Verfassungsschutz stärken: Klare Haltung gegen Rechtsextremismus – Vertrauen in den Rechtsstaat

Der Schutz unserer Demokratie steht nicht zur Debatte: Der Verfassungsschutz erfüllt eine unverzichtbare Aufgabe – gerade angesichts rechtsextremer Bedrohungen. Wir machen deutlich: Kein Zweifel an unserer Haltung. Die politische Instrumentalisierung durch die CDU schwächt das Vertrauen – wir stärken es durch Transparenz, Kontrolle und klare Führung.

Hilfsorganisationen stärken: Für mehr Sicherheit und bessere Rahmenbedingungen im Ehrenamt

Hilfe braucht Struktur: Wir setzen uns dafür ein, dass Ehrenamtliche im Katastrophenschutz bessere Unterstützung erhalten – etwa durch hauptamtliche Entlastung und moderne Infrastruktur. Brandenburg bleibt Vorreiter beim Bevölkerungsschutz – solidarisch, verlässlich und zukunftsorientiert.

Brandenburg einfacher machen: Weniger Bürokratie – schnellere Verfahren

Mit dem ersten Verwaltungsvereinfachungsgesetz nehmen wir Tempo auf: Deichsanierungen ohne jahrelange Verzögerung, einfachere Genehmigungen für Agri-Photovoltaik und weniger Hürden für Mittelstand und Kommunen. Für eine Verwaltung, die sich auf das Wesentliche konzentriert – und Bürgerinnen und Unternehmen nicht ausbremst.

Olympia 2040: Brandenburg ist bereit – für Sport, Teilhabe und internationale Bühne

Wir wollen dabei sein, wenn Deutschland sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 bewirbt. Mit starken Standorten wie Potsdam, Beetzsee oder Bad Saarow zeigt Brandenburg: Wir gestalten mit. Olympia ist mehr als ein Sportevent – es ist ein Impuls für Lebensqualität, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mehr Verkehrssicherheit: Schutz für alle Verkehrsteilnehmer

Sichere Straßen für Brandenburg: Wir investieren in Infrastruktur, fordern klare Regeln beim Mischkonsum von Alkohol und Cannabis und stärken damit Verantwortung im Verkehr. Verkehrssicherheit ist für uns ein zentrales Thema sozialer Gerechtigkeit und Gesundheitsvorsorge.

Digitale Verwaltung mit NOOTS: Daten nur einmal erfassen – Transparenz für Bürger*innen

Einmal angeben, mehrfach nutzen: Mit dem NOOTS-Staatsvertrag modernisieren wir unsere Register und schaffen einen effizienteren Datenaustausch zwischen Behörden – mit starkem Datenschutz und voller Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

„Es freut mich sehr, dass ich als neuer SPD-Landtagsabgeordneter für unsere Region bereits im vergangenen Jahr nach der Landtagswahl das SPD-Gemeinschaftsbüro am Karl-Marx-Platz in Eberswalde in gewohnter Weise mit beziehen konnte. Unser gemeinsames Büro deckt von der kommunalen über die Landes- bis zur Bundesebene alle politischen Ansprechpartner unserer SPD vor Ort ab. Das bietet eine gute Gelegenheit, um gemeinsam die Herausforderungen und konkreten Probleme für unsere Heimat zu besprechen und anzupacken. Daher lade ich alle Barnimerinnen und Barnimer herzlich ein: Nutzen Sie die Gelegenheit und kommen Sie mit Ihren Themen und Anliegen auf unser Bürgerbüro gerne zu und sprechen Sie uns und unsere Teams an. Wir freuen uns über Ihren Besuch“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

Auch im Jahr 2025 wird es jeden Montag und Donnerstag zwischen 9 und 15 Uhr Sprechzeiten für die Büros des Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke und des Landtagsabgeordneten Kurt Fischer geben. Termine außerhalb der Sprechzeiten sind bitte telefonisch mit dem jeweiligen Ansprechpartner zu vereinbaren:

MdL-Büro Kurt Fischer

Ansprechpartner: Moritz Fischer

Mail: buero.kurt.fischer@mdl.brandenburg.de

Tel: 015561/498309

MdB-Büro Stefan Zierke

Ansprechpartner: David Kenzler

Mail: stefan.zierke.ma04@bundestag.de

Tel: 03334/3669275

Kreistags- & Stadtfraktion

Ansprechpartner: Ricardo Rennert

Mail: ktf.spdbarnim@outlook.de / fraktion@spd-bfe.de

Tel: 03334/3669274

Foto: David Kenzler

„Diese Erfolgsgeschichte ist das Ergebnis harter Arbeit zahlreicher Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierter Beschäftigter im ganzen Land“, betonte Kurt Fischer, Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide und tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg.

Gleichzeitig warnte er davor, den Erfolg als selbstverständlich hinzunehmen und forderte die Landesregierung auf, die Branche weiterhin aktiv zu unterstützen. Der Abgeordnete Fischer verwies auf die kürzlich vorgestellte „Wassertourismusstudie 2024“ der IHK Berlin und Brandenburg, die klare Handlungsfelder aufzeige welche durch die Landesregierung in Zukunft noch stärker angepackt werden müssen. Dazu zählen die Verbesserung der Befahrbarkeit touristischer Wasserstraßen, Investitionen in die Infrastruktur sowie der Einsatz von Digitalisierung und nachhaltiger Mobilität. Ein besonderer Fokus müsse zudem auf der erfolgreichen bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit Brandenburgs, etwa im Lausitzer Seenland mit Sachsen oder im Projekt „Deutschlands Seenland“ mit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, liegen.

Ein im Entstehen befindliches Projekt der bundesländerübergreifenden Wassertourismus-Zusammenarbeit bezieht zudem auch den Barnim ein. In dem sich die Reiseregionen „Barnimer Land“, „Ruppiner Land“ und die berühmte „Mecklenburgische Seenplatte“ zu einer gemeinsamen Familienmarke unter dem einfachen, aber bezeichnenden Namen „Seenplatte“ zusammenschließen, werden hier Kräfte gebündelt und touristisches Potential vereint. Als örtlicher Landtagsabgeordneter ging Fischer auf diese Entwicklung in seiner Rede ausdrücklich ein und begrüßte die Fortschritte dazu. „Die ‚Seenplatte‘ steht dabei für das, was uns touristisch gemeinsam besonders ausmacht: Unsere zahlreichen wunderbaren Seen und Gewässer, die vielseitigen Wassersportmöglichkeiten und die enge Verbindung von Natur, Kultur und Erholung. Als Kind meiner Region – aufgewachsen zwischen Werbellinsee, Finowkanal und Oder-Havel-Kanal – freue ich mich über diese Entwicklung sehr und bin auf die weiteren Schritte gespannt“, so Fischer dazu in seiner Rede.

„Unser Ziel ist es, den Wassertourismus als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für Brandenburg langfristig zu sichern“, so Kurt Fischer. Die SPD-Fraktion hat deshalb gemeinsam mit dem BSW einen Antrag eingebracht, der diese Ziele unterstützt. Fischer appellierte abschließend an alle Fraktionen, den Antrag mitzutragen und damit ein klares Signal für Brandenburgs Wassertourismus zu setzen.

Foto: BVCD BB

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: 100 Tage Regierung – Für ein sicheres, gerechtes und starkes Brandenburg

• Brandenburg einfacher machen: Weniger Bürokratie – mehr Fortschritt im Alltag. Wir räumen auf mit unnötiger Bürokratie: Von einfacheren Vergabeverfahren über klare Zuständigkeiten in der Kita Finanzierung bis hin zu digitaler Verwaltung. Wer gute Ideen hat, soll sie schneller umsetzen können – in der Landwirtschaft, im Handwerk, in der sozialen Infrastruktur.

• Brandenburg sicherer machen: Mehr Polizei, starke Rettungskräfte, klarer Rechtsstaat. Wir stärken Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz – mit mehr Personal, besserer Ausbildung und gezielter Förderung. Sicherheit heißt aber auch: gelungene Integration, demokratische Resilienz, Energieversorgung auf stabiler Basis und enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

• Brandenburg wirtschaftlicher machen: Standort stärken, Betriebe entlasten, Fachkräfte gewinnen. Brandenburg braucht faire Energiepreise, verlässliche Förderpolitik und mutige Investitionen. Wir unterstützen Mittelstand, Industrie und Landwirtschaft beim Umbau zur Klimaneutralität – und setzen uns im Bund für ostdeutsche Wirtschaftsinteressen ein, ohne Wenn und Aber.

• Brandenburg lebenswerter machen: Gute Arbeit, soziale Sicherheit und gleiche Chancen für alle. Lebensqualität entsteht durch gute Löhne, starke Krankenhäuser, beitragsfreie Bildung und gelebte Vielfalt. Wir setzen uns für ein Tariftreuegesetz, mehr Fachkräfte, Demokratieprojekte, bessere Gesundheitsversorgung und gezielte Unterstützung von Familien ein.

Nachbarschaftshilfe: Nachbarschaft, die wirkt – Unterstützung möglich machen

• Pflege braucht Nähe: Wir ermöglichen Hilfe zuhause – unkompliziert und alltagsnah.

• Weniger Bürokratie – mehr Hilfe: Künftig können auch Einzelpersonen als Nachbarschaftshelfer anerkannt und gefördert werden.

• Engagement stärken – Angehörige entlasten: Nachbarschaftshilfe wird anerkannt und finanziell unterstützt – für mehr Miteinander im Alltag.

Wassertourismus: Starke Wellen für Tourismus, Jobs und Regionen

• Wassertourismus ist Wirtschaftskraft – gerade in ländlichen Regionen: Hausbooturlaub, Kanuverleih und Co. bringen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und neue Perspektiven – vom Havelland bis in die Lausitz. Wir machen Brandenburg zur Top-Adresse für nachhaltigen Wasserurlaub.

• Wir investieren in Infrastruktur und Qualität: Schleusen, Liegeplätze, digitale Buchungssysteme – wir stärken die Grundlagen des Erfolgs. Der Fokus liegt auf Qualität, Nachhaltigkeit und modernem Service für Gäste und Einheimische.

• Gemeinsam stark – länderübergreifend statt jeder für sich: Brandenburg, Berlin, MV und Sachsen ziehen an einem Strang. Nur mit länderübergreifender Zusammenarbeit sichern wir die Zukunft eines der attraktivsten Wassersportreviere Europas.

Absenkung Mehrwertsteuer für Gastro; Mehrwert für alle – 7 % für unsere Gaststätten

• Gastronomie entlasten – Arbeitsplätze sichern: Steigende Kosten, sinkende Umsätze, Personalmangel: Die Branche braucht eine faire Perspektive. Der reduzierte Steuersatz hilft, Existenzen zu sichern und Beschäftigung zu stabilisieren.

• Soziale Treffpunkte erhalten – auch auf dem Land: Restaurants, Cafés und Kantinen sind mehr als Wirtschaftsbetriebe – sie sind Orte der Begegnung, Lebensqualität und Daseinsvorsorge. Gerade in ländlichen Regionen sind sie unverzichtbar.

• 7 % Mehrwertsteuer – gerecht und wirtschaftlich vernünftig: Essen vor Ort darf nicht höher besteuert werden als Take-away. Die Absenkung schafft steuerliche Fairness und stärkt Konsum, Tourismus und Standortattraktivität.