„Eine verlässliche und stabile gesetzliche Rente ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Sicherheit und ein ordentliches Leben im Alter. Gerade in Brandenburg und Ostdeutschland gilt dies umso mehr. Insofern ist das aktuelle Rentenpaket der Bundesregierung ein Hauptprojekt der Koalition aus SPD und CDU/CSU und muss in der Form auf jeden Fall kommen. Es braucht eine weitere Stabilisierung des Rentenniveaus für die kommenden Jahre – das ist eine Frage der langfristigen Verlässlichkeit für alle Generationen. Insofern ist der Verhinderungskampf in der Frage von Teilen der Union gefährlich und fahrlässig.

Die kommenden Tage werden dafür entscheidend. Deshalb erwarte ich jetzt auch von der CDU Brandenburg eine klare Haltung, wo sie in der Frage steht. Wir durften vernehmen, dass auch hier Teile des CDU-Landesverbandes gegen das aktuelle Rentenpaket und damit gegen eine verlässliche gesetzliche Rente für die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind. Ich hoffe sehr, dass sich die Spitzen der CDU Brandenburg dieser Haltung nicht anschließen, sondern sich bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund für das Rentenpaket mit aller Deutlichkeit einsetzen.“

Leonel Richy Andicene, Vorsitzender der Jusos Brandenburg, ergänzt:

„In Ostdeutschland sind rund 74 Prozent der Rentnerinnen und Rentner vollständig auf die gesetzliche Rente angewiesen. Jede Kürzung würde sie unmittelbar treffen und viele direkt in die Altersarmut drängen. Der von der Jungen Union konstruierte Generationenkonflikt ist deshalb völlig fehl am Platz. Die tatsächliche Konfliktlinie verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Wer eine stabile Rente blockiert, schafft heute schon die Altersarmut der nächsten Generation, besonders in Ostdeutschland. Wer ernsthaft über Generationengerechtigkeit sprechen will, muss dort hinschauen, wo das große Geld liegt: bei großen Vermögen und Erbschaften. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten wir zudem dafür ein, dass künftig alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, von Selbstständigen über Bundestags- und Landtagsabgeordnete bis hin zu Beamtinnen und Beamten.

Wir haben im Wahlkampf zugesagt, die Rente stabil zu halten. Wenn dieser im Koalitionsvertrag gemeinsam gefundene Kompromiss jetzt infrage gestellt wird, wirft das ernsthafte Fragen zur Verlässlichkeit der Union auf. Wir stehen an der Seite derjenigen, die seit 40 Jahren einzahlen, genauso wie derer, die gerade erst ins Berufsleben starten.“

Beide Verordnungen wurden heute erstmals im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburger Landtages vorgestellt. Sie sollen voraussichtlich am 25. November 2025 durch die Landesregierung im Kabinett beschlossen werden.

Mit der Planung, Biesenthal in den Geltungsbereich der Verordnungen einzubeziehen, werden nun insgesamt 36 Gemeinden unter diese Regelungen fallen, zuvor waren es nur 19. Im Landkreis Barnim gilt die Mietpreisbremse damit auch für Ahrensfelde, Bernau bei Berlin sowie Panketal. Ausschlaggebend war der starke Anstieg bei Angebotsmieten, eine hohe Mietbelastung im Verhältnis zum Haushaltseinkommen und die ungebrochene Nachfrage nach Wohnraum, die das Angebot übersteigt.

Kurt Fischer, örtlicher Landtagsabgeordneter, begrüßt die Entscheidung und betont:

„Die Mietpreisbremse für Biesenthal ist ein richtiger Schritt, denn gut Wohnen darf kein Luxus sein. Der Ort in meinem Betreuungswahlkreis profitiert von der Nähe zu Berlin und bietet eine hohe Lebensqualität, was zu stetigem Zuzug führt. Das Ergebnis sind steigende Mieten und eine zunehmende finanzielle Belastung für Mieterinnen und Mieter.

Um sicherzustellen, dass auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum für jeden Geldbeutel verfügbar bleibt, ist es wichtig, dass die Landesregierung steuernd eingreift. So werden Mieter vor Mietwucher geschützt und es wird mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt geschaffen.“

Das Gutachten, auf dem die neuen Verordnungen basieren, empfiehlt Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt und bewertet den eingeschlagenen Kurs der Landesregierung positiv: Das zentrale Instrument, um Wohnraum zu schaffen, ist die Wohnraumförderung des Landes für Mietwohnungsneubau und Modernisierung. Die SPD-geführte Koalition erhöhte die Mittel für die Jahre 2025 und 2026 hierfür auf jeweils 250 Millionen Euro. Weiteres wichtiges Instrument ist die neue Planungsförderungsrichtlinie des Landes, die Kommunen bei der Flächennutzungsplanung unterstützt und zur effizienten Flächennutzung beiträgt.

Fischer ergänzt: „Brandenburg nutzt bereits viele Ansätze, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die weiteren Empfehlungen zur Anpassung der Bauordnung unterstützen wir – und arbeiten auch bereits daran. Unser Ziel ist es, Bauen einfacher und schneller zu machen. Und ich hoffe, dass auch der beschlossene „Bau-Turbo“ des Bundes helfen wird, neuen Wohnraum zu schaffen, um auch den Wohnungsmarkt etwa in Biesenthal perspektivisch wieder zu entspannen.“

Hintergrund:

Kappungsgrenzenverordnung: Sie begrenzt die Mietsteigerung bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren auf maximal 15 Prozent und sorgt so dafür, dass Mieten nicht übermäßig ansteigen, auch wenn die Nachfrage nach Wohnungen wächst.

Mietpreisbegrenzungsverordnung: Diese Verordnung legt fest, dass Mieten bei Neuvermietungen die ortübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen dürfen und soll verhindern, dass bei neuen Mietverträgen überhöhte Mieten verlangt werden.

„Gute Politik funktioniert nur als Teamsport. Für unseren Barnim arbeite ich dabei eng mit unserem Landrat Daniel Kurth zusammen, um unsere Heimat voranzubringen“, sagt der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer. „Mit ‚Kaffee. Kuchen. Kurt(h).‘ möchten wir eine unkomplizierte Gelegenheit schaffen, um über aktuelle Themen, Sorgen und Ideen miteinander zu sprechen. Insofern meine herzliche Einladung: Kommen Sie am Freitag gerne vorbei.“ Auch SPD-Landratskandidat Daniel Kurth betont die Bedeutung des direkten Austauschs: „Ich freue mich auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ob Fragen zur Landratswahl 2026, zu aktuellen Projekten oder zu ganz konkreten Anliegen – wir möchten zuhören und Anregungen mitnehmen. Gerade in Zeiten vieler Veränderungen ist das persönliche Gespräch durch nichts zu ersetzen.“ Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für Kaffee und Kuchen ist selbstverständlich gesorgt.

„Kaffee. Kuchen. Kurt.“ ist das regelmäßig stattfindende politische Sprechstundenformat des SPD-Landtagsabgeordneten Kurt Fischer. Im Fokus der Sprechstunden vor Ort stehen alle Stadt- und Ortsteile im gesamten Wahlkreis. Ziel ist es, die Möglichkeit zu unkomplizierten und auch spontanen Gesprächen zu allen politischen Themen, die vor Ort bewegen, zu geben. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Dafür bringt der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer mit seinem Team Kaffee und Kuchen mit und freut sich auf Besucherinnen und Besucher. Im Herbst und Winter wird die Sprechstunde dafür nach Drinnen verlegt. Auf die Sprechstunde wird vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig auch durch Plakate und/oder Flyer in den Briefkästen aufmerksam gemacht. Weitere Termine von „Kaffee. Kuchen. Kurt“ sind bereits in der Planung und werden an anderen Orten im Wahlkreis beziehungsweise auch im Betreuungswahlkreis (im Bereich des Amtes Britz-Chorin-Oderberg und des Amtes Biesenthal-Barnim) stattfinden.