„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und die Aufgabe, gemeinsam mit ihnen unsere Partei zukunftsfest aufzustellen“, erklärte Fischer nach der Wahl. Bereits zuvor hatte er das Amt kommissarisch übernommen, nachdem sein Vorgänger David Kolesnyk als Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund nach Berlin gewechselt war. Mit dem Votum des Parteitags ist Kurt Fischer nun offiziell für die kommenden zwei Jahre im Amt bestätigt worden.

Neu in den Landesvorstand gewählt wurde auch Maximilian Wonke, Bürgermeister der Gemeinde Panketal. Besonders am Herzen liegt ihm die kommunale Ebene: „Unsere Politik muss klare Ziele formulieren – und sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Es geht darum, das gesellschaftliche Miteinander zu stärken: durch bezahlbares Wohnen, Sicherheit im Inneren wie nach außen, konsequenten Klimaschutz, echte Chancengleichheit und eine funktionierende Verwaltung“, so Wonke.

Stefan Zierke, Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den nördlichen Barnim (Wahlkreis 57), wurde als Beisitzer in dem Landesvorstand bestätigt. „Mit drei Vertretern aus dem Nordosten im Landesvorstand ist unsere Region stark vertreten. Das ist eine große Chance, die brandenburgische Sozialdemokratie aktiv mitzugestalten – aus Sicht der Uckermark und des Barnims mit unserer direkten Perspektive“, so Zierke.

Neben personellen Entscheidungen hat sich die Partei auch inhaltlich klar positioniert. So wurden nahezu 100 Anträge beraten und beschlossen. In den Leitantrag aufgenommen wurde die Forderung nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind – denn die SPD Brandenburg ist das Bollwerk gegen den Rechtsextremismus. Wichtig auch: die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, den Landeshaushalt 2027 mit verstärkten Investitionen in Bildung auszustatten, um Chancengleichheit und Zukunftsaussichten für alle Kinder und Jugendlichen zu sichern. Nachdem beim aktuellen Haushalt in dem Bereich aufgrund knapper Finanzlage schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden mussten, soll für die nächsten Haushaltsverhandlungen in der Hoffnung neuer Spielräume hier ein klarer Schwerpunkt gesetzt werden. Auch auf Bundesebene will sich die SPD Brandenburg engagiert einbringen – unter anderem mit der Forderung, Milliardäre stärker zu besteuern, um die breite gesellschaftliche Mitte entlasten zu können. In der Migrationspolitik spricht sich die märkische SPD für eine Nachschärfung der Position aus, die Integration wieder stärker in den Mittelpunkt stellt, um damit gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu fördern.

Die Namensgeberin
Der Preis erinnert an Dr. Ursula Hoppe, die sich als Kreisjugendärztin in besonderem Maße für die Menschen in Eberswalde einsetzte. Besonders engagierte sie sich für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen – ihr Einsatz war über die Region hinaus beispielgebend. Wichtig waren ihr sowohl die Schaffung von Förderplätzen in Kindergärten als auch die berufliche Integration junger Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Ihr Einsatz für Gleichstellung und Gerechtigkeit war eine zutiefst humanitäre Aufgabe, für die sie auch gegen Widerstände eintrat – unabhängig von gesellschaftlichen oder politischen Strömungen.

Die Preisträger und Preisträgerinnen
Ausgezeichnet werden können ehrenamtlich engagierte Einzelpersonen, Vereine, private Initiativen oder Organisationen aus der Stadt Eberswalde, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl einsetzen.

Die Vergabe
Der Dr. Ursula Hoppe Sozialpreis wird jedes Jahr im September – dem Geburtsmonat der Namensgeberin – verliehen. Über die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers entscheidet die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde.

Ihr Vorschlag
Wir rufen alle Eberswalder Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen und Kirchengemeinden dazu auf, Vorschläge für die diesjährige Auszeichnung einzureichen. Wenn Sie eine ehrenamtlich tätige Person, einen Verein, eine Initiative oder Organisation aus Eberswalde kennen, die durch ihr vorbildliches Engagement eine solche Würdigung verdient, senden Sie uns bitte bis zum 31.07.2025 einen schriftlich begründeten Vorschlag – gern auch per E-Mail. Bei Personenvorschlägen bitten wir zusätzlich um folgende Angaben: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Beruf und Anschrift.

Wir freuen uns auf zahlreiche Vorschläge

KONTAKT
SPD Geschäftsstelle
Karl-Marx-Platz 4
16225 Eberswalde
E-Mail: fraktion@spd-bfe.de

Brandenburg kofinanziert weiterhin alle EU- und Bundesmittel – allein über 780 Millionen Euro fließen aus dem Just Transition Fund in die Lausitz und die Uckermark. Das hat auch positive Ausstrahlungen bis in den Barnim. Damit wird in zukunftsfähige Industrie, neue Arbeitsplätze und regionale Entwicklung investiert – genau dort, wo der Strukturwandel besonders spürbar ist. Auch beim Wohnen bleibt der Kurs klar: Mit 250 Millionen Euro wird das Vorjahresniveau übertroffen, ein Großteil davon fließt in den sozialen Wohnungsbau.

„Ein zentraler Erfolg meiner SPD-Fraktion: Die Kürzungen bei den Kommunen für 2025 und 2026 konnten ganz beziehungsweise zum größten Teil dank intensiver Verhandlungen wieder zurückgenommen werden. Dadurch erhalten die Brandenburger Städte und Gemeinden eine wichtige Entlastung, die kommunalen Haushalte werden geschützt und die Daseinsvorsorge vor Ort wird trotz einer schwierigen finanziellen Ausgangslage gesichert. Das hilft auch vor Ort in Eberswalde, Joachimsthal und in der Schorfheide“, erklärt der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

In der Gesundheitsversorgung stehen 200 Millionen Euro für die Brandenburger Krankenhäuser bereit – 90 Millionen mehr als in den Vorjahren. Zusätzlich wird einE sozialpädagogische Begleitung als Bestandteil der Ausbildungskosten eingeführt, um Fachkräfte besser zu unterstützen. Die Medizinische Hochschule Brandenburg erhält für 2025 und 2026 jeweils sechs Millionen Euro – über eine Million Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.

Die Zahl der Polizeistellen wird auf 9.000 erhöht, und auch die Hochschule der Polizei wird entsprechend ausgebaut. Die Finanzierung der PlusBus-Linien, des Deutschlandtickets sowie der Migrationssozialarbeit bleibt gesichert. Die Sorgen aus dem Bildungsbereich werden sehr ernstgenommen und münden in eine deutliche Erhöhung des Vertretungsbudget – von 7,5 auf 22 Millionen Euro. Zugleich werden auch Schulassistenzen finanziell erhalten: Dabei geht es um Lehramtsstudierende, die im Unterricht unterstützen und damit gleichzeitig Praxiserfahrung sammeln können. Beide Maßnahmen dämpfen zumindest in Teilen die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich ab.

Beim Pakt für Pflege konnte die SPD-Fraktion zwei Millionen Euro zusätzlich durchsetzen, womit nun zwölf Millionen Euro für Pflegestützpunkte, Strukturplanung und „Pflege vor Ort“ zur Verfügung stehen. Auch die Hochschulen bleiben gut ausgestattet – die sogenannte Hochschultreppe wird fortgeführt. Im Wirtschaftsbereich werden wichtige Maßnahmen wie Programme zur Fachkräftesicherung, die Meistergründungsprämien, die Gründungsförderung und Investitionen in Digitalisierung sowie Technologietransfer umfänglich finanziert. Das erfolgreiche Kulturprogramm „Kulturelle Ankerpunkte“ wird ausgebaut, und auch die Sportförderung wird spürbar erhöht – eine wichtige Anerkennung des Sports als gesellschaftlicher Kitt in unserem Flächenland Brandenburg.

„Insgesamt zeigt dieser Haushalt: Wir gestalten verantwortungsvoll und sozial – mit einem klaren Fokus auf unsere Regionen, auf Zusammenhalt und auf die Zukunft. So ist der Haushalt in schwierigen finanziellen Zeiten eine gute Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum, zentrale Investitionen und mehr soziale sowie innere Sicherheit“, so Kurt Fischer abschließend.

„Ich freue mich sehr, dass sich das Engagement des Landkreises und der Beteiligten vor Ort ausgezahlt hat. Bundesweit entwickelten letztes Jahr insgesamt 97 Regionen Konzepte für neue, regionale Kulturvorhaben. Die Auswahl der 30 Projekte, die nun umgesetzt werden sollen, erfolgte durch vier unabhängige Fachjurys mit insgesamt 26 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Kulturarbeit, Demokratieentwicklung und Beteiligung. Zentrale Auswahlkriterien waren insbesondere die Beteiligung der Menschen vor Ort sowie die regionale Verankerung und Vernetzung der Projekte. Denn ein Ziel von „Aller.Land“ ist auch die Förderung demokratischer und kultureller Beteiligung auf lokaler Ebene durch das Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und kommunalen Strukturen. Eine starke Leistung des Barnims, sich hier durchgesetzt zu haben und Teil des Bundesprogrammes zu sein“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für Barnim und Uckermark.
„Die Bekanntgabe zur Millionen-Förderung im Rahmen von Aller.Land für unsere Barnimer Region Britz-Chorin-Oderberg ist eine großartige Nachricht! Ende 2024 hat der Kreistag Barnim gegen die Stimmen von CDU, Freien Wählern und AfD in einer sehr knappen Abstimmung den Weg für eine Bewerbung für das Bundesprogramm freigemacht. Das zahlt sich nun mit der massiven Förderung aus. Bei 10% Eigenanteil des Kreises von 150.000 Euro gibt es nun ganze 1,35 Millionen Euro vom Bund für den ländlichen Raum. Damit können im Amt Britz-Chorin-Oderberg vielfältige und spannende Projekte umgesetzt werden. Den Akteuren vor Ort danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz und die gelungene Bewerbung. Die erfolgreiche Auswahl haben sie sehr verdient“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter mit dem Betreuungsbereich Britz-Chorin-Oderberg.

Hintergrund:
„Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ ist ein Programm für Kultur, Beteiligung und Demokratie des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) als Programmpartner und bringt Erfahrungen aus Bundesministerien und -einrichtungen, den Bundesländern und der kommunalen Ebene zusammen. Es richtet sich an ländliche, insbesondere strukturschwache ländliche Regionen in ganz Deutschland. Gestartet wurde „Aller.Land“ im Mai 2023. Umgesetzt wird es vom Programmbüro Aller.Land (Projekteure bakv gGmbH). Der Bund stellt für das Programm „Aller.Land“ von 2023 bis 2030 insgesamt bis zu 69,4 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) sowie aus Mitteln der bpb zur Verfügung. Die Kofinanzierung ab 2025 beträgt mindestens 10 Prozent und kann aus Eigen- oder Drittmitteln der beteiligten Bundesländer, Landkreise und Kommunen sowie durch weitere öffentliche oder private Mittel erfolgen. Weitere Informationen finden Sie online unter: www.allerland-programm.de

Foto: Landtag Brandenburg

Der kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg, Kurt Fischer: „Petra Köpping bringt jahrzehntelange wichtige Erfahrung aus der Kommunal- und Landespolitik mit – als Bürgermeisterin, Landrätin und langjährige Landesministerin. Sie hat Brüche, aber auch Chancen der Deutschen Einigung in ihrem eigenen Leben erlebt und spricht mit ihrer Art und ihrem Politikansatz vielen Ostdeutschen aus dem Herzen. Unter anderem mit ihrem Buch ‚Integriert doch erstmal uns‘ hat sie in der Vergangenheit viel beachtete Gedanken formuliert und eine wichtige Debatte angestoßen. Wir brauchen sie als durchsetzungsstarke ostdeutsche Frau im Parteipräsidium – als SPD Brandenburg freuen wir uns sehr über ihre Kandidatur. Petra hat unsere volle Unterstützung!“

Auch Kurt Fischer wurde auf Vorschlag von Dietmar Woidke für den SPD-Parteivorstand durch den Brandenburger SPD-Landesvorstand bereits im April nominiert und steht damit beim Bundesparteitag als Beisitzer erstmals zur Wahl. Die bisherige Brandenburgerin im SPD-Parteivorstand und derzeitige stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klara Geywitz hatte intern bereits frühzeitig angekündigt, nicht erneut zu kandidieren.

„Mein großer Dank gilt Klara Geywitz für ihren starken Einsatz für die Interessen unserer Brandenburger sowie der gesamten ostdeutschen SPD im Parteivorstand der Bundes-SPD in den vergangenen Jahren. Dass unser Landesvorstand mich auf Vorschlag unseres Landesvorsitzenden Dietmar Woidke als neuen Kandidaten für den SPD-Parteivorstand und die Vorstandswahlen auf dem Bundesparteitag nominiert hat, ist mir eine große Ehre. Im Falle meiner Wahl verstehe ich mich als enges Bindeglied zwischen Bundes- und Landes-SPD und werde die Perspektive sowie die Anliegen meiner märkischen SPD engagiert im Parteivorstand vertreten“, so der kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg Kurt Fischer weiter.

Beisitzerinnen und Beisitzer haben im SPD-Parteivorstand eine wichtige Stimme und entscheiden zentrale Beschlüsse der Bundes-SPD mit. Stellvertretende Parteivorsitzende sind darüber hinaus Mitglieder des Parteipräsidiums, welches noch häufiger tagt und großen Einfluss auf die tägliche Politik sowie auf die strategische Ausrichtung der Partei hat. In Summe besteht der stimmberechtigte Parteivorstand der sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus den beiden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Generalsekretär, einer Verantwortlichen für Europa, fünf stellvertretenden Vorsitzenden sowie 24 Beisitzenden.

Foto: lilazwei/benjamin