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DAS SIND DIE THEMEN DES LANDTAGES IM JANUAR-PLENUM.

Am 22. und 23. Januar kam der Landtag Brandenburg im Plenum zusammen, um über wichtige Themen für unser Land Brandenburg zu debattieren. Im Mittelpunkt standen die Auswertung der Grünen Woche und der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, die Weiterentwicklung unseres Vergabegesetzes, Lehren aus der Corona-Pandemie sowie die Förderung unserer Landärzte. Die wichtigsten Botschaften zu den Themen im Januar-Plenum finden sich im Folgenden:

Aktuelle Stunde Landwirtschaft / Grüne Woche / MKS – Brandenburgs Agrarwirtschaft: Regional stark, zukunftssicher und krisenfest

Starke regionale Landwirtschaft: Die Grüne Woche zeigt Brandenburgs hochwertige Produkte und stärkt regionale Wertschöpfungsketten. Wir fördern Innovationen und unterstützen unsere Landwirte nachhaltig.
Zukunftsfähigkeit und Anpassung: Brandenburgs Agrarwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Mit moderner Technik und gezielter
Unterstützung sichern wir ihre Wettbewerbsfähigkeit und Anpassung an veränderte Bedingungen.
Krisenfest und wettbewerbsfähig: Der Umgang mit der Maul- und Klauenseuche zeigt: Brandenburg braucht eine resiliente Agrarwirtschaft. Wir setzen auf Bürokratieabbau, Vorsorge und europäische Wettbewerbsfähigkeit.

Vergabegesetz – Für faire Vergaben: Soziale Standards sichern, regionale Unternehmen stärken, Verlässlichkeit gewährleisten

Bewahrung sozialer Standards und fairer Löhne: Die Abschaffung des Vergabegesetzes gefährdet erreichte Fortschritte wie den Vergabemindestlohn und eröffnet Schlupflöcher für Unternehmen, die auf Niedriglöhne setzen. Brandenburg darf keine Politik unterstützen, die Lohndumping fördert.
Stärkung regionaler Bedürfnisse: Das Brandenburgische Vergabegesetz ermöglicht es, regionale Besonderheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen. Mit der Abschaffung verlieren wir ein wichtiges Instrument, um unsere lokalen Unternehmen zu stärken.
Verlässliche Standards für Unternehmen und Beschäftigte: Das Vergabegesetz stellt sicher, dass klare soziale und wirtschaftliche Kriterien eingehalten werden. Eine Abschaffung würde diese Standards verwässern und Unternehmen sowie Beschäftigten die nötige Planungs- und Rechtssicherheit entziehen.

Einsetzung Enquete-Kommission „Corona“ – Aus der Pandemie lernen: Resilienz stärken, Zusammenhalt fördern, Maßnahmen verbessern

Lehren für die Zukunft: Die Enquete-Kommission analysiert die Erfahrungen der Pandemie, um Brandenburg besser auf künftige Krisen vorzubereiten und Resilienz in Gesundheit, Bildung und Wirtschaft zu stärken.
Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Ziel ist es, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden, den Dialog zu fördern und klare Handlungsempfehlungen für solidarisches Handeln in Krisenzeiten zu entwickeln.
Verhältnismäßigkeit und Transparenz bei staatlichen Maßnahmen: Die Kommission untersucht, wie staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte auf das notwendige Maß begrenzt werden können, ohne die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung zu gefährden.

Förderung von Landärzten – Gesundheitsversorgung mit Zukunft: Realistische Lösungen statt populistischer Forderungen

Das Landärzteprogramm ist intakt und zukunftsorientiert: Das Programm wurde nicht abgeschafft, sondern an aktuelle Bedürfnisse angepasst. Neue Ausbildungsstätten wie die Universitätsmedizin Cottbus sichern den ärztlichen Nachwuchs.
Innovative Lösungen für die Gesundheitsversorgung: Innovative Konzepte wie Digitalisierung und Gesundheitssystemforschung machen Brandenburgs Gesundheitswesen krisenfest und zukunftsorientiert.
Gezielte Förderung statt Symbolpolitik: Ausbau von Ausbildungskapazitäten und ein möglicher Pharmaziestudiengang schaffen nachhaltige Lösungen für ländliche Regionen.

KURT FISCHER WIRD TOURISMUS- UND EUROPAPOLITISCHER SPRECHER DER SPD-FRAKTION IM LANDTAG BRANDENBURG.

Auf ihrer Auftaktklausur am 12. Und 13. Dezember in Nauen hat die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ihre inhaltliche und personelle Aufstellung beschlossen. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer hat dabei seine inhaltlichen Schwerpunkte für die parlamentarische Arbeit erhalten: Er wurde zum tourismus- und europapolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. In diesen Funktionen wird er im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz sowie im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik als ordentliches Mitglied tätig sein.

„Über das Vertrauen meiner Fraktion freue ich mich sehr und sehe meinen neuen parlamentarischen Aufgaben mit großer Motivation entgegen. Der Tourismus ist ein ganz zentraler Wirtschafts- und Entwicklungsfaktor für Brandenburg und den Barnim. Er bietet enorme Chancen, unsere Region nachhaltig zu stärken. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit der Branche zukunftsfähige Konzepte zu fördern, die den Tourismus in Brandenburg weiter voranzubringen und gleichzeitig unsere Natur und Kultur zu bewahren. In Zusammenarbeit mit unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke, der selbst tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, werden wir Ebenen übergreifend einen starken Fokus auf dieses wichtige Thema legen. Als Mitglied im Wirtschafts- und Europaausschuss möchte ich zudem strategisch wichtige Themen wie die Weiterentwicklung der Infrastruktur, die Förderung von Innovationen und die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit aktiv begleiten. Hierbei spielt auch der Landkreis Barnim, als Wirtschafts- und Tourismusstandort sowie als Beispiel für gelungene grenzüberschreitende Kooperationen mit Polen, eine zentrale Rolle. Die geografische Nähe zu unserem Freund und Nachbarn Polen bietet besondere Möglichkeiten, die Zusammenarbeit in der Europaregion zu stärken und von gemeinsamen wirtschaftlichen und kulturellen Initiativen zu profitieren. Insgesamt passt mein inhaltliches Arbeitsprofil im Landtag somit sehr gut zu unserer Region und meinem Wahlkreis. Mit dem Wirtschaftsausschuss habe ich dabei meinen absoluten Wunschausschuss erhalten, der gerade auch zur wirtschaftlichen und industriellen Geschichte und Zukunft meiner Heimatstadt gut passt. Ich freue mich in dieser Rolle auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Wirtschaftsminister Daniel Keller zum Wohle Brandenburgs und des Barnims“, so Kurt Fischer, Mitglied des Landtages Brandenburg für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

Auf ihrer Klausur stellte sich die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion rundum neu auf. Neben der Festlegung der Ausschuss- und Sprecher-Positionen wurde dabei auch einstimmig Björn Lüttmann als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt und Ludwig Scheetz in seiner Rolle als Parlamentarischer Geschäftsführer überzeugend bestätigt. Zudem wurden die sieben stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in den Fraktionsvorstand gewählt. Darunter findet sich auch die zweite Barnimer SPD- Landtagsabgeordnete Martina Maxi Schmidt. Sie wird als stellvertretende Fraktionsvorsitzende den inhaltlichen Bereich der Infrastrukturpolitik und Landesplanung in der Fraktion sowie im Landtag Brandenburg führend mitgestalten.

Foto: Photothek

KURT FISCHER KOMMISSARISCH ZUM NEUEN GENERALSEKRETÄR DER SPD BRANDENBURG ERNANNT.

Der Barnimer SPD-Vorsitzende Kurt Fischer übernimmt das Amt des Generalsekretärs der SPD Brandenburg von David Kolesnyk, welcher als Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund in die Brandenburger Landesregierung gewechselt ist. Auf Vorschlag des Brandenburger Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Dietmar Woidke bestätigte der Landesvorstand den Landtagsabgeordneten am vergangenen Samstag am Rande der Landesvertreterversammlung einstimmig als zunächst kommissarischen Generalsekretär. Im Juni 2025 soll Kurt Fischer dann planmäßig auf dem anstehenden ordentlichen Parteitag offiziell gewählt werden.

Seit der Brandenburger Landtagswahl im September dieses Jahres vertritt der Barnimer SPD Vorsitzende Kurt Fischer die Interessen der Menschen aus Eberswalde, Joachimsthal und der Schorfheide im Landtag Brandenburg. Unterstützung erhielt er im Wahlkampf dabei nicht nur von der Parteibasis, sondern als gefördertes Talent auch von der Organisation für politische Nachwuchsförderung JoinPolitics. Nun sitzt der Eberswalder für die SPD als jüngster Abgeordneter nicht nur im Brandenburger Landtag, sondern ist zudem auch der neue kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg.

„Mit großem Respekt vor dem Amt des Generalsekretärs der SPD Brandenburg freue ich mich auf die neuen Aufgaben, die auf mich zukommen. Als Nachfolger von David Kolesnyk trete ich in große Fußstapfen. Zusammen mit unserem Landesvorsitzenden Dietmar Woidke hat er unter anderem einen rundum professionellen und erfolgreichen Landtagswahlkampf organisiert, der in einem starken Ergebnis der SPD Brandenburg mündete. Unsere märkische SPD hat er stets gut organisiert und klar geführt. Zugleich bin ich optimistisch, dass ich das Amt auch ordentlich ausfüllen werde. Als Vorsitzender der SPD Barnim sowie mit langjähriger beruflicher Erfahrung unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter unseres Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke sowie als politischer Referent beim Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich wichtige Erfahrungen in der politischen Organisation gesammelt, die mir auf dem zukünftigen Weg helfen werden. Dabei sind mir eine starke Öffentlichkeitsarbeit im umfassenden Sinne, eine klare inhaltliche Fokussierung sowie eine moderne Zusammenarbeit mit unseren über 5.500 Mitgliedern besonders wichtig. Für die nächsten Wochen steht erst einmal klar die Bundestagswahl am 23. Februar im Fokus und gemeinsam mit den SPD-Mitgliedern aus ganz Brandenburg werden wir entschlossen für eine weitere Amtszeit unseres sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz und für eine möglichst starke SPD kämpfen. Unser Ziel ist es, weiterhin mit vielen Brandenburger SPD-Abgeordneten im nächsten Deutschen Bundestag vertreten zu sein“, so der neue kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg, Kurt Fischer.

Foto: Photothek

KREISTAG BARNIM BESCHLIEßT EIGENANTEIL ZUM BUNDESPROGRAMM ALLER.LAND DENKBAR KNAPP

Bei 26 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen hat der Kreistag Barnim in einer engen Abstimmung den Weg für den Eigenanteil des Landkreises Barnim für das Bundesprogramm Aller.Land freigemacht. Damit wird ein weiterer Schritt für eine mögliche sechsjährige Förderung über in Summe 1,35 Millionen Euro für die Region Britz-Chorin-Oderberg genommen. Mit dem Förderprogramm können dabei konkrete Kultur-, Beteiligungs- und Demokratieprojekte vor Ort unterstützt werden.

„Die Entscheidung des Kreistages begrüße ich sehr. Denn damit hat das Amt Britz-Chorin-Oderberg nun die Möglichkeit, entsprechend seinen Antrag für die Umsetzungsphase von Aller.Land einzureichen. Mit dem Förderprogramm kann die Region dann eine 90%ige Bundesförderung für tolle Projektideen vor Ort über ganze fünf Jahre erhalten. Mit dem 10%igen Eigenanteil des Kreises von 150.000 Euro über sechs Jahre gehen so bei Annahme der Konzeptideen durch den Bund in Summe ganze 1,5 Millionen Euro in das ländlich geprägte Amt Britz-Chorin-Oderberg. Eine große Chance auf zahlreiche tolle Kultur-, Demokratie- und Beteiligungsprojekte vor Ort in den kommenden Jahren. Ich bin guter Dinge, dass die Konzepte der engagierten Akteure aus dem Amt in der weiteren Auswahl überzeugen können und es die Region auch in die finale Auswahl für die Umsetzungsphase von Aller.Land schafft. Dass dafür überhaupt die Chance besteht, ist dem knappen Beschlusses des Barnimer Kreistages zu verdanken. Dafür bedanke ich mich herzlich bei jedem Mitglied des Barnimer Kreistages, der dem Antrag seine Zustimmung geben konnte“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.

„Das war eine Abstimmung auf Messers Schneide. Ich bin sehr erleichtert, dass es gelungen ist, bei der Kreistagssitzung in der vergangenen Woche mit einem Votum von 26:24 den Antrag zum kreislichen Eigenanteil für eine mögliche Bundesförderung durch Aller.Land gegen einen überwiegenden Teil der Stimmen von AfD, CDU und Freien Wählern ganz knapp zu beschließen. Die Entscheidung wird nicht nur dem großartigen Engagement von über 120 Akteuren im Amt Britz-Chorin-Oderberg gerecht, sondern bringt auch in Zeiten knapper kommunaler Kassen ganze 1,35 Millionen Euro für direkte Kulturförderung in unsere Region. Die 10% Eigenanteil des Kreises sind bei schweren sechsstündigen Haushaltsverhandlungen in der letzten Kreistagssitzung natürlich auch nicht ganz einfach zu schultern, sie zahlen sich aber um ein Vielfaches aus. Nun drücke ich den engagierten Projektträgern im Amt Britz-Chorin-Oderberg die Daumen, dass Sie es auch als Region in die finale Umsetzungsphase schaffen werden. Verdient hätten Sie es definitiv“, ergänzt Kurt Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Barnim.

Hintergrund:

Aller.Land ist ein Förderprogramm für Kultur, Beteiligung und Demokratie des Bundes (BULEplus) und richtet sich an ländliche, insbesondere strukturschwache ländliche Regionen in ganz Deutschland. Über einen Zeitraum von sechs Jahren sollen sich dort beteiligungsorientierte Kulturvorhaben entwickeln sowie neue Allianzen zwischen Kultur und Demokratiearbeit, politischer Bildung und Regionalentwicklung entstehen.

97 Regionen wurden von den Ländern für das Förderprogramm „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ benannt und starteten 2024 in die vom Programm geförderte Entwicklungsphase zur Konzipierung beteiligungsorientierter Kultur- und Demokratieprojekte. Mit den Konzepten können sich die Regionen bis zum Ende des Jahres 2024 für die sich anschließende fünfjährige Umsetzungsphase des Programmes bewerben. Die dann ausgewählten 30 Regionen werden in der fünfjährigen Umsetzung ihrer Vorhaben mit einem Fördervolumen von jeweils bis zu 1,5 Mio. Euro gefördert.

KOALITIONSVERTRAG FÜR DAS LAND BRANDENBURG STEHT. GUTE GRUNDLAGE FÜR FÜNF JAHRE STABILITÄT UND FORTSCHRITT.

Der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und BSW in Brandenburg steht! Am Mittwoch, dem 27. November, stellten die Spitzen beider Parteien das 67-seitige Vertragswerk in Potsdam vor. Der SPD- Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer sieht in dem Papier eine gute Basis für eine ordentliche Regierungsarbeit für das Land Brandenburg in den kommenden fünf Jahren.

„Das Lesen des Entwurfs des Koalitionsvertrages stimmt positiv. Diese nicht ganz einfache Kombination aus SPD und BSW hat in Brandenburg ein Verhandlungsergebnis vorgelegt, dass eine funktionsfähige Koalition für Stabilität und Fortschritt begründen kann. Das veröffentlichte Papier ist eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Landespolitik zum Wohle Brandenburgs. Mit klaren Punkten wie der Verlängerung der Beitragsfreiheit für Familien mit Kindern im Kindergarten, dem Ziel des Erhaltes aller Brandenburger Krankenhausstandorte und höheren Krankenhausinvestitionen, einem weiteren Aufwuchs der Polizisten in unserem Land auf 9.000 Stellen und der Stärkung der Pflege in unserem Bundesland mit der Weiterentwicklung des Paktes für Pflege sowie der Senkung der Eigenanteile für Gepflegte durch höhere Investitionsbeiträge des Landes setzt der Vertrag richtige Schwerpunkte. Verlässliche Linien gerade in Bereichen wie der Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik sind ebenso ein sehr gutes Signal. Auch die klare Schwerpunktsetzung auf Bürokratieabbau und Digitalisierung als die zentralen Themen einer neuen Landesregierung ist absolut zu begrüßen. Für unsere Region finden sich auf den 67 Seiten zudem ebenso konkrete und gute Punkte. So wird unser Kloster Chorin ausdrücklich als einzigartiges kulturelles Erbe erwähnt und die Errichtung einer Landesstiftung zum Ziel gesetzt. Eine wichtige Passage, um zukünftig für eine auskömmliche Finanzierung und ein richtiges inhaltliches Profil für die Stiftung und damit für eine gute Perspektive unseres Klosters Chorin zu kämpfen. Und auch unsere Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde wird namentlich erwähnt und eine

Weiterentwicklung der Unterstützung bei den vielfältigen Forschungsschwerpunkten in Aussicht gestellt. Alles in allem: Mit dem Koalitionsvertrag lässt sich gut arbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass auf der Basis ein verlässliches, geschlossenes und tragfähiges Regierungs- und Fraktionshandeln für die kommenden fünf Jahre möglich sein wird. Ich freue mich auf eine schnellstmöglich beginnende Umsetzung der verhandelten Punkte im parlamentarischen Prozess. Mit der ersten Lesung der Verlängerung der Kitabeitragsfreiheit am 03. Dezember beginnen wir die Arbeit dabei bereits schon vor dem offiziellen Start der neuen Landesregierung“, so Kurt Fischer, SPD- Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide und Vorsitzender der SPD Barnim.

Zum weiteren Verfahren:

Die SPD Brandenburg wird den Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und BSW in mehreren Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern beraten – eine davon findet am 04. Dezember in Bernau statt. Im Anschluss stimmen jeweils Parteitage bei beiden Parteien über das Verhandlungsergebnis ab. Der Parteitag der SPD Brandenburg findet dabei am 06. Dezember in Potsdam statt. Am 11. Dezember soll dann fahrplanmäßig Dietmar Woidke im Brandenburger Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt werden.

Foto: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

SPD-BETREUUNGSWAHLKREISE: MARTINA MAXI SCHMIDT UND KURT FISCHER ANSPRECHPARTNER FÜR DEN WAHLKREIS 15 – BARNIM III.

Ohne Titel

In ihrer Fraktionssitzung am 19. November hat die SPD- Landtagsfraktion Brandenburg ihre Zuständigkeiten der Betreuungswahlkreise beschlossen. Bis die Direktkandidatin zur Landtagswahl Annett Klingsporn als erste Nachrückerin der SPD in den Landtag nachfolgen kann, werden die Barnimer Landtagsabgeordneten Martina Maxi Schmidt und Kurt Fischer sich die Zuständigkeit in der Betreuung für den Wahlkreis 15 – Barnim III aufteilen.

Folgende geografische Aufteilung hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Sitzung beschlossen: Kurt Fischer ist für die Betreuung des Amtes Biesenthal-Barnim sowie des Amtes Britz-Chorin-Oderberg zuständig. Martina Maxi Schmidt übernimmt den Bereich der Gemeinde Ahrensfelde, der Stadt Werneuchen sowie der Gemeinde Wandlitz. Sogenannte Betreuungswahlkreise fallen an, wenn ein Wahlkreis nicht durch einen SPD- Abgeordneten im Landtag vertreten sind. In diesem Falle organisiert die SPD- Landtagsfraktion eine entsprechende Zuständigkeit durch amtierende Landtagsabgeordnete, um eine Präsenz und Ansprechbarkeit im gesamten Bundesland zu ermöglichen.

„Wir bleiben guter Dinge und hoffen, dass unsere SPD-Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis 15 als erste Nachrückerin der SPD Brandenburg auf der Landesliste in den Landtag aufrücken kann. Bis dahin freuen sich Martina Maxi Schmidt und ich, auch für diesen Wahlkreis gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Gerne bin ich zukünftig auch für die Belange der Barnimerinnen und Barnimer im Amt Biesenthal-Barnim und im Amt Britz-Chorin-Oderberg als Landtagsabgeordneter zuständig und ansprechbar. Gemeinsam mit unserem direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke decken wir die Region damit gut über alle Ebenen als Ansprechpartner ab. Als Barnimer Kreistagsabgeordnete denken Martina Maxi Schmidt und ich sowieso unsere Politik für den gesamten Landkreis – umso folgerichtiger ist der Beschluss zur formalen Zuständigkeit, bis uns Annett Klingsporn ablösen kann. Gemeinsam werden wir uns auch im neuen Jahr Gedanken machen, wie wir gegebenenfalls aus unseren Kapazitäten auch ein Wahlkreisbüro im Wahlkreis 15 aufbauen können, um so eine ortsnahe zentrale Anlaufstelle zu ermöglichen“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Barnim.

„Ich stehe den Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen und Vereinen aus Ahrensfelde, Werneuchen und Wandlitz gerne mit offenem Ohr für ihre Anliegen und Probleme vor Ort zur Verfügung. Zusammen mit meinem Wahlkreis Bernau und Panketal ist das geografisch eine sinnvolle und wichtige Abdeckung, bis Annett Klingsporn hoffentlich nachrücken kann. Auch in Zusammenarbeit mit dem Bundestagsbüro von Simona Koß, deren Wahlkreis sich ebenfalls auf Ahrensfelde und Werneuchen erstreckt, wollen wir gemeinsam als Sozialdemokraten präsent sein und vor Ort positiv wirken“, so Martina Maxi Schmidt, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistag Barnim.

Foto: Christian Hartphiel