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Mit Korrekturen am Entwurf des Bundeskabinetts für den Haushalt 2024 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag die parlamentarischen Förderprogramme für laufende Wahlkreisprojekte umfänglich abgesichert – auch für den Fall, wenn noch kein Zuwendungsbescheid erteilt wurde. Dies gibt auch Projekten im Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke Planungssicherheit.
„Danke an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss für abschließende wichtige Änderungen am Bundeshaushalt 2024 in ihrer gestrigen Bereinigungssitzung. Mit der Absicherung aller Projekte, die bereits im Programm zur Klimaanpassung in urbanen und ländlichen Räumen, kurz Parkprogramm, bei den Fahrradparkhäusern oder im Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen (SJK) einst beschlossen wurden, gibt es auch für von mir organisierte Fördergelder für tolle Projekte in der Uckermark und im Barnim Klarheit. Dass ist im Anbetracht des Bundesverfassungsgerichtsurteils und der Tatsache, dass die Fördermittel aus dem Klimatransformationsfonds kommen sollten, keine Selbstverständlichkeit. Zudem wird es auch dieses Jahr neue, durch den Bund geförderte Projekte, im Bereich der kommunalen Einrichtungen und des Parkprogramms geben können. Das sind gute Beschlüsse für unsere Kommunen und die Weiterentwicklung unserer Städten und Gemeinden. Eine wichtige Botschaft, gerade in Zeiten stärker begrenzter Haushaltsmittel“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.
„Das sind gerade auch gute Nachrichten für unsere Kreisstadt Eberswalde. Mit der Einigung des Haushaltsausschusses am Donnerstag ist auch unser Klimaanpassungsprojekt ‚Wasser und Energiestadt – Zukunftsoptimiertes Eberswalde‘ finanziell durch den Bund abgesichert und kann konsequent weiter verfolgt werden. Konkret ist Ziel des Projektes unter anderem Überflutungen aufgrund hohen Niederschlags im Bereich der August-Bebel-Straße, der Ruhlaer Straße und der Weinbergstraße zu beenden, das entsprechende Wasser in die Schwärze sowie den Park am Weidendamm umzuleiten und dadurch gezielt das Stadtklima zu verbessern und Flora und Fauna im Park zu stärken. Im Rahmen der Planung soll außerdem ein Wasserspielbereich geschaffen werden und Ideen wie ein Wasserkraftwerk oder kleine Windkraftwerke für die Versorgung des Parks mit Strom geprüft werden. Damit wird das Projekt einen praktischen Beitrag für Klimaschutz und Lebensqualität in Eberswalde leisten. Die Bundesförderung über 2.312.000 Euro bei einem Gesamtumfang des Projektes von 2.720.000 ist damit nun trotz neuer Haushaltslage sicher“, freut sich Kurt Fischer, Bauausschussvorsitzender und SPD-Stadtverordneter für Eberswalde.
Barnim / Fürstenwalde – Am Samstag, den 11. November, hat die SPD Brandenburg zur Regionalkonferenz für Ostbrandenburg in Fürstenwalde eingeladen, um Ideen für das nächste Landes-Wahlprogramm zu sammeln. Die SPD Barnim war ebenfalls vor Ort und hat sich intensiv in die Diskussionen an den Themengesprächen eingebracht.
Mit den Barnimer SPD-Direktkandidaten Martina Maxi Schmidt (Wahlkreis 14) und Kurt Fischer (Wahlkreis 13) sowie den Listenkandidaten Ron Straßburg und Moritz Fischer und dem Mitglied des Unterbezirksvorstands Rolf Brunssen war die SPD Barnim bei der Regionalkonferenz stark vertreten. Diskutiert wurde dabei unter anderem mit der Brandenburger Finanzministerin und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Katrin Lange, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg Daniel Keller, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und zahlreichen weiteren Teilnehmern aus der SPD und Multiplikatoren aus der Zivilgesellschaft. An vier Thementischen wurden die Themenbereiche besprochen, die die Teilnehmer vorher selbst mehrheitlich ausgewählt hatten: Bildung und Forschung, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Arbeit sowie Mobilität und Infrastruktur.
„In den intensiven Diskussionen in Fürstenwalde wurde deutlich: Ein überragendes Thema ist die Beschleunigung von Prozessen – gerade auch im Bereich des Bauens von bezahlbaren Wohnungen sowie bei wirtschaftlicher Aktivität. Hier braucht es mehr Anstrengungen für ein größeres Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozessen. Mit über sechs Prozent Wirtschaftswachstum in Brandenburg in diesem Jahr haben wir eine starke Ausgangslage für eine weiterhin gute Entwicklung. Als Brandenburger SPD werden wir uns noch stärker dafür einsetzen, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort konkrete Vorteile für Wirtschaft und Bevölkerung gibt, weiter Druck machen, dass der Osten bei den Netzentgelten entlastet wird, das Potential des Aufbaus der Wasserstoffwirtschaft voll ausgeschöpft wird und alle
Anstrengungen zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels unternommen werden. Zudem haben wir an den Thementischen besprochen, wie wir konkret im Wahlprogramm aufnehmen können, dass Werkswohnungen und Bauformen wie etwa modulares Bauen oder eine Typenbaugenehmigung besser ermöglicht werden“, so Kurt Fischer und Moritz Fischer, die sich insbesondere an den Thementischen zu Wirtschaft, Bauen und Wohnen eingebracht haben.
„Infrastrukturpolitik ist für uns ein zentrales Thema, das in nahezu jedem politischen Bereich von Bedeutung ist. Sei es bei der Daseinsvorsorge, sozialen Einrichtungen, Gesundheitswesen oder der Versorgung mit Strom und Wasser. In all diesen Bereichen müssen wir auf eine effiziente Verwaltung und bürgernahe Ausrichtung hinwirken. Bei Infrastrukturvorhaben müssen wir langfristig planen und vernetzt denken sowie Bürokratiehindernisse für eine schnellere Umsetzung abbauen. Als Flächenland Brandenburg mit zahlreichen Berufspendlern und viel Tourismus müssen wir wesentliche Verbesserungen bei der Mobilität herbeiführen. Im Speckgürtel von Berlin betrifft dies die Stärkung der Schiene und des ÖPNV in Form von Taktverdichtungen nach und aus Berlin heraus sowie der Querverbindung der Gemeinden durch die Bildung eines “zweiten Rings”. Im ländlichen Raum müssen wir Projekte wie On- Demandverkehre sowie Car- und Bikesharing vorantreiben. Das alles und eine nutzerfreundliche Tarifgestaltung mithilfe des Deutschlandtickets tragen dazu bei, dass wir langfristig eine nachhaltige und vernetzte Mobilität im gesamten Land sichern“, so Martina Maxi Schmidt und Ron Straßburg, die sich insbesondere am Thementisch Mobilität und Infrastruktur eingebracht haben.
Barnim / Eberswalde / Joachimsthal – Die Mitglieder der SPD Eberswalde, Finow und Joachimsthal-Schorfheide haben im Rahmen ihrer Wahlkreiskonferenz am 12. Oktober 2023 im Heidekrug 2.0 in Joachimsthal den 23-jährigen Vorsitzenden der SPD Barnim und Stadtverordneten in Eberswalde Kurt Fischer mit 91 % Zustimmung als ihren Kandidaten für das Direktmandat im Wahlkreis 13 – Barnim I (Stadt Eberswalde, Gemeinde Schorfheide, Amt Joachimsthal (Schorfheide)) zur Landtagswahl 2024 aufgestellt. Unterstützt wird er dabei von Moritz Fischer, der vor Ort als weiterer Listenkandidat für die Landesliste der SPD Brandenburg nominiert wurde.
Die Versammlungsleitung übernahmen die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Eberswalde und Finow, Richard Bloch und Ringo Wrase. Der bei der Bundestagswahl 2021 direkt gewählte örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke hielt bei der Aufstellungsversammlung ein kämpferisches Grußwort und stimmte die anwesenden SPD-Mitglieder auf ein wichtiges und forderndes Wahljahr 2024 ein.
„Für das große Vertrauen meiner SPD bin ich unglaublich dankbar. Mir ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass wir zuversichtlich und mit geradem Rücken in die kommenden Wahlen gehen. Ja die politische Großwetterlage ist derzeit nicht die Beste, die Herausforderungen sind groß. Aber: Alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches 2024 sind vorhanden. Brandenburg entwickelt sich gut – unfassbare 6 % Wirtschaftswachstum im 1. Halbjahr 2023 zeigen, was in uns steckt – und ist ungemein attraktiv. Unser Barnim ist eine echte Zukunftsregion und bei Erneuerbaren Energien, Wasserstoffwirtschaft und nachhaltigen Innovationen sind wir echte Vorreiter. Diese positiven Entwicklungen müssen noch mehr bei uns allen vor Ort ankommen. Das schaffen wir aber nicht mit rechtsextremer Schwarzmalerei, sondern mit realistischer aber zugleich eben auch zuversichtlicher Politik! Als SPD-Vorsitzender im Barnim möchte ich genau dafür mit den beiden anderen Barnimer SPD-Landtagskandidatinnen Martina Maxi Schmidt und Annett Klingsporn kämpfen. Gemeinsam mit allen SPD- Mitgliedern werden wir einen überzeugenden Wahlkampf aus einem Guss organisieren und die Bürgerinnen und Bürger sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr von uns überzeugen. Denn unsere Heimat muss auch in Zukunft von einer starken demokratischen, konstruktiven und sozialen Kraft vertreten und gestaltet werden“, so Kurt Fischer, frisch gewählter SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Barnim I.
Der Eberswalder Kurt Fischer ist seit vielen Jahren im Barnim politisch aktiv und war unter anderem Vorsitzender der Jugendorganisation der SPD Barnim, den Jusos Barnim. Seit über einem Jahr ist er nun Vorsitzender aller SPD Mitglieder im Landkreis Barnim und seit dem Frühjahr 2023 Stadtverordneter in Eberswalde – seit kurzem als Vorsitzender des Bauausschusses der Stadt Eberswalde. Als studierter Volkswirt und Politikwissenschaftler arbeitet Kurt Fischer seit mittlerweile über fünf Jahren im Deutschen Bundestag und sieht sein inhaltliches Steckenpferd im Bereich der Wirtschafts-, Energie- und Industriepolitk.
Der weitere Listenkandidat Moritz Fischer wurde vor Ort mit 100 % Zustimmung nominiert. Der 23-jährige Student an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) ist der aktuelle Vorsitzende der Jusos Barnim, Beisitzer im Vorstand der SPD Eberswalde und beruflich zudem Referent der SPD-Kreistagsfraktion Barnim sowie der Stadtfraktion SPD | BfE in Eberswalde.
„Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde. Wir haben in unserem Wahlkreis mit Kurt Fischer einen aussichtsreichen Direktkandidaten nominiert. Nun geht es daran, unseren Wahlkampf zu planen und im nächsten Jahr für eine starke Sozialdemokratie zu kämpfen. Packen wir‘s an!“, so der gewählte Listenkandidat Moritz Fischer
„Kurt Fischer kenne ich bereits seit vielen Jahren und bin persönlich mehr als überzeugt davon, dass er das Direktmandat im Wahlkreis Barnim im kommenden Jahr wieder für die SPD erringen wird! Als gelernter Volkswirt, Mitarbeiter in meinem Bundestagsbüro sowie in der Geschäftsstelle des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion hat er eine große Expertise, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik, vorzuweisen – eine starke Voraussetzung für eine gute Arbeit für den Barnim im Brandenburger Landtag. Es macht mich sehr stolz, dass die SPD-Mitglieder bei der Aufstellungsversammlung mit Kurt und Moritz zwei so überzeugenden jungen Menschen das überwältigende Votum gegeben haben, die Gesichter unserer Sozialdemokratie bei den Landtagswahlen 2024 zu sein. Meine herzlichsten Glückwünsche!“, so der Tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete für die Uckermark und den Barnim Stefan Zierke.
Kleine Hintergrundinfo: Trotz gleichem Nachnamen sind Kurt Fischer und Moritz Fischer weder verwandt noch verschwägert. Erst die politische Arbeit in Eberswalde hat die beiden zusammengebracht.
