„Politik funktioniert nur als Teamleistung. Deshalb habe ich frühzeitig erklärt, dass ich gerne bereit bin, auch sinnvoll wieder Aufgaben abzugeben, wenn ich den Landtag gewählt werden sollte. Denn für jede und jeden hat der Tag nur 24 Stunden Zeit und man muss schauen, dass man all seine Mandate auch bestmöglich und verantwortungsbewusst ausfüllen kann. Mit meiner Arbeit als Sprecher für Europapolitik sowie für die Tourismuswirtschaft der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag sowie mit meiner großen Aufgabe als Generalsekretär meiner SPD Brandenburg bin ich landespolitisch sehr eingespannt. Deswegen war es für mich nur folgerichtig, dass es auch eine Weitergabe von Verantwortlichkeiten geben muss.

Gerne mache ich deshalb im Kreistag den Weg frei und gebe mein Kreistagsmandat mit Andrea Heimberg-Horn an eine tolle Sozialdemokratin und engagierte Barnimerin weiter. Damit ermöglichen wir eine gute Aufstellung der SPD Barnim in unserer Kreispolitik. Mit Andrea gewinnen wir eine wunderbare neue Kreistagsabgeordnete und am kommenden Wochenende wird sich auch die gesamte Fraktion mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden schlagkräftig aufstellen. Das ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten sowohl für die Sozialdemokratie als auch für unseren Landkreis wichtig und notwendig.

Der Kommunalpolitik bleibe ich als Stadtverordneter meiner Heimatstadt Eberswalde und dort als Vorsitzender des Fachausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bürgerdienste aber treu. Es war mir eine große Ehre seit der Kommunalwahl im Juni 2024 für meinen Landkreis im Kreistag arbeiten zu dürfen und ich bin sehr dankbar für das gemeinsam Geleistete in den vergangenen Monaten. Ich durfte viel über unsere Region lernen und tolle, engagierte Menschen kennenlernen. Das sind Erfahrungen und Eindrücke, die bleiben“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer zur Niederlegung seines Kreistagsmandates.

Hintergrund: Am Samstag, dem 15. März, trifft sich die SPD-Kreistagsfraktion Barnim gemeinsam mit dem Vorstand der SPD Barnim und Ihrem Landrat Daniel Kurth zur Klausur im Stadtmauertreff in Bernau. Dort wird ein neuer Fraktionsvorstand gewählt, die Arbeit in der Kreistagsfraktion entsprechend umorganisiert und die politische Arbeit für das kommende Jahr geplant. Schwerpunkt hat dabei bereits frühzeitig eine intensive Vorbereitung auf die Landratswahlen im Frühjahr 2026.

Foto zeigt die bisherige Kreistagsfraktion Barnim.

Kurth, der das Amt bereits seit sieben Jahren innehat, betonte in seiner Bewerbungsrede zentrale Herausforderungen für den Landkreis in den kommenden Jahren. Themen wie Bevölkerungswachstum, Schulsanierungen, Infrastrukturprojekte am Finowkanal sowie Gesundheit und Soziales standen im Fokus. Dabei ging er auch auf den Umgang mit Rechtspopulisten und die Auswirkungen internationaler Entwicklungen auf unsere Heimat ein.

„Mit Daniel Kurth haben wir als SPD Barnim einen starken und überzeugenden Kandidaten für die Landratswahlen im Frühjahr 2026 aufgestellt. Mit klarem Kurs und stabilen Wertegerüst führt Daniel bereits seit sieben Jahren unseren Landkreis als Landrat und kämpft für eine gute Entwicklung vor Ort in schweren Zeiten. Jetzt wo wir sehen, wie Mehrheiten mit der AfD von Seiten der CDU nicht mehr nur zufällig zustande kommen und offensiv zivilgesellschaftliche Projekte angegriffen werden, ist dies wichtiger denn je. Als SPD Barnim sind wir damit jetzt auf dem Platz und machen ein konkretes Angebot. Wir freuen uns auf anstehende Gespräche und inhaltliche Diskussionen für einen gemeinsamen, demokratischen Kurs für unseren Landkreis. Wer diesen gemeinsam mit uns gehen möchte, ist herzlich eingeladen“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Barnim.

Die Krankenhausversorgung bleibt ein zentrales Thema für den Landkreis Barnim. Als Aufsichtsratsvorsitzender der GLG betonte Kurth die Notwendigkeit von Diskussionen und Gesprächsbereitschaft über zukünftige Strukturen. Es brauche eine große Kraftanstrengung für eine zukunftsfähige und bestmögliche Gesundheitsversorgung in der Region. Die aktuelle Debatte um die Klinikstandorte in der Uckermark zeigt die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit.

Daniel Kurth begründete den frühen Wahlkampfauftakt mit der Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig auf die anstehende Wahl aufmerksam zu machen und für die Bedeutung der Kreispolitik zu werben. Die geringe Wahlbeteiligung bei der letzten Landratswahl zeigt, dass es entscheidend sei, das Bewusstsein für die wichtigen Funktionen eines Landrates zu stärken. Jetzt sei die Zeit, um ins Gespräch zu kommen, breite Bündnisse zu schmieden und einen gemeinsamen Zukunftskurs für unseren Landkreis zu entwickeln.

Wann die anderen Parteien ihre Kandidaten benennen, ist derzeit noch offen.

Foto: Christian Hartphiel

„Putin und Trump sind die besten Argumente für eine entschlossene und geschlossene Europäische Union“, erklärte Fischer am Pult des Brandenburger Landtages. Nur gemeinsam könnten die europäischen Staaten sicherstellen, dass wirtschaftliche, migrationspolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen bewältigt werden. Dabei hob er die historisch gewachsene Freundschaft zwischen Deutschland und Polen hervor und erinnerte an die wechselvolle Vergangenheit, die heute umso mehr zur Zusammenarbeit mahne.

Ein zentrales Element dieser Freundschaft sei die enge Verbindung Brandenburgs mit den polnischen Nachbarregionen. Fischer verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Auslandsreise von Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Wojewodschaft Lubuskie sowie den Besuch von Europaminister Robert Crumbach in Stettin.

Besonders unterstrich Fischer die Verankerung der deutsch-polnischen Freundschaft in der Brandenburger Landesverfassung: „Seit 1992 ist in Artikel 2 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg der Auftrag zur Pflege und Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zu Polen fest verankert. Diesen Auftrag mit Leben zu füllen, ist unser Anspruch.“

Der Landtagsabgeordnete stellte zudem den gemeinsamen Antrag der SPD- und BSW-Fraktion vor, der die Zusammenarbeit mit Polen weiter festigen und stärken soll. Fünf konkrete Maßnahmen wurden darin benannt:

1. Die Förderung des Weimarer Dreiecks zur besseren Zusammenarbeit der regionalen Hauptstadtregionen Frankreichs, Polens und Deutschlands.
2. Die konsequente Weiterentwicklung der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaftsstrategie, die am 15. Juni 2021 von der Landesregierung beschlossen wurde.
3. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den polnischen Regionen Lubuskie, Westpommern, Großpolen, Niederschlesien und Masowien sowie die Ausweitung der bestehenden 80 Städtepartnerschaften und über 220 Schulpartnerschaften.
4. Die Sicherstellung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als Förderschwerpunkt der EU.
5. Eine kluge Balance zwischen wirksamen Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration und der Sicherstellung des reibungslosen Pendlerverkehrs für die 13.000 polnischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich nach Brandenburg pendeln.

Abschließend rief Fischer dazu auf, die kommenden fünf Jahre intensiv zu nutzen, um die deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Er plädierte für mehr Jugend- und Bildungsaustausch, eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation sowie neue gemeinsame Projekte in Kultur und Forschung.

„Für meine Generation ist die enge Freundschaft zwischen Brandenburg und Polen keine Selbstverständlichkeit, sondern ein historisches Geschenk, das es weiter zu bewahren und auszubauen gilt“, so Fischer.

Er bedankte sich ausdrücklich bei der CDU für deren Unterstützung des Antrags und hob hervor, dass in diesen herausfordernden Zeiten demokratische Kräfte zusammenstehen müssen, um Spaltung, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.

Der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete vertritt den Wahlkreis Barnim I (Eberswalde, Joachimsthal, Schorfheide) im Landtag Brandenburg und übernimmt für seine Fraktion die Sprecherrollen für Europapolitik sowie für die Tourismuswirtschaft. Mit seinem grenznahen Wahlkreis in Ostbrandenburg gibt es eine große Bedeutung in der Zusammenarbeit zu Polen sowie enorme Vorteile durch die EU und europäische Förderungen.

Foto: Andreas Noack

Aktuelle Stunde Wirtschaft stärken

• Brandenburg ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort: Dank unserer innovativen Unternehmen und engagierten Beschäftigten sorgen wir seit Jahren für Wachstum und neue Jobs.

• Jetzt braucht es gezielte Unterstützung: Hohe Energiekosten, Inflation, Fachkräftemangel und langwierige Planungsverfahren setzen gerade kleinen und mittleren Betrieben zu.

• Wir sagen: Mehr Mut, weniger Bürokratie: Nur durch entschlossenes Handeln von Bund und Land bleiben unsere Betriebe wettbewerbsfähig – und sichern so gute Arbeitsplätze in Brandenburg.

Brandenburg & Polen: Partnerschaft für Zukunft und Wachstum

• Starke Nachbarschaft, starkes Brandenburg: Die enge Zusammenarbeit mit Polen sichert Wachstum und stärkt unsere Region im Herzen Europas.

• Mehr Kooperation, mehr Chancen: Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur – wir bauen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter aus.

• Gemeinsam für Stabilität und Werte: In Krisenzeiten ist unsere Partnerschaft wichtiger denn je – für Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt.

Starke Kliniken für Brandenburg – wohnortnah, zukunftssicher, fair finanziert

• Bund in die Verantwortung nehmen: Brandenburg fordert eine faire Finanzierung der Krankenhausreform. Der Bund muss sich an der Überbrückungsfinanzierung und am Transformationsfonds beteiligen, um Kliniken vor Insolvenzen zu schützen.

• Krankenhäuser als regionale Gesundheitszentren stärken: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten und weiterentwickelt werden, um eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung sicherzustellen – gemeinsam mit Beschäftigten und lokalen Akteuren.

• Innovative Lösungen für eine moderne Versorgung: Digitale Medizin, Telemedizin und Bürokratieabbau sind zentrale Bausteine, um Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen und die Notfallversorgung flächendeckend zu sichern.

Post-Vac/Long-Covid: Gesundheitspolitik mit Verantwortung

• Seriöse Gesundheitsversorgung statt Populismus: Medizinische Forschung und Versorgung müssen auf wissenschaftlichen Fakten beruhen, nicht auf politischer Stimmungsmache. Der CDU- und insbesondere der AfD-Antrag stellen wissenschaftliche Erkenntnisse infrage und befördern Unsicherheit statt Lösungen.

• Gezielte Unterstützung statt Symbolpolitik: Post-Vac-Symptome müssen ernst genommen werden, doch der Aufbau neuer Strukturen bringt wenig, wenn die bestehenden Versorgungsangebote gestärkt werden können. Wir setzen auf eine fundierte gesundheitliche Versorgung, nicht auf Aktionismus.

  Keine Plattform für Verschwörungserzählungen: Während die CDU-Anträge noch sachlich begründete Aspekte enthalten, fordert die AfD die Entfernung sicherer Impfstoffe und die Abkehr von internationaler Zusammenarbeit. Das ist verantwortungslos, gefährlich und grenzt an Impfgegner-Ideologie.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer aus Eberswalde dazu: „Die Jugendlichen haben an diesem Tag die Möglichkeit in die verschiedenen Bereiche des parlamentarischen Betriebes hineinzuschnuppern und erhalten einen spannenden Einblick in unsere politische Arbeit. Beim Zukunftstag gibt es Landespolitik hautnah. Insofern spreche ich eine herzliche Einladung aus, sich bei uns dafür gerne anzumelden. Die Plätze sind begrenzt – insofern heißt es schnell sein!“

Nicht nur der parlamentarische Betrieb, auch die politische Kommunikation von Gesetzgebungsverfahren oder aktuellen Themen ist ein wichtiger Teil der Arbeit im Landtag. „Die politische Kommunikation ist aktuell ein besonders sensibles Thema, deswegen werden wir einen Teil der Veranstaltung auch auf dieses Thema ausrichten und wichtige Aspekte politischer Kommunikation vorstellen“, ergänzt Kurt Fischer.

Das Programm beginnt um 10.00 Uhr mit einer Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Anschließend können die Jugendlichen während einer Führung durch den Landtag in die Parlamentsarbeit eintauchen. Zum Abschluss stehen Abgeordnete für Antworten auf die Fragen der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

Anmeldungen für den Zukunftstag können bis zum 17. März 2025 über oeff@spd-fraktion.brandenburg.de oder über buero.kurt.fischer@mdl.brandenburg.de vorgenommen werden. 

Foto: lilazwei/benjamin

Er hat sich über die Glückwünsche der Lafim-Diakonie zur Wahl sehr gefreut und die Einladung gern angenommen, um sich ein Bild von der aktuellen Situation und den zentralen
Herausforderungen der Altenhilfe zu machen.

Im Gespräch mit dem kaufmännischen Vorstand, Dr. Jörg Antoine, Geschäftsführer des DV, Herrn Gerald Ebeling und der Pflegedienstleitung Frau Hauer wurden aktuelle Themen und
Herausforderungen der Zukunft angesprochen.

Austauscht wurde sich u. a. über die Notwendigkeit der vollständigen Refinanzierung aller Auflagen und die dafür benötigten Ressourcen, die Förderung der Ausbildung sowie die Erweiterung des Aufgaben- und Verantwortungsbereiches von Pflegefachkräften. Das ernsthafte Vorantreiben der Entbürokratisierung, eine Verlässlichkeit der Rahmenparameter in Bezug auf die Kosten auf Landesebene und die Attraktivitätsstärkung des Pflegeberufsbildes.

Ebenfalls kamen die Themen, wie der zunehmende Arbeitskräftemangel und die Migration zur Sprache sowie die Begrenzung der finanziellen Belastung durch Eigenanteile für zu Pflegende
oder deren Angehörige. In der sich anschließenden Stippvisite des Hanna-Heimes und des Drachenkopfes konnte sich Herr Fischer während der Führungen ein persönliches Bild vom Leben der Bewohner:innen und der wichtigen Arbeit vor Ort machen.

Über Nachhaltigkeit, Umweltschutz und unsere Ziele zur Erreichung der Klimaneutralität wurde nicht gesprochen, sondern konnte er sich vor Ort von der abgeschlossenen energetischen Umstellung überzeugen. Herr Fischer dankte bei der Verabschiedung für die Einladung, die Informationen und Einblicke in die tägliche Arbeit. Er nimmt viel für sich persönlich mit und wird die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Landtag über die brennenden Themen informieren und lud zu der öffentlichen Sitzung im Landtag ein.

Foto: Michael Holzhauer / Lafim-Diakonie