Aktuelle Stunde Wirtschaft stärken

• Brandenburg ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort: Dank unserer innovativen Unternehmen und engagierten Beschäftigten sorgen wir seit Jahren für Wachstum und neue Jobs.

• Jetzt braucht es gezielte Unterstützung: Hohe Energiekosten, Inflation, Fachkräftemangel und langwierige Planungsverfahren setzen gerade kleinen und mittleren Betrieben zu.

• Wir sagen: Mehr Mut, weniger Bürokratie: Nur durch entschlossenes Handeln von Bund und Land bleiben unsere Betriebe wettbewerbsfähig – und sichern so gute Arbeitsplätze in Brandenburg.

Brandenburg & Polen: Partnerschaft für Zukunft und Wachstum

• Starke Nachbarschaft, starkes Brandenburg: Die enge Zusammenarbeit mit Polen sichert Wachstum und stärkt unsere Region im Herzen Europas.

• Mehr Kooperation, mehr Chancen: Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur – wir bauen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter aus.

• Gemeinsam für Stabilität und Werte: In Krisenzeiten ist unsere Partnerschaft wichtiger denn je – für Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt.

Starke Kliniken für Brandenburg – wohnortnah, zukunftssicher, fair finanziert

• Bund in die Verantwortung nehmen: Brandenburg fordert eine faire Finanzierung der Krankenhausreform. Der Bund muss sich an der Überbrückungsfinanzierung und am Transformationsfonds beteiligen, um Kliniken vor Insolvenzen zu schützen.

• Krankenhäuser als regionale Gesundheitszentren stärken: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten und weiterentwickelt werden, um eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung sicherzustellen – gemeinsam mit Beschäftigten und lokalen Akteuren.

• Innovative Lösungen für eine moderne Versorgung: Digitale Medizin, Telemedizin und Bürokratieabbau sind zentrale Bausteine, um Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen und die Notfallversorgung flächendeckend zu sichern.

Post-Vac/Long-Covid: Gesundheitspolitik mit Verantwortung

• Seriöse Gesundheitsversorgung statt Populismus: Medizinische Forschung und Versorgung müssen auf wissenschaftlichen Fakten beruhen, nicht auf politischer Stimmungsmache. Der CDU- und insbesondere der AfD-Antrag stellen wissenschaftliche Erkenntnisse infrage und befördern Unsicherheit statt Lösungen.

• Gezielte Unterstützung statt Symbolpolitik: Post-Vac-Symptome müssen ernst genommen werden, doch der Aufbau neuer Strukturen bringt wenig, wenn die bestehenden Versorgungsangebote gestärkt werden können. Wir setzen auf eine fundierte gesundheitliche Versorgung, nicht auf Aktionismus.

  Keine Plattform für Verschwörungserzählungen: Während die CDU-Anträge noch sachlich begründete Aspekte enthalten, fordert die AfD die Entfernung sicherer Impfstoffe und die Abkehr von internationaler Zusammenarbeit. Das ist verantwortungslos, gefährlich und grenzt an Impfgegner-Ideologie.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer aus Eberswalde dazu: „Die Jugendlichen haben an diesem Tag die Möglichkeit in die verschiedenen Bereiche des parlamentarischen Betriebes hineinzuschnuppern und erhalten einen spannenden Einblick in unsere politische Arbeit. Beim Zukunftstag gibt es Landespolitik hautnah. Insofern spreche ich eine herzliche Einladung aus, sich bei uns dafür gerne anzumelden. Die Plätze sind begrenzt – insofern heißt es schnell sein!“

Nicht nur der parlamentarische Betrieb, auch die politische Kommunikation von Gesetzgebungsverfahren oder aktuellen Themen ist ein wichtiger Teil der Arbeit im Landtag. „Die politische Kommunikation ist aktuell ein besonders sensibles Thema, deswegen werden wir einen Teil der Veranstaltung auch auf dieses Thema ausrichten und wichtige Aspekte politischer Kommunikation vorstellen“, ergänzt Kurt Fischer.

Das Programm beginnt um 10.00 Uhr mit einer Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Anschließend können die Jugendlichen während einer Führung durch den Landtag in die Parlamentsarbeit eintauchen. Zum Abschluss stehen Abgeordnete für Antworten auf die Fragen der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

Anmeldungen für den Zukunftstag können bis zum 17. März 2025 über oeff@spd-fraktion.brandenburg.de oder über buero.kurt.fischer@mdl.brandenburg.de vorgenommen werden. 

Foto: lilazwei/benjamin

Er hat sich über die Glückwünsche der Lafim-Diakonie zur Wahl sehr gefreut und die Einladung gern angenommen, um sich ein Bild von der aktuellen Situation und den zentralen
Herausforderungen der Altenhilfe zu machen.

Im Gespräch mit dem kaufmännischen Vorstand, Dr. Jörg Antoine, Geschäftsführer des DV, Herrn Gerald Ebeling und der Pflegedienstleitung Frau Hauer wurden aktuelle Themen und
Herausforderungen der Zukunft angesprochen.

Austauscht wurde sich u. a. über die Notwendigkeit der vollständigen Refinanzierung aller Auflagen und die dafür benötigten Ressourcen, die Förderung der Ausbildung sowie die Erweiterung des Aufgaben- und Verantwortungsbereiches von Pflegefachkräften. Das ernsthafte Vorantreiben der Entbürokratisierung, eine Verlässlichkeit der Rahmenparameter in Bezug auf die Kosten auf Landesebene und die Attraktivitätsstärkung des Pflegeberufsbildes.

Ebenfalls kamen die Themen, wie der zunehmende Arbeitskräftemangel und die Migration zur Sprache sowie die Begrenzung der finanziellen Belastung durch Eigenanteile für zu Pflegende
oder deren Angehörige. In der sich anschließenden Stippvisite des Hanna-Heimes und des Drachenkopfes konnte sich Herr Fischer während der Führungen ein persönliches Bild vom Leben der Bewohner:innen und der wichtigen Arbeit vor Ort machen.

Über Nachhaltigkeit, Umweltschutz und unsere Ziele zur Erreichung der Klimaneutralität wurde nicht gesprochen, sondern konnte er sich vor Ort von der abgeschlossenen energetischen Umstellung überzeugen. Herr Fischer dankte bei der Verabschiedung für die Einladung, die Informationen und Einblicke in die tägliche Arbeit. Er nimmt viel für sich persönlich mit und wird die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Landtag über die brennenden Themen informieren und lud zu der öffentlichen Sitzung im Landtag ein.

Foto: Michael Holzhauer / Lafim-Diakonie

In seiner Begrüßungsansprache betonte Kurt Fischer die Bedeutung eines aktiven Dialogs mit den engagierten Akteuren vor Ort: „Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Ihre Ideen und Anregungen sind für mich wertvolle Impulse, um die Region weiter gemeinsam voranzubringen.“

In entspannter Atmosphäre, bei Sekt, Orangensaft und kleinen Häppchen, nutzten die Gäste die Gelegenheit, ihre Neujahrspläne zu teilen und über Visionen für die Zukunft der Region zu sprechen. Der Empfang bot somit nicht nur einen Raum für anregende Gespräche, sondern auch für die Entwicklung neuer Ideen, die die Region Eberswalde und darüber hinaus nachhaltig prägen können.

Besonderen Anlass zur Freude gab es durch die Teilnahme von Bundestagsabgeordnetem Stefan Zierke, der in einem kurzen Grußwort auf die bevorstehenden Herausforderungen der Bundestagswahl einging und die Wichtigkeit eines starken regionalen Dialogs unterstrich. „Gerade nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und FDP mit der AfD im Deutschen Bundestag ist es wichtiger denn je, dass wir im Austausch sind und bleiben. Wir können unsere Probleme nur gemeinsam als demokratische Parteien lösen und sollten uns davor hüten, so leichtfertig
mit Demokratiefeinden über rechtswidrige Anträge und Gesetze abzustimmen. Für uns gilt es nun weiter für eine starke Sozialdemokratie und eine starke Vertretung der Region im nächsten Deutschen Bundestag zu kämpfen. “

Kurt Fischer zeigte sich sehr zufrieden mit der regen Beteiligung und dem lebendigen Austausch: „Ich freue mich sehr über das positive Feedback und die vielen inspirierenden Gespräche. Der Neujahrsempfang war ein gelungenes Zeichen für die Vernetzung und den gemeinsamen Dialog in unserer Region. Das bestärkt mich darin, meinen Neujahrsempfang zu einer jährlichen neuen kleinen politischen Tradition in unserer Region zu entwickeln.“

Die Veranstaltung war eine offene Einladung für alle Interessierten und Kurt Fischer versprach als neuer Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide, auch in Zukunft regelmäßig solche Formate anzubieten, um den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen und den Austausch über die Gestaltung der Zukunft der Region zu fördern.

Der Neujahrsempfang findet am 01. Februar 2025 ab 11.00 Uhr in der Thinkfarm Eberswalde statt. Bei Sekt, Orangensaft und kleinen Häppchen können sich die Gäste in entspannter Atmosphäre über ihre Neujahrspläne und Visionen für die Region austauschen. Es ist eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam eine positive Richtung für die Zukunft zu gestalten.

„Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Denn Fortschritt und gute Ergebnisse für unsere Region kriegen wir nur gemeinsam hin“, so Kurt Fischer. Besonders begrüßt wird die Teilnahme des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke, der im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl ebenfalls ein kurzes Grußwort sprechen wird und für Gespräche beim Neujahrsempfang zur Verfügung steht. „In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mit mir und vielen anderen engagierten Akteuren unserer Region einen schönen Nachmittag zu verbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!“

Der Empfang ist eine offene Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich willkommen sind. Zur besseren Planung wird aber um eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse info@kurtfischer.de gebeten.

Veranstaltungsdetails:

• Datum und Uhrzeit: 01. Februar 2025 ab 11.00 Uhr
• Ort: Thinkfarm Eberswalde, Eisenbahnstraße 92/93, 16225 Eberswalde

Aktuelle Stunde Landwirtschaft / Grüne Woche / MKS – Brandenburgs Agrarwirtschaft: Regional stark, zukunftssicher und krisenfest

• Starke regionale Landwirtschaft: Die Grüne Woche zeigt Brandenburgs hochwertige Produkte und stärkt regionale Wertschöpfungsketten. Wir fördern Innovationen und unterstützen unsere Landwirte nachhaltig.
• Zukunftsfähigkeit und Anpassung: Brandenburgs Agrarwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Mit moderner Technik und gezielter
  Unterstützung sichern wir ihre Wettbewerbsfähigkeit und Anpassung an veränderte Bedingungen.
• Krisenfest und wettbewerbsfähig: Der Umgang mit der Maul- und Klauenseuche zeigt: Brandenburg braucht eine resiliente Agrarwirtschaft. Wir setzen auf Bürokratieabbau, Vorsorge und europäische Wettbewerbsfähigkeit.

Vergabegesetz – Für faire Vergaben: Soziale Standards sichern, regionale Unternehmen stärken, Verlässlichkeit gewährleisten

• Bewahrung sozialer Standards und fairer Löhne: Die Abschaffung des Vergabegesetzes gefährdet erreichte Fortschritte wie den Vergabemindestlohn und eröffnet Schlupflöcher für Unternehmen, die auf Niedriglöhne setzen. Brandenburg darf keine Politik unterstützen, die Lohndumping fördert.
• Stärkung regionaler Bedürfnisse: Das Brandenburgische Vergabegesetz ermöglicht es, regionale Besonderheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen. Mit der Abschaffung verlieren wir ein wichtiges Instrument, um unsere lokalen Unternehmen zu stärken.
• Verlässliche Standards für Unternehmen und Beschäftigte: Das Vergabegesetz stellt sicher, dass klare soziale und wirtschaftliche Kriterien eingehalten werden. Eine Abschaffung würde diese Standards verwässern und Unternehmen sowie Beschäftigten die nötige Planungs- und Rechtssicherheit entziehen.

Einsetzung Enquete-Kommission „Corona“ – Aus der Pandemie lernen: Resilienz stärken, Zusammenhalt fördern, Maßnahmen verbessern

• Lehren für die Zukunft: Die Enquete-Kommission analysiert die Erfahrungen der Pandemie, um Brandenburg besser auf künftige Krisen vorzubereiten und Resilienz in Gesundheit, Bildung und Wirtschaft zu stärken.
• Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Ziel ist es, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden, den Dialog zu fördern und klare Handlungsempfehlungen für solidarisches Handeln in Krisenzeiten zu entwickeln.
• Verhältnismäßigkeit und Transparenz bei staatlichen Maßnahmen: Die Kommission untersucht, wie staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte auf das notwendige Maß begrenzt werden können, ohne die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung zu gefährden.

Förderung von Landärzten – Gesundheitsversorgung mit Zukunft: Realistische Lösungen statt populistischer Forderungen

• Das Landärzteprogramm ist intakt und zukunftsorientiert: Das Programm wurde nicht abgeschafft, sondern an aktuelle Bedürfnisse angepasst. Neue Ausbildungsstätten wie die Universitätsmedizin Cottbus sichern den ärztlichen Nachwuchs.
• Innovative Lösungen für die Gesundheitsversorgung: Innovative Konzepte wie Digitalisierung und Gesundheitssystemforschung machen Brandenburgs Gesundheitswesen krisenfest und zukunftsorientiert.
• Gezielte Förderung statt Symbolpolitik: Ausbau von Ausbildungskapazitäten und ein möglicher Pharmaziestudiengang schaffen nachhaltige Lösungen für ländliche Regionen.