Dazu erklärt Kurt Fischer, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: „Die aktuelle Lage an der brandenburgisch-polnischen Grenze – etwa am Grenzübergang in unserer Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Słubice – bereitet uns große Sorgen. Es ist gut, dass unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium stehen. Jetzt braucht es gemeinsames Handeln, um schnell eine Lösung zu finden, die die Lage an der Grenze entschärft und das deutsch-polnische Zusammenleben sowie den täglichen Pendelverkehr in der Region erleichtert. Eine Lösung durch koordinierte, gemeinsame Kontrollen und eine geteilte Nutzung von Infrastruktur wäre sehr wünschenswert. Die grundsätzliche Notwendigkeit von Grenzkontrollen zur Steuerung und Ordnung von Migration ist nachvollziehbar – doch diese muss im Sinne der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Deutschland und Polen praktikabler gestaltet werden. Darauf kommt es jetzt an.“

Johannes Funke, Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, ergänzt: „Unsere brandenburgisch-polnische Freundschaft und Zusammenarbeit ist ein hohes Gut – zurecht bei uns im Land mit Verfassungsrang verankert. Deshalb steht dieses Thema regelmäßig prominent auf der Tagesordnung unseres Ausschusses – so auch bei unserer heutigen auswärtigen Sitzung in der Stiftung Genshagen. Die Stiftung, an der das Land Brandenburg beteiligt ist, leistet wertvolle Arbeit zur Förderung des Weimarer Dreiecks als enger politischer Kooperation zwischen Deutschland, Polen und Frankreich. Gerade deshalb war es heute ein besonders passender Ort, um die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu betonen und die aktuelle Situation an den Grenzübergängen zu diskutieren. Wir setzen uns gemeinsam für eine gute und zügige Lösung ein – das ist heute deutlich geworden. In Kürze werde ich außerdem das Gespräch mit der Bundespolizei vor Ort an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) suchen.“

Foto: Thomas Kierok

Begrüßt werden die Gäste von Daniel Kurth, dem amtierenden Landrat im Barnim und
SPD-Kandidaten für die anstehende Landratswahl im nächsten Jahr. In seinem kurzen
Grußwort wird er auf die aktuelle politische Lage und auf die Entwicklung des Landkreis
Barnim eingehen und einen Ausblick auf die kommende Zeit geben.
„Auf Möglichkeiten des offenen Austausches mit engagierten Menschen aus dem
Barnim freue ich mich sehr. Das Sommerfest der SPD Barnim ist dafür immer eine
großartige Gelegenheit. Die Zeit bewegt sich rasant, politisch passiert sehr viel. Zugleich
entwickelt sich unser Landkreis trotz aller Herausforderungen gut und wir arbeiten
gemeinsam täglich an einer lebenswerten Heimat. In diesem Sinne: Es gibt viel zu
besprechen. Am besten geht das bei einem ordentlichen Kaltgetränk. Kommen Sie gerne
zu unserem Sommerfest vorbei“, so Landrat Daniel Kurth.
„Unser traditionelles Sommerfest ist immer eine gute Gelegenheit für interessante
Gespräche und eine schöne gemeinsame Zeit. Als Vorsitzender der SPD Barnim freue ich
mich über viele Gäste, die in diesem Jahr den Weg zu uns zum AWO-Quartier „Am
Weinberg“ in Bernau finden. Lassen Sie uns gemeinsam einen gelungenen
Sommerabend verbringen“, so Kurt Fischer, Barnimer SPD-Landtagsabgeordneter.
Zu den Gästen zählen neben vielen SPD-Mitgliedern und engagierten Ehrenamtlichen
auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Kreispolitik und der regionalen Wirtschaft.

Das Sommerfest bietet damit einen passenden Rahmen für informelle Gespräche, sowie
neue Ideen und Impulse für die Region.
Zur besseren Planung wird um Anmeldung bis zum 08. Juli 2024 unter kontakt@spdbarnim.
de oder telefonisch unter 0155/61498309 gebeten.

Was beinhaltet die neue Finanzplanung für Kinder und Jugendliche und Familien?
Das Land setzt wichtige Digitalisierungsmaßnahmen im Bildungsbereich um: Der DigitalPakt Schule 2.0 wird mit 3 Millionen Euro Landesmitteln fortgeführt. Für die Nutzung von Lernsoftware und die Schulcloud stehen weitere 11,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Für das Startchancen-Programm stellt das Land in 2025 und 2026 98,2 Millionen Euro bereit. Es stärkt gezielt Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Ziel des Programms ist es, bessere Lernbedingungen zu schaffen und Bildungschancen gerechter zu verteilen.
Das neue Landesinstitut für Lehrerfortbildung LIBRA wird die Schulentwicklung und Lehrerfortbildung in den Blick nehmen. Dafür stehen in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt 38,2 Mio. € zur Verfügung.
Unterstützungsmaßnahmen für Schulen wie z.B. die Demokratiebildung, das Lese- und das Rechenband, der Feuerwehr-Unterricht und das Programm „Kinder in Bewegung“ werden ebenfalls ausgeweitet.
Außerhalb von unseren Schulen ist der Landesjugendplan wichtig für Kinder und Jugendliche. Insgesamt stehen hier in den beiden Haushaltsjahren 2025 und 2026 37,6 Mio. € zur Verfügung. Das sind ca. 9 Mio. € mehr pro Jahr als in den vorherigen Haushaltsjahren. Mit diesen Mitteln wird unter anderem die Jugendverbandsarbeit, Jugendbegegnungen oder die Demokratiebildung gefördert.
Die Verbesserung des Krippenfinanzierungsschlüssels von 1:4,25 auf 1:4,0 wurde gesichert, mussten aber auf den 01.01.2027 verschoben werden. Zur Abdeckung von Härtefällen wird es in 2026 ein KiTa-Budget in Höhe von 8 Mio. € geben.
Für Familien gilt weiterhin beitragsfrei ab 3. Das bedeutet, für 3- bis 6-jährige gilt in Brandenburg die beitragsfreie Kindertagesbetreuung. Im Krippen- und Hortalter zahlen Eltern entsprechend ihrem Familieneinkommen keine, reduzierte oder volle Elternbeiträge.

Was ändert sich für Schulen im neuen Schuljahr?
20.940 Vollzeitstellen für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal sind für die Schulen in Brandenburg eingeplant. Trotz steigender Schülerzahlen wird es 2025 345 weniger Lehrerstellen geben, als im laufenden Schuljahr. Im Jahr 2026 entfallen noch einmal 100 Lehrerstellen, sodass dann insgesamt 445 Lehrerstellen weniger zur Verfügung stehen. Dadurch ändert sich die Personalplanung für die Schulen.
Um unter den neuen Bedingungen guten Unterricht und wenig Ausfall für brandenburgische Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
1. Lehrerinnen und Lehrer stehen ab dem 1. Februar 2026 eine Unterrichtsstunde mehr vor der Klasse. Ihre Wochenarbeitszeit soll dabei gleichbleiben. Sie müssen also von anderen Aufgaben, die außerhalb des Unterrichts anfallen, entlasten werden. Deswegen sprechen wir oft vom Entlastungspaket.
2. zusätzliche Angebote wie z.B. Förderunterricht und Ganztagsangebote stehen weiterhin zur Verfügung. Eine pauschale Streichung ganzer Angebote bzw. Einzelbereiche ist nicht beschlossen worden.
3. Für das Vertretungsbudget hat der Landtag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch einmal 14 Mio. Euro nachverhandelt. Deshalb stehen für 2025 ca. 22 Mio. €. Auch für 2026 stehen nach den Haushaltsverhandlungen 3,5 Mio. € mehr zur Verfügung, sodass das Budget auch hier auf ca. 11 € anwächst. Unterrichtsausfall soll so vermieden werden.
4. Studentische Lernassistenzen können weiterhin an Schulen beschäftigt werden. Eine win-win-Situation für beide Seite: Schülerinnen und Schüler erhalten Unterstützung und Studierende sammeln Praxiserfahrung. Im aktuellen Schuljahr sind ca. 700 studentische Lernassistenzen an unseren Schulen.

Was ändert sich für Lehrkräfte ab dem 1. Februar 2026?
Ab dem 1. Februar 2026 arbeiten Lehrkräfte in Brandenburg eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) pro Woche mehr. Die wöchentliche Gesamtarbeitszeit soll dabei unverändert bleiben. Das ist sehr wichtig, denn Lehrerinnen und Lehrer sollen für die Schülerinnen und Schüler da sein und nicht für die Verwaltung. Deshalb muss man sie von Aufgaben außerhalb des Unterrichts entlasten. Das ist auch der Grund, weshalb wir von einem Entlastungspaket sprechen.
Von der Erhöhung ausgeschlossen sind Lehrkräfte an Berufsschulen, Förderschulen und Schulen mit Sozialindex 4 und 5. Rund 40 % aller Lehrkräfte in Brandenburg arbeiten an diesen Schulen.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurden bereits zum 01.08.2024 erste Entlastungen für Lehrkräfte erarbeitet. Die konkreten Maßnahmen sind hier zu finden: https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.844085.de
Diese werden bis zum 1. Februar 2026 umfangreich ergänzt.
Das Entlastungspaket soll also weiter ausgebaut werden. Daran wird weiterhin mit aller Kraft gearbeitet.

Was bedeutet das konkret für jede Schule?
Wie sich die Personalsituation an jeder Schule ergeben wird, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Pauschale Berechnungen sind nicht immer richtig. Auch das Vertretungsbudget wird hierbei beachtet werden. Die Schulämter planen derzeit gemeinsam mit den Schulen das neue Schuljahr. Das gilt es jetzt abzuwarten.

Was bedeutet die Stundenanpassung für Lehrkräfte in Teilzeit?
Lehrkräfte, die in Teilzeit arbeiten, arbeiten zukünftig entsprechend auch nur anteilig mehr.

Werden Referendare auch in Zukunft ein Jobangebot in Brandenburg bekommen?
Selbstverständlich! Allen Referendarinnen und Referendaren wird auch zukünftig ein Einstellungsangebot unterbreitet. Jeder und jede wird gebraucht. 960 Stellen stehen unverändert für den Vorbereitungsdienst zur Verfügung.

Werden Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger übernommen?
Allen Seiteneinsteigenden, die erfolgreich eine pädagogische Grundqualifizierung absolviert haben, wird auch weiterhinein Einstellungsangebot unterbreitet.

Warum sprechen derzeit viele Schulen davon, dass Lehrkräfte wegfallen?
Der neue Stellenplan und die geänderte Unterrichtsverpflichtung verändern den Stellenbedarf je Schule. Den Schulämtern wurde vorab durch das Ministerium mitgeteilt, welche Spielräume sie bei der Zuweisung der Lehrerstellen an die Schulen haben.

Kann es zu Versetzungen von Lehrkräften kommen?
Ja. Die Umsetzung von Lehrkräften ist aber an rechtliche, fachliche und soziale Rahmenbedingungen gebunden. Für Umsetzungen, die länger als 6 Monate dauern oder einen Schulwechsel mit einer Entfernung von mehr als 30 km bedeuten, ist eine Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat erforderlich. Außerdem werden fachspezifische Anforderungen, die jeweilige Schulsituation sowie soziale Gesichtspunkte berücksichtigt.
Daher lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht pauschal sagen, wie viele Lehrkräfte an welchen Schulen konkret zu Beginn des ersten Schulhalbjahres 2025/26 umgesetzt werden sollen. Diese Fragen sind Teil eines laufenden schulbezogenen Planungsprozesses. Seit dem 21. Mai 2025 führen die Staatlichen Schulämter in Abstimmung mit den Schulleitungen eine Prüfung durch, um zu klären, wo und in welchem Umfang Umsetzungen möglich und sinnvoll sind. Dabei werden auch die örtlichen Personalräte einbezogen.
Für Umsetzungen im ersten Schulhalbjahr 2025/26 soll dieser Planungsprozess bis Ende Juli 2025 abgeschlossen sein. Aktuell kursierende Zahlen zu den geplanten Umsetzungen von Lehrkräften einzelner Schulen sind daher vorläufig und nicht verbindlich.

Wurden Schulfahrten gestrichen oder die Mittel dafür gekürzt?
Nein. Die Fördermittel für Schulfahrten stehen in unveränderter Höhe bereit.

Wurden die Angebote für die sonderpädagogische Förderung gestrichen?
Nein. Sie werden aber angepasst.

Wieviel Unterricht ist laut aktueller Statistik in Brandenburg tatsächlich ausgefallen?
2,23% der Unterrichtsstunden sind in Brandenburg im 1. Halbjahr 2024/2025 tatsächlich ausgefallen. Jeder Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Aber auch Lehrkräfte werden mal krank, so wie alle anderen auch.
Zum Vergleich:
In Sachsen sind zuletzt 5,2% der Unterrichtsstunden nicht vertreten worden.
In NRW waren es 4,5%.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und die Aufgabe, gemeinsam mit ihnen unsere Partei zukunftsfest aufzustellen“, erklärte Fischer nach der Wahl. Bereits zuvor hatte er das Amt kommissarisch übernommen, nachdem sein Vorgänger David Kolesnyk als Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund nach Berlin gewechselt war. Mit dem Votum des Parteitags ist Kurt Fischer nun offiziell für die kommenden zwei Jahre im Amt bestätigt worden.

Neu in den Landesvorstand gewählt wurde auch Maximilian Wonke, Bürgermeister der Gemeinde Panketal. Besonders am Herzen liegt ihm die kommunale Ebene: „Unsere Politik muss klare Ziele formulieren – und sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Es geht darum, das gesellschaftliche Miteinander zu stärken: durch bezahlbares Wohnen, Sicherheit im Inneren wie nach außen, konsequenten Klimaschutz, echte Chancengleichheit und eine funktionierende Verwaltung“, so Wonke.

Stefan Zierke, Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den nördlichen Barnim (Wahlkreis 57), wurde als Beisitzer in dem Landesvorstand bestätigt. „Mit drei Vertretern aus dem Nordosten im Landesvorstand ist unsere Region stark vertreten. Das ist eine große Chance, die brandenburgische Sozialdemokratie aktiv mitzugestalten – aus Sicht der Uckermark und des Barnims mit unserer direkten Perspektive“, so Zierke.

Neben personellen Entscheidungen hat sich die Partei auch inhaltlich klar positioniert. So wurden nahezu 100 Anträge beraten und beschlossen. In den Leitantrag aufgenommen wurde die Forderung nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind – denn die SPD Brandenburg ist das Bollwerk gegen den Rechtsextremismus. Wichtig auch: die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, den Landeshaushalt 2027 mit verstärkten Investitionen in Bildung auszustatten, um Chancengleichheit und Zukunftsaussichten für alle Kinder und Jugendlichen zu sichern. Nachdem beim aktuellen Haushalt in dem Bereich aufgrund knapper Finanzlage schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden mussten, soll für die nächsten Haushaltsverhandlungen in der Hoffnung neuer Spielräume hier ein klarer Schwerpunkt gesetzt werden. Auch auf Bundesebene will sich die SPD Brandenburg engagiert einbringen – unter anderem mit der Forderung, Milliardäre stärker zu besteuern, um die breite gesellschaftliche Mitte entlasten zu können. In der Migrationspolitik spricht sich die märkische SPD für eine Nachschärfung der Position aus, die Integration wieder stärker in den Mittelpunkt stellt, um damit gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu fördern.

Die Namensgeberin
Der Preis erinnert an Dr. Ursula Hoppe, die sich als Kreisjugendärztin in besonderem Maße für die Menschen in Eberswalde einsetzte. Besonders engagierte sie sich für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen – ihr Einsatz war über die Region hinaus beispielgebend. Wichtig waren ihr sowohl die Schaffung von Förderplätzen in Kindergärten als auch die berufliche Integration junger Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Ihr Einsatz für Gleichstellung und Gerechtigkeit war eine zutiefst humanitäre Aufgabe, für die sie auch gegen Widerstände eintrat – unabhängig von gesellschaftlichen oder politischen Strömungen.

Die Preisträger und Preisträgerinnen
Ausgezeichnet werden können ehrenamtlich engagierte Einzelpersonen, Vereine, private Initiativen oder Organisationen aus der Stadt Eberswalde, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl einsetzen.

Die Vergabe
Der Dr. Ursula Hoppe Sozialpreis wird jedes Jahr im September – dem Geburtsmonat der Namensgeberin – verliehen. Über die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers entscheidet die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde.

Ihr Vorschlag
Wir rufen alle Eberswalder Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen und Kirchengemeinden dazu auf, Vorschläge für die diesjährige Auszeichnung einzureichen. Wenn Sie eine ehrenamtlich tätige Person, einen Verein, eine Initiative oder Organisation aus Eberswalde kennen, die durch ihr vorbildliches Engagement eine solche Würdigung verdient, senden Sie uns bitte bis zum 31.07.2025 einen schriftlich begründeten Vorschlag – gern auch per E-Mail. Bei Personenvorschlägen bitten wir zusätzlich um folgende Angaben: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Beruf und Anschrift.

Wir freuen uns auf zahlreiche Vorschläge

KONTAKT
SPD Geschäftsstelle
Karl-Marx-Platz 4
16225 Eberswalde
E-Mail: fraktion@spd-bfe.de

Brandenburg kofinanziert weiterhin alle EU- und Bundesmittel – allein über 780 Millionen Euro fließen aus dem Just Transition Fund in die Lausitz und die Uckermark. Das hat auch positive Ausstrahlungen bis in den Barnim. Damit wird in zukunftsfähige Industrie, neue Arbeitsplätze und regionale Entwicklung investiert – genau dort, wo der Strukturwandel besonders spürbar ist. Auch beim Wohnen bleibt der Kurs klar: Mit 250 Millionen Euro wird das Vorjahresniveau übertroffen, ein Großteil davon fließt in den sozialen Wohnungsbau.

„Ein zentraler Erfolg meiner SPD-Fraktion: Die Kürzungen bei den Kommunen für 2025 und 2026 konnten ganz beziehungsweise zum größten Teil dank intensiver Verhandlungen wieder zurückgenommen werden. Dadurch erhalten die Brandenburger Städte und Gemeinden eine wichtige Entlastung, die kommunalen Haushalte werden geschützt und die Daseinsvorsorge vor Ort wird trotz einer schwierigen finanziellen Ausgangslage gesichert. Das hilft auch vor Ort in Eberswalde, Joachimsthal und in der Schorfheide“, erklärt der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

In der Gesundheitsversorgung stehen 200 Millionen Euro für die Brandenburger Krankenhäuser bereit – 90 Millionen mehr als in den Vorjahren. Zusätzlich wird einE sozialpädagogische Begleitung als Bestandteil der Ausbildungskosten eingeführt, um Fachkräfte besser zu unterstützen. Die Medizinische Hochschule Brandenburg erhält für 2025 und 2026 jeweils sechs Millionen Euro – über eine Million Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.

Die Zahl der Polizeistellen wird auf 9.000 erhöht, und auch die Hochschule der Polizei wird entsprechend ausgebaut. Die Finanzierung der PlusBus-Linien, des Deutschlandtickets sowie der Migrationssozialarbeit bleibt gesichert. Die Sorgen aus dem Bildungsbereich werden sehr ernstgenommen und münden in eine deutliche Erhöhung des Vertretungsbudget – von 7,5 auf 22 Millionen Euro. Zugleich werden auch Schulassistenzen finanziell erhalten: Dabei geht es um Lehramtsstudierende, die im Unterricht unterstützen und damit gleichzeitig Praxiserfahrung sammeln können. Beide Maßnahmen dämpfen zumindest in Teilen die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich ab.

Beim Pakt für Pflege konnte die SPD-Fraktion zwei Millionen Euro zusätzlich durchsetzen, womit nun zwölf Millionen Euro für Pflegestützpunkte, Strukturplanung und „Pflege vor Ort“ zur Verfügung stehen. Auch die Hochschulen bleiben gut ausgestattet – die sogenannte Hochschultreppe wird fortgeführt. Im Wirtschaftsbereich werden wichtige Maßnahmen wie Programme zur Fachkräftesicherung, die Meistergründungsprämien, die Gründungsförderung und Investitionen in Digitalisierung sowie Technologietransfer umfänglich finanziert. Das erfolgreiche Kulturprogramm „Kulturelle Ankerpunkte“ wird ausgebaut, und auch die Sportförderung wird spürbar erhöht – eine wichtige Anerkennung des Sports als gesellschaftlicher Kitt in unserem Flächenland Brandenburg.

„Insgesamt zeigt dieser Haushalt: Wir gestalten verantwortungsvoll und sozial – mit einem klaren Fokus auf unsere Regionen, auf Zusammenhalt und auf die Zukunft. So ist der Haushalt in schwierigen finanziellen Zeiten eine gute Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum, zentrale Investitionen und mehr soziale sowie innere Sicherheit“, so Kurt Fischer abschließend.