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Zukunftspaket Brandenburg beschlossen: Millioneninvestitionen für Infrastruktur und Klimaschutz im Landkreis Barnim ab 2026 möglich.

Der Landtag Brandenburg hat diese Woche das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ beschlossen. Mit dem Beschluss wird das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) des Bundes auf Landesebene umgesetzt. Brandenburg stehen damit insgesamt rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung, um gezielt in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Klimaschutz zu investieren.

Ein zentraler Schwerpunkt des Zukunftspakets Brandenburg liegt auf der Stärkung der Kommunen: 1,5 Milliarden Euro werden direkt an Städte, Gemeinden und Landkreise weitergegeben und können dort eigenverantwortlich eingesetzt werden. Ziel ist es, Projekte schnell, unbürokratisch und passgenau vor Ort umzusetzen.
Für den Landkreis Barnim stehen insgesamt 39.311.286 Euro zur Verfügung, für die kreisangehörigen Gemeinden weitere 81.329.353 Euro. Allein auf die Stadt Eberswalde entfallen 20.655.330 Euro, auf die Gemeinden im Amt Joachimsthal 2.369.173 Euro sowie 3.643.607 Euro auf die Gemeinde Schorfheide.
Kurt Fischer, Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide, erklärt: „Mit dem Beschluss zum Zukunftspaket Brandenburg ist der Weg ab Anfang 2026 frei für konkrete Investitionen vor Ort. Das Sondervermögen schafft die Grundlage dafür, dass dringend notwendige Projekte endlich umgesetzt werden können – dort, wo die Menschen leben. Gerade für den Barnim bedeutet das die Chance auf spürbare Verbesserungen im Alltag: moderne Infrastruktur, verlässliche Daseinsvorsorge und zukunftsfeste kommunale Einrichtungen. Entscheidend ist, dass die Mittel transparent, zielgerichtet und möglichst unbürokratisch eingesetzt werden. Starke Kommunen sind dabei die Grundlage für ein starkes Brandenburg. Ich freue mich sehr, dass mit dem Beschluss des Landtages sich nun auch unser Landkreis und die örtlichen Städte und Gemeinden mit konkreter Planung auf den Weg machen können. Als Eberswalder Stadtverordneter und Barnimer Landtagsabgeordneter werde ich diesen Prozess eng begleiten und wo ich kann bei Fragen und offenen Punkten natürlich auch unterstützen.“
Mit dem Beschluss zum Zukunftspaket Brandenburg ist sichergestellt, dass die Mittel überjährig eingesetzt werden können und gleichzeitig klare parlamentarische Kontrolle sowie Transparenz gewährleistet sind. Brandenburg setzt damit ein deutliches Signal für verlässliche Investitionen und eine handlungsfähige kommunale Ebene.
Die ca. 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für das Land Brandenburg können über die nächsten 12 Jahre ausgegeben werden. Rund 1,5 Milliarden Euro gehen direkt an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Die anderen 1,5 Milliarden Euro werden direkt von der Landesregierung eingesetzt. Davon gehen 500 Millionen Euro in die Umsetzung der Krankenhausreform und die Digitalisierung der Verwaltung. 350 Millionen Euro sind für Landesstraßen und Brücken gedacht, jeweils 200 Millionen Euro für die Sanierung von Polizeiwachen und den Brand- und Katastrophenschutz und 150 Millionen für die Hochschullandschaft und studentisches Wohnen, sowie 30 Millionen für den „Goldenen Plan Sport“ des Landes Brandenburg. 

Branding von TheaterWalde überzeugt beim Designpreis Brandenburg 2025.

Tolle Nachrichten: Eberswalde räumt erneut bei einem Landeswettbewerb ab. Bei der heutigen Verleihung des Designpreis Brandenburg 2025 überzeugen in der Kategorie Kommunikationsdesign Erik Burdach & Max Voigt mit ihrem Designkonzept für die TheaterWalde gGmbH. Der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer gratuliert ganz herzlich. 

„Nach dem Zukunftspreis (Preisträger Ardelt Kranbau Eberswalde) und dem Sieg beim ersten Landeswettbewerb BRANDENBURG WIRKT (1. Platz Finizio) kommt nun auch einer der Preisträger des Brandenburger Designwettbewerbs 2025 aus Eberswalde: Ganz herzlichen Glückwunsch zur Auszeichnung in der Kategorie Kommunikationsdesign an Erik Burdach und Max Voigt für ihr Branding für TheaterWalde. Völlig zurecht: Das spannende Design, dass die beiden Studierenden der Mediadesign Hochschule entwickelten, ist kreativ, einladend und modern und passt einfach super zum kulturellen Anspruch des Theaters sowie zu unserer Stadt Eberswalde. Wirklich beeindruckend“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

Zum diesjährigen Designpreis wurden insgesamt rund 150 Projekte eingereicht – davon wurden durch die Jury 31 Projekte nominiert.  Im Endergebnis konnten sich zwölf Preisträgerinnen und Preisträger in fünf Kategorien durchsetzen. Der Designpreis Brandenburg 2025 ist in Summe mit insgesamt 30.000 Euro dotiert.

„Noch bis zum 21. Dezember sind alle 31 nominierten Arbeiten in einer Ausstellung im Kutschstall Potsdam zu sehen – darunter auch die tollen Arbeiten von Erik Burdach & Max Voigt für TheaterWalde. Ich werde auf jeden Fall die kommenden Tage am Rande des Landtagsplenums vorbeischauen und mir die großartigen Werke persönlich anschauen. Ich kann alle Design-Interessierten nur einladen ebenfalls diese Chance zu nutzen“, so der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer abschließend.


8.000 Euro aus Lottomitteln des Landes Brandenburg für den Zoo Eberswalde.

Gute Nachrichten aus der Landesregierung für den Zoo Eberswalde: Heute hat Gesundheitsministerin Britta Müller 8.000 Euro aus Lottomitteln des Landes Brandenburg an den Zoo übergeben. Die Mittel sind für mobile Barrierefreiheit sowie für Rollstühle zum Ausleihen gedacht. Ein Zeichen der Wertschätzung für eines der beliebtesten Ausflugsziele in Brandenburg, findet der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer

„Seitdem ich im Landtag Brandenburg als Abgeordneter sitzen darf, werbe ich beständig für unseren wunderbaren Zoo Eberswalde auf Landesebene. Umso mehr freue ich mich, dass Finanzminister Robert Crumbach bereits im Sommer im Zoo zu Gast war und unsere Brandenburger Gesundheitsministerin Britta Müller heute sogar mit Lottomitteln in der Tasche den Zoo Eberswalde besucht hat. 8.000 Euro aus Mitteln des Landes Brandenburg für Anschaffungen zur Barrierefreiheit im Zoo sind ein kleines, aber tolles Zeichen der Wertschätzung von Seiten unserer Landesregierung. Darüber hinaus bleibe ich aber dran zu schauen, wo das Land Brandenburg vielleicht auch in größerem Maße über Förderprogramme die wichtigen anstehenden Investitionen des Zoos unterstützen kann. Das habe ich auch mit unserer Zoodirektorin Frau Ostrowska bei meinem Besuch im April dieses Jahres so besprochen. Für kommunale, touristische Infrastruktur und Einrichtungen wie etwa Zoos gibt es leider derzeit keine sofort passenden Programme aber großen Investitionsbedarf. Insofern ist es auch eine Aufgabe für die nächsten Haushaltsverhandlungen des Landes zu schauen, ob man diese Lücke nicht durch ein passendes Förderprogramm schließen kann“, so Kurt Fischer, Sprecher für die Tourismuswirtschaft der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Landtag Brandenburg für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.


Finizio aus Eberswalde gewinnt Landeswettbewerb „Brandenburg wirkt“

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kurt Fischer gratuliert der Finizio GmbH aus Eberswalde zum 1. Preis beim ersten Landeswettbewerb „BRANDENBURG WIRKT“. Der Wettbewerb des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz würdigt herausragendes soziales Unternehmertum in Brandenburg. Finizio setzte sich unter 78 Bewerbungen durch und überzeugte die Jury mit einem innovativen Ansatz für eine zukunftsfähige, klimaschonende Landwirtschaft.

„Dass ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis diesen landesweiten Wettbewerb gewinnt, ist ein starkes Signal für die Innovationskraft unserer Region“, erklärt Kurt Fischer. „Finizio zeigt eindrucksvoll, wie ökologische Verantwortung, technologische Innovation und gesellschaftlicher Mehrwert zusammengedacht werden können. Solche Unternehmen sind wichtige Impulsgeber für eine nachhaltige Entwicklung Brandenburgs – gerade auch im ländlichen Raum.“ Die Finizio GmbH entwickelt Trockentoiletten- und Recyclingsysteme, mit denen menschliche Ausscheidungen in qualitätsgesicherten Flüssig- und Humusdünger umgewandelt werden. Ziel ist es, Nährstoffkreisläufe zu schließen und klima- sowie ressourcenschonende Infrastrukturen aufzubauen. „Der Erfolg von Finizio macht deutlich, welches Potenzial in sozialem Unternehmertum steckt – und warum es sich lohnt, diese Ansätze politisch weiter zu unterstützen“, so Fischer abschließend


Brandenburg gründet Kinderambulanzen – Eine davon am Standort Eberswalde.

Das Land Brandenburg erhält im Jahr 2026 erstmals medizinische Kinderschutzambulanzen (KIA). Für den Nordosten wird der Standort der Kinderschutzambulanz an das Eberswalder Krankenhaus gehen. Der SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt die Ankündigung der Landesregierung sehr. 

„Bei meinen Besuchen im GLG Werner Forßmann Klinikum am 16. Und 17. Oktober und meinem Gesprächstermin mit unserem Netzwerk Gesunde Kinder Nordbarnim am 14. November war die Frage der Kinderschutzambulanzen ein wichtiges Thema, welches mir in die Landespolitik mitgegeben wurde. Brandenburg ist bisher das einzige Bundesland, welches diese wichtigen Einrichtungen leider nicht hat. Hier bestand dringender Handlungsbedarf, den ich in Potsdam mit meinen Kolleginnen und Kollegen andressiert habe. Umso mehr freue ich mich, dass das Kompetenz-Wirrwarr zwischen den Ministerien in Potsdam beendet ist, für das kommende Jahr 125.000 Euro Anschubfinanzierung zur Verfügung stehen und die Kinderschutzambulanzen im Jahr 2026 an den Start gehen können.
Kinderschutzambulanzen sind ein unverzichtbarer Pfeiler für ein umfassendes Schutzsystem für alle Kinder in unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen die frühzeitige Erkennung von Misshandlung und Vernachlässigung, bieten interdisziplinäre Diagnostik auf höchstem Niveau und sorgen für eine rechtssichere Dokumentation von Befunden. Durch medizinische Versorgung, psychologische Unterstützung und enge Zusammenarbeit mit Jugendämtern und weiteren Stellen leisten sie einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Stabilität betroffener Kinder. Umso wichtiger ist es, dass diese Ambulanzen jetzt auch bei uns in Brandenburg etabliert werden können.
Eberswalde ist mit seinem exzellenten Klinikum mit einer super Abteilung für Kinder und Jugendmedizin sowie als Standort des örtlichen Netzwerks Gesunde Kinder ein Leuchtturm für den Schutz von Kindern. Insofern ist die Etablierung der medizinischen Kinderschutzambulanz hier bei uns ein folgerichtiger Schritt und eine weitere Stärkung der wichtigen Arbeit für den gesamten Nordosten Brandenburgs“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

CDU Brandenburg muss ihre Haltung zu einer stabilen Rente erklären

Zur aktuell laufenden Debatte um das Rentenpaket auf Bundesebene fordern die SPD Brandenburg und die Jusos Brandenburg gemeinsam eine klare Haltung der CDU im Land Brandenburg ein. Eine stabile Rente und verlässliche Haltelinien sind gerade für viele Menschen in Brandenburg eine zentrale Sicherheit. Hier muss die CDU Brandenburg ihre Position erklären.

Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:

„Eine verlässliche und stabile gesetzliche Rente ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Sicherheit und ein ordentliches Leben im Alter. Gerade in Brandenburg und Ostdeutschland gilt dies umso mehr. Insofern ist das aktuelle Rentenpaket der Bundesregierung ein Hauptprojekt der Koalition aus SPD und CDU/CSU und muss in der Form auf jeden Fall kommen. Es braucht eine weitere Stabilisierung des Rentenniveaus für die kommenden Jahre – das ist eine Frage der langfristigen Verlässlichkeit für alle Generationen. Insofern ist der Verhinderungskampf in der Frage von Teilen der Union gefährlich und fahrlässig.

Die kommenden Tage werden dafür entscheidend. Deshalb erwarte ich jetzt auch von der CDU Brandenburg eine klare Haltung, wo sie in der Frage steht. Wir durften vernehmen, dass auch hier Teile des CDU-Landesverbandes gegen das aktuelle Rentenpaket und damit gegen eine verlässliche gesetzliche Rente für die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind. Ich hoffe sehr, dass sich die Spitzen der CDU Brandenburg dieser Haltung nicht anschließen, sondern sich bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund für das Rentenpaket mit aller Deutlichkeit einsetzen.“

Leonel Richy Andicene, Vorsitzender der Jusos Brandenburg, ergänzt:

„In Ostdeutschland sind rund 74 Prozent der Rentnerinnen und Rentner vollständig auf die gesetzliche Rente angewiesen. Jede Kürzung würde sie unmittelbar treffen und viele direkt in die Altersarmut drängen. Der von der Jungen Union konstruierte Generationenkonflikt ist deshalb völlig fehl am Platz. Die tatsächliche Konfliktlinie verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Wer eine stabile Rente blockiert, schafft heute schon die Altersarmut der nächsten Generation, besonders in Ostdeutschland. Wer ernsthaft über Generationengerechtigkeit sprechen will, muss dort hinschauen, wo das große Geld liegt: bei großen Vermögen und Erbschaften. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten wir zudem dafür ein, dass künftig alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, von Selbstständigen über Bundestags- und Landtagsabgeordnete bis hin zu Beamtinnen und Beamten.

Wir haben im Wahlkampf zugesagt, die Rente stabil zu halten. Wenn dieser im Koalitionsvertrag gemeinsam gefundene Kompromiss jetzt infrage gestellt wird, wirft das ernsthafte Fragen zur Verlässlichkeit der Union auf. Wir stehen an der Seite derjenigen, die seit 40 Jahren einzahlen, genauso wie derer, die gerade erst ins Berufsleben starten.“