 6-jährige gilt in Brandenburg die beitragsfreie Kindertagesbetreuung. Im Krippen- und Hortalter zahlen Eltern entsprechend ihrem Familieneinkommen keine, reduzierte oder volle Elternbeiträge.

Was ändert sich für Schulen im neuen Schuljahr?
20.940 Vollzeitstellen für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal sind für die Schulen in Brandenburg eingeplant. Trotz steigender Schülerzahlen wird es 2025 345 weniger Lehrerstellen geben, als im laufenden Schuljahr. Im Jahr 2026 entfallen noch einmal 100 Lehrerstellen, sodass dann insgesamt 445 Lehrerstellen weniger zur Verfügung stehen. Dadurch ändert sich die Personalplanung für die Schulen.
Um unter den neuen Bedingungen guten Unterricht und wenig Ausfall für brandenburgische Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
1. Lehrerinnen und Lehrer stehen ab dem 1. Februar 2026 eine Unterrichtsstunde mehr vor der Klasse. Ihre Wochenarbeitszeit soll dabei gleichbleiben. Sie müssen also von anderen Aufgaben, die außerhalb des Unterrichts anfallen, entlasten werden. Deswegen sprechen wir oft vom Entlastungspaket.
2. zusätzliche Angebote wie z.B. Förderunterricht und Ganztagsangebote stehen weiterhin zur Verfügung. Eine pauschale Streichung ganzer Angebote bzw. Einzelbereiche ist nicht beschlossen worden.
3. Für das Vertretungsbudget hat der Landtag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch einmal 14 Mio. Euro nachverhandelt. Deshalb stehen für 2025 ca. 22 Mio. €. Auch für 2026 stehen nach den Haushaltsverhandlungen 3,5 Mio. € mehr zur Verfügung, sodass das Budget auch hier auf ca. 11 € anwächst. Unterrichtsausfall soll so vermieden werden.
4. Studentische Lernassistenzen können weiterhin an Schulen beschäftigt werden. Eine win-win-Situation für beide Seite: Schülerinnen und Schüler erhalten Unterstützung und Studierende sammeln Praxiserfahrung. Im aktuellen Schuljahr sind ca. 700 studentische Lernassistenzen an unseren Schulen.

Was ändert sich für Lehrkräfte ab dem 1. Februar 2026?
Ab dem 1. Februar 2026 arbeiten Lehrkräfte in Brandenburg eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) pro Woche mehr. Die wöchentliche Gesamtarbeitszeit soll dabei unverändert bleiben. Das ist sehr wichtig, denn Lehrerinnen und Lehrer sollen für die Schülerinnen und Schüler da sein und nicht für die Verwaltung. Deshalb muss man sie von Aufgaben außerhalb des Unterrichts entlasten. Das ist auch der Grund, weshalb wir von einem Entlastungspaket sprechen.
Von der Erhöhung ausgeschlossen sind Lehrkräfte an Berufsschulen, Förderschulen und Schulen mit Sozialindex 4 und 5. Rund 40 % aller Lehrkräfte in Brandenburg arbeiten an diesen Schulen.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurden bereits zum 01.08.2024 erste Entlastungen für Lehrkräfte erarbeitet. Die konkreten Maßnahmen sind hier zu finden: https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.844085.de
Diese werden bis zum 1. Februar 2026 umfangreich ergänzt.
Das Entlastungspaket soll also weiter ausgebaut werden. Daran wird weiterhin mit aller Kraft gearbeitet.

Was bedeutet das konkret für jede Schule?
Wie sich die Personalsituation an jeder Schule ergeben wird, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Pauschale Berechnungen sind nicht immer richtig. Auch das Vertretungsbudget wird hierbei beachtet werden. Die Schulämter planen derzeit gemeinsam mit den Schulen das neue Schuljahr. Das gilt es jetzt abzuwarten.

Was bedeutet die Stundenanpassung für Lehrkräfte in Teilzeit?
Lehrkräfte, die in Teilzeit arbeiten, arbeiten zukünftig entsprechend auch nur anteilig mehr.

Werden Referendare auch in Zukunft ein Jobangebot in Brandenburg bekommen?
Selbstverständlich! Allen Referendarinnen und Referendaren wird auch zukünftig ein Einstellungsangebot unterbreitet. Jeder und jede wird gebraucht. 960 Stellen stehen unverändert für den Vorbereitungsdienst zur Verfügung.

Werden Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger übernommen?
Allen Seiteneinsteigenden, die erfolgreich eine pädagogische Grundqualifizierung absolviert haben, wird auch weiterhinein Einstellungsangebot unterbreitet.

Warum sprechen derzeit viele Schulen davon, dass Lehrkräfte wegfallen?
Der neue Stellenplan und die geänderte Unterrichtsverpflichtung verändern den Stellenbedarf je Schule. Den Schulämtern wurde vorab durch das Ministerium mitgeteilt, welche Spielräume sie bei der Zuweisung der Lehrerstellen an die Schulen haben.

Kann es zu Versetzungen von Lehrkräften kommen?
Ja. Die Umsetzung von Lehrkräften ist aber an rechtliche, fachliche und soziale Rahmenbedingungen gebunden. Für Umsetzungen, die länger als 6 Monate dauern oder einen Schulwechsel mit einer Entfernung von mehr als 30 km bedeuten, ist eine Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat erforderlich. Außerdem werden fachspezifische Anforderungen, die jeweilige Schulsituation sowie soziale Gesichtspunkte berücksichtigt.
Daher lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht pauschal sagen, wie viele Lehrkräfte an welchen Schulen konkret zu Beginn des ersten Schulhalbjahres 2025/26 umgesetzt werden sollen. Diese Fragen sind Teil eines laufenden schulbezogenen Planungsprozesses. Seit dem 21. Mai 2025 führen die Staatlichen Schulämter in Abstimmung mit den Schulleitungen eine Prüfung durch, um zu klären, wo und in welchem Umfang Umsetzungen möglich und sinnvoll sind. Dabei werden auch die örtlichen Personalräte einbezogen.
Für Umsetzungen im ersten Schulhalbjahr 2025/26 soll dieser Planungsprozess bis Ende Juli 2025 abgeschlossen sein. Aktuell kursierende Zahlen zu den geplanten Umsetzungen von Lehrkräften einzelner Schulen sind daher vorläufig und nicht verbindlich.

Wurden Schulfahrten gestrichen oder die Mittel dafür gekürzt?
Nein. Die Fördermittel für Schulfahrten stehen in unveränderter Höhe bereit.

Wurden die Angebote für die sonderpädagogische Förderung gestrichen?
Nein. Sie werden aber angepasst.

Wieviel Unterricht ist laut aktueller Statistik in Brandenburg tatsächlich ausgefallen?
2,23% der Unterrichtsstunden sind in Brandenburg im 1. Halbjahr 2024/2025 tatsächlich ausgefallen. Jeder Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Aber auch Lehrkräfte werden mal krank, so wie alle anderen auch.
Zum Vergleich:
In Sachsen sind zuletzt 5,2% der Unterrichtsstunden nicht vertreten worden.
In NRW waren es 4,5%.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und die Aufgabe, gemeinsam mit ihnen unsere Partei zukunftsfest aufzustellen“, erklärte Fischer nach der Wahl. Bereits zuvor hatte er das Amt kommissarisch übernommen, nachdem sein Vorgänger David Kolesnyk als Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund nach Berlin gewechselt war. Mit dem Votum des Parteitags ist Kurt Fischer nun offiziell für die kommenden zwei Jahre im Amt bestätigt worden.

Neu in den Landesvorstand gewählt wurde auch Maximilian Wonke, Bürgermeister der Gemeinde Panketal. Besonders am Herzen liegt ihm die kommunale Ebene: „Unsere Politik muss klare Ziele formulieren – und sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Es geht darum, das gesellschaftliche Miteinander zu stärken: durch bezahlbares Wohnen, Sicherheit im Inneren wie nach außen, konsequenten Klimaschutz, echte Chancengleichheit und eine funktionierende Verwaltung“, so Wonke.

Stefan Zierke, Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den nördlichen Barnim (Wahlkreis 57), wurde als Beisitzer in dem Landesvorstand bestätigt. „Mit drei Vertretern aus dem Nordosten im Landesvorstand ist unsere Region stark vertreten. Das ist eine große Chance, die brandenburgische Sozialdemokratie aktiv mitzugestalten – aus Sicht der Uckermark und des Barnims mit unserer direkten Perspektive“, so Zierke.

Neben personellen Entscheidungen hat sich die Partei auch inhaltlich klar positioniert. So wurden nahezu 100 Anträge beraten und beschlossen. In den Leitantrag aufgenommen wurde die Forderung nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind – denn die SPD Brandenburg ist das Bollwerk gegen den Rechtsextremismus. Wichtig auch: die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, den Landeshaushalt 2027 mit verstärkten Investitionen in Bildung auszustatten, um Chancengleichheit und Zukunftsaussichten für alle Kinder und Jugendlichen zu sichern. Nachdem beim aktuellen Haushalt in dem Bereich aufgrund knapper Finanzlage schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden mussten, soll für die nächsten Haushaltsverhandlungen in der Hoffnung neuer Spielräume hier ein klarer Schwerpunkt gesetzt werden. Auch auf Bundesebene will sich die SPD Brandenburg engagiert einbringen – unter anderem mit der Forderung, Milliardäre stärker zu besteuern, um die breite gesellschaftliche Mitte entlasten zu können. In der Migrationspolitik spricht sich die märkische SPD für eine Nachschärfung der Position aus, die Integration wieder stärker in den Mittelpunkt stellt, um damit gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu fördern.