Mit der geplanten Niederlegung des Kreistagsmandates durch den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Kurt Fischer zu Ende März werden eine Reihe von Veränderungen notwendig. Als neue Kreistagsabgeordnete wird Andrea Heimberg-Horn aus Eberswalde für die SPD Barnim in den Kreistag nachrücken. Auf der Klausur wurde zudem beschlossen, dass der Fraktionsvorsitz der neu aufgestellten SPD-Kreistagsfraktion durch Lars Stepniak-Bockelmann besetzt werden soll. In der Folge wird Andrea Heimberg-Horn von Lars Stepniak-Bockelmann den Sitz im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Kreistages Barnim übernehmen – als Prokuristin bei der AWO ist Sie dabei mit Finanzzahlen wohl vertraut.

„In Zeiten großer Herausforderungen für unseren Landkreis und für uns als SPD vor Ort haben wir uns am Samstag erfolgreich für dieses Jahr aufgestellt. Gemeinsam mit unserem Landrat haben wir unsere inhaltlichen Schwerpunkte und geplante Initiativen für die Kreispolitik beraten und klare Aufgaben für einen lebens- und liebenswerten Barnim formuliert. Neben der inhaltlichen Fokussierung ging es auch um unsere personelle Neuaufstellung. Ich freue mich sehr, dass wir mit Lars Stepniak-Bockelmann zukünftig einen erfahrenen Kommunalpolitiker und engagierten Barnimer als neuen Fraktionsvorsitzenden der Barnimer SPD im Kreistag bekommen. Und mit Andrea Heimberg-Horn als meine Nachfolge als Kreistagsabgeordnete gewinnt unsere Fraktion eine wunderbare neue Kollegin, die ein großes Herz für das Soziale hat und zugleich große Kompetenzen in der Haushalts- und Finanzpolitik mitbringt. Mit diesen beiden Veränderungen sind wir super aufgestellt! Ich bin dankbar für meine Zeit im Kreistag und für das, was ich mit für unsere Heimat anschieben durfte. Wir zeigen als SPD: Politik ist Teamsport – und wir sind weiterhin mit einer starken Truppe auf dem Platz. Das freut mich wirklich sehr“, so Kurt Fischer, scheidender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Barnim und Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

„In diesen Zeiten und auch in diesem Kreistag ist Zusammenhalt wichtig. Zudem werden die Herausforderungen auf kommunaler Ebene nicht weniger, dennoch freue ich mich sehr, die Arbeit unserer Fraktion zu koordinieren und zu kommunizieren. Dass der Barnim solide und zukunftsorientiert dasteht, ist ein Vermächtnis, das wir als Kreispolitik in die Zukunft tragen müssen. Das bedarf Gemeinsinn, Solidarität und vor allem demokratische Konstruktivität.  Nicht verblendet zurück, sondern zusammen nach vorne!“, so Lars Stepniak-Bockelmann, neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Barnim.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kurt Fischer aus Eberswalde begrüßt die Neuregelung ausdrücklich und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. „Das ist ein starker Impuls für den Bürokratieabbau und eine echte Chance für unsere regionale Wirtschaft“, betont Fischer. „Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen in Brandenburg profitieren davon, weil sie sich einfacher um öffentliche Aufträge bemühen können – ohne durch komplizierte Nachweispflichten und langwierige Verfahren ausgebremst zu werden. Dieser Aufschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Landesregierung ist ein wirklich wichtiges Zeichen.“

Fischer hebt hervor, dass die Maßnahme auch den Investitionsstau in Teilen auflösen kann. Öffentliche Investitionen könnten künftig schneller umgesetzt werden, da zwischen der Entscheidung und der Ausführung weniger Zeit vergeht. „Wenn die Vergabeverfahren vereinfacht werden, profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Kommunen und die Menschen vor Ort“, erklärt Fischer.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in Brandenburg jährlich rund 7.500 öffentliche Aufträge ab einem Wert von 25.000 Euro vergeben. Etwa 90 Prozent dieser Aufträge liegen unterhalb der neuen Direktvergabegrenze von 100.000 Euro. Fischer geht davon aus, dass somit mehr als die Hälfte aller öffentlichen Aufträge von der neuen Regelung profitieren wird.

Mit der Neuregelung orientiert sich Brandenburg an den bereits erfolgreich umgesetzten Modellen aus Bayern und Baden-Württemberg. Fischer sieht darin ein wichtiges Signal: „Brandenburg setzt auf eine kluge und praxisnahe Lösung – das stärkt unsere Wirtschaft und entlastet die Kommunen spürbar. Jetzt gilt es diese wichtige Ankündigung möglichst schnell in die Realität umzusetzen.“

„Unsere Region steht dank guter Vernetzung von Forschung und Wirtschaft, wie kaum eine andere in Brandenburg für Innovation und Nachhaltigkeit. Daher möchte ich alle Unternehmen herzlich dazu aufrufen, sich mit ihren Ideen und Konzepten beim Innovationspreis der Landesregierung zu bewerben. Es wäre doch toll, wenn der Brandenburger Innovationspreis in diesem Jahr an ein Unternehmen aus dem Barnim geht,“ so Kurt Fischer, Mitglied des Landtages für Eberswalde, die Schorfheide und Joachimsthal und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtages Brandenburg.

Die eingereichten Bewerbungen werden von einer unabhängigen Expertenjury nach den Kriterien Innovationshöhe, Nachhaltigkeit, Marktreife und Wertschöpfung für das Land Brandenburg beurteilt. Die Preisverleihung findet am 10. Juli auf dem Campus der BTU Cottbus statt.

Weitere Informationen zum Wettbewerb sind zu finden unter: www.brandenburger-innovationspreis.de

„Politik funktioniert nur als Teamleistung. Deshalb habe ich frühzeitig erklärt, dass ich gerne bereit bin, auch sinnvoll wieder Aufgaben abzugeben, wenn ich den Landtag gewählt werden sollte. Denn für jede und jeden hat der Tag nur 24 Stunden Zeit und man muss schauen, dass man all seine Mandate auch bestmöglich und verantwortungsbewusst ausfüllen kann. Mit meiner Arbeit als Sprecher für Europapolitik sowie für die Tourismuswirtschaft der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag sowie mit meiner großen Aufgabe als Generalsekretär meiner SPD Brandenburg bin ich landespolitisch sehr eingespannt. Deswegen war es für mich nur folgerichtig, dass es auch eine Weitergabe von Verantwortlichkeiten geben muss.

Gerne mache ich deshalb im Kreistag den Weg frei und gebe mein Kreistagsmandat mit Andrea Heimberg-Horn an eine tolle Sozialdemokratin und engagierte Barnimerin weiter. Damit ermöglichen wir eine gute Aufstellung der SPD Barnim in unserer Kreispolitik. Mit Andrea gewinnen wir eine wunderbare neue Kreistagsabgeordnete und am kommenden Wochenende wird sich auch die gesamte Fraktion mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden schlagkräftig aufstellen. Das ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten sowohl für die Sozialdemokratie als auch für unseren Landkreis wichtig und notwendig.

Der Kommunalpolitik bleibe ich als Stadtverordneter meiner Heimatstadt Eberswalde und dort als Vorsitzender des Fachausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bürgerdienste aber treu. Es war mir eine große Ehre seit der Kommunalwahl im Juni 2024 für meinen Landkreis im Kreistag arbeiten zu dürfen und ich bin sehr dankbar für das gemeinsam Geleistete in den vergangenen Monaten. Ich durfte viel über unsere Region lernen und tolle, engagierte Menschen kennenlernen. Das sind Erfahrungen und Eindrücke, die bleiben“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer zur Niederlegung seines Kreistagsmandates.

Hintergrund: Am Samstag, dem 15. März, trifft sich die SPD-Kreistagsfraktion Barnim gemeinsam mit dem Vorstand der SPD Barnim und Ihrem Landrat Daniel Kurth zur Klausur im Stadtmauertreff in Bernau. Dort wird ein neuer Fraktionsvorstand gewählt, die Arbeit in der Kreistagsfraktion entsprechend umorganisiert und die politische Arbeit für das kommende Jahr geplant. Schwerpunkt hat dabei bereits frühzeitig eine intensive Vorbereitung auf die Landratswahlen im Frühjahr 2026.

Foto zeigt die bisherige Kreistagsfraktion Barnim.

Kurth, der das Amt bereits seit sieben Jahren innehat, betonte in seiner Bewerbungsrede zentrale Herausforderungen für den Landkreis in den kommenden Jahren. Themen wie Bevölkerungswachstum, Schulsanierungen, Infrastrukturprojekte am Finowkanal sowie Gesundheit und Soziales standen im Fokus. Dabei ging er auch auf den Umgang mit Rechtspopulisten und die Auswirkungen internationaler Entwicklungen auf unsere Heimat ein.

„Mit Daniel Kurth haben wir als SPD Barnim einen starken und überzeugenden Kandidaten für die Landratswahlen im Frühjahr 2026 aufgestellt. Mit klarem Kurs und stabilen Wertegerüst führt Daniel bereits seit sieben Jahren unseren Landkreis als Landrat und kämpft für eine gute Entwicklung vor Ort in schweren Zeiten. Jetzt wo wir sehen, wie Mehrheiten mit der AfD von Seiten der CDU nicht mehr nur zufällig zustande kommen und offensiv zivilgesellschaftliche Projekte angegriffen werden, ist dies wichtiger denn je. Als SPD Barnim sind wir damit jetzt auf dem Platz und machen ein konkretes Angebot. Wir freuen uns auf anstehende Gespräche und inhaltliche Diskussionen für einen gemeinsamen, demokratischen Kurs für unseren Landkreis. Wer diesen gemeinsam mit uns gehen möchte, ist herzlich eingeladen“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Barnim.

Die Krankenhausversorgung bleibt ein zentrales Thema für den Landkreis Barnim. Als Aufsichtsratsvorsitzender der GLG betonte Kurth die Notwendigkeit von Diskussionen und Gesprächsbereitschaft über zukünftige Strukturen. Es brauche eine große Kraftanstrengung für eine zukunftsfähige und bestmögliche Gesundheitsversorgung in der Region. Die aktuelle Debatte um die Klinikstandorte in der Uckermark zeigt die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit.

Daniel Kurth begründete den frühen Wahlkampfauftakt mit der Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig auf die anstehende Wahl aufmerksam zu machen und für die Bedeutung der Kreispolitik zu werben. Die geringe Wahlbeteiligung bei der letzten Landratswahl zeigt, dass es entscheidend sei, das Bewusstsein für die wichtigen Funktionen eines Landrates zu stärken. Jetzt sei die Zeit, um ins Gespräch zu kommen, breite Bündnisse zu schmieden und einen gemeinsamen Zukunftskurs für unseren Landkreis zu entwickeln.

Wann die anderen Parteien ihre Kandidaten benennen, ist derzeit noch offen.

Foto: Christian Hartphiel

„Putin und Trump sind die besten Argumente für eine entschlossene und geschlossene Europäische Union“, erklärte Fischer am Pult des Brandenburger Landtages. Nur gemeinsam könnten die europäischen Staaten sicherstellen, dass wirtschaftliche, migrationspolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen bewältigt werden. Dabei hob er die historisch gewachsene Freundschaft zwischen Deutschland und Polen hervor und erinnerte an die wechselvolle Vergangenheit, die heute umso mehr zur Zusammenarbeit mahne.

Ein zentrales Element dieser Freundschaft sei die enge Verbindung Brandenburgs mit den polnischen Nachbarregionen. Fischer verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Auslandsreise von Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Wojewodschaft Lubuskie sowie den Besuch von Europaminister Robert Crumbach in Stettin.

Besonders unterstrich Fischer die Verankerung der deutsch-polnischen Freundschaft in der Brandenburger Landesverfassung: „Seit 1992 ist in Artikel 2 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg der Auftrag zur Pflege und Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zu Polen fest verankert. Diesen Auftrag mit Leben zu füllen, ist unser Anspruch.“

Der Landtagsabgeordnete stellte zudem den gemeinsamen Antrag der SPD- und BSW-Fraktion vor, der die Zusammenarbeit mit Polen weiter festigen und stärken soll. Fünf konkrete Maßnahmen wurden darin benannt:

1. Die Förderung des Weimarer Dreiecks zur besseren Zusammenarbeit der regionalen Hauptstadtregionen Frankreichs, Polens und Deutschlands.
2. Die konsequente Weiterentwicklung der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaftsstrategie, die am 15. Juni 2021 von der Landesregierung beschlossen wurde.
3. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den polnischen Regionen Lubuskie, Westpommern, Großpolen, Niederschlesien und Masowien sowie die Ausweitung der bestehenden 80 Städtepartnerschaften und über 220 Schulpartnerschaften.
4. Die Sicherstellung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als Förderschwerpunkt der EU.
5. Eine kluge Balance zwischen wirksamen Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration und der Sicherstellung des reibungslosen Pendlerverkehrs für die 13.000 polnischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich nach Brandenburg pendeln.

Abschließend rief Fischer dazu auf, die kommenden fünf Jahre intensiv zu nutzen, um die deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Er plädierte für mehr Jugend- und Bildungsaustausch, eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation sowie neue gemeinsame Projekte in Kultur und Forschung.

„Für meine Generation ist die enge Freundschaft zwischen Brandenburg und Polen keine Selbstverständlichkeit, sondern ein historisches Geschenk, das es weiter zu bewahren und auszubauen gilt“, so Fischer.

Er bedankte sich ausdrücklich bei der CDU für deren Unterstützung des Antrags und hob hervor, dass in diesen herausfordernden Zeiten demokratische Kräfte zusammenstehen müssen, um Spaltung, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.

Der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete vertritt den Wahlkreis Barnim I (Eberswalde, Joachimsthal, Schorfheide) im Landtag Brandenburg und übernimmt für seine Fraktion die Sprecherrollen für Europapolitik sowie für die Tourismuswirtschaft. Mit seinem grenznahen Wahlkreis in Ostbrandenburg gibt es eine große Bedeutung in der Zusammenarbeit zu Polen sowie enorme Vorteile durch die EU und europäische Förderungen.

Foto: Andreas Noack