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SPD-BETREUUNGSWAHLKREISE: MARTINA MAXI SCHMIDT UND KURT FISCHER ANSPRECHPARTNER FÜR DEN WAHLKREIS 15 – BARNIM III.

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In ihrer Fraktionssitzung am 19. November hat die SPD- Landtagsfraktion Brandenburg ihre Zuständigkeiten der Betreuungswahlkreise beschlossen. Bis die Direktkandidatin zur Landtagswahl Annett Klingsporn als erste Nachrückerin der SPD in den Landtag nachfolgen kann, werden die Barnimer Landtagsabgeordneten Martina Maxi Schmidt und Kurt Fischer sich die Zuständigkeit in der Betreuung für den Wahlkreis 15 – Barnim III aufteilen.

Folgende geografische Aufteilung hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Sitzung beschlossen: Kurt Fischer ist für die Betreuung des Amtes Biesenthal-Barnim sowie des Amtes Britz-Chorin-Oderberg zuständig. Martina Maxi Schmidt übernimmt den Bereich der Gemeinde Ahrensfelde, der Stadt Werneuchen sowie der Gemeinde Wandlitz. Sogenannte Betreuungswahlkreise fallen an, wenn ein Wahlkreis nicht durch einen SPD- Abgeordneten im Landtag vertreten sind. In diesem Falle organisiert die SPD- Landtagsfraktion eine entsprechende Zuständigkeit durch amtierende Landtagsabgeordnete, um eine Präsenz und Ansprechbarkeit im gesamten Bundesland zu ermöglichen.

„Wir bleiben guter Dinge und hoffen, dass unsere SPD-Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis 15 als erste Nachrückerin der SPD Brandenburg auf der Landesliste in den Landtag aufrücken kann. Bis dahin freuen sich Martina Maxi Schmidt und ich, auch für diesen Wahlkreis gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Gerne bin ich zukünftig auch für die Belange der Barnimerinnen und Barnimer im Amt Biesenthal-Barnim und im Amt Britz-Chorin-Oderberg als Landtagsabgeordneter zuständig und ansprechbar. Gemeinsam mit unserem direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke decken wir die Region damit gut über alle Ebenen als Ansprechpartner ab. Als Barnimer Kreistagsabgeordnete denken Martina Maxi Schmidt und ich sowieso unsere Politik für den gesamten Landkreis – umso folgerichtiger ist der Beschluss zur formalen Zuständigkeit, bis uns Annett Klingsporn ablösen kann. Gemeinsam werden wir uns auch im neuen Jahr Gedanken machen, wie wir gegebenenfalls aus unseren Kapazitäten auch ein Wahlkreisbüro im Wahlkreis 15 aufbauen können, um so eine ortsnahe zentrale Anlaufstelle zu ermöglichen“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Barnim.

„Ich stehe den Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen und Vereinen aus Ahrensfelde, Werneuchen und Wandlitz gerne mit offenem Ohr für ihre Anliegen und Probleme vor Ort zur Verfügung. Zusammen mit meinem Wahlkreis Bernau und Panketal ist das geografisch eine sinnvolle und wichtige Abdeckung, bis Annett Klingsporn hoffentlich nachrücken kann. Auch in Zusammenarbeit mit dem Bundestagsbüro von Simona Koß, deren Wahlkreis sich ebenfalls auf Ahrensfelde und Werneuchen erstreckt, wollen wir gemeinsam als Sozialdemokraten präsent sein und vor Ort positiv wirken“, so Martina Maxi Schmidt, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistag Barnim.

Foto: Christian Hartphiel

GUTEN MORGEN EBERSWALDE ERHÄLT AUSZEICHNUNG.

Das Kulturprojekt „Guten Morgen Eberswalde“ wurde am 20.11.2024 mit dem Bundesmusikpreis APPLAUS 2024 ausgezeichnet und erhält eine Prämie in Höhe von 10.000 Euro. Darüber berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.

„Herzlichen Glückwunsch an die Programmmacher und allen Beteiligten von ‚Guten Morgen Eberswalde‘. Ich freue mich, dass gute Angebote vom Bund honoriert werden. Das bestätigt die tolle Arbeit vor Ort und motiviert, weiterzumachen“, erklärt Stefan Zierke. Das Projekt wurde in der Kategorie Beste kleine Spielstätten und Konzertreihen ausgezeichnet.

APPLAUS steht für „Auszeichnung der Programmplanung unabhängiger Spielstätten“. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) verleiht den APPLAUS für qualitativ anspruchsvolle, trendsetzende, kreative und herausragende Livemusikprogramme und Spielstätten. Geehrt werden Konzertprogramme unabhängiger Musikclubs sowie Veranstaltungsreihen aus allen Genres der Popularmusik wie Rock, Hip-Hop, elektronische Musik und Jazz. Als die zentrale Förderplattform für die deutsche Musikwirtschaft realisiert die Initiative Musik den Programmpreis APPLAUS seit 2013 für die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.

„Das ist erneut eine tolle Ehrung für ein Kulturprojekt, welches aus meiner Heimatstadt ganz und gar nicht mehr wegzudenken ist. ‚Guten Morgen Eberswalde‘ ist seit vielen Jahren ein zentraler Anker für Kultur, Theater und Musik in unserer Kreisstadt Eberswalde. Was die Organisatoren und Unterstützer rund um Udo Muszynski regelmäßig auf die Beine stellen, ist eine große Bereicherung für unser Zusammenleben und unser Miteinander in der Stadtgesellschaft und darüber hinaus. Die Auszeichnung ist damit mehr als verdient. Meinen herzlichen Glückwunsch“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

KITA-GEBÜHRENBEFREIUNG WIRD ENTFRISTET: ELTERN DAUERHAFT ENTLASTET.

Die SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion haben sich auf eine zügige Änderung des Kita-Gesetzes verständigt, um Familien mit geringem Einkommen auch über das Jahr 2024 hinaus finanziell zu entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gestern in beiden Fraktionen beschlossen.

Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hatte der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Die SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion werden mit einem Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr die Regelung entfristen, um Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen verständigten sich zudem darauf, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Daniel Keller, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“

Robert Crumbach, BSW-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Gerade Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind immer noch sehr stark belastet. Hier muss gegengesteuert werden. Deshalb ist es richtig, zügig diesen Familien ein klares Signal zu senden. Indem wir die bisherige Regelung zur Befreiung von Kita-Elternbeiträgen entfristen, helfen wir diesen Familien schnell und unbürokratisch.“

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG.

Foto: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

SPD BARNIM BEREIT FÜR NEUWAHL.

Die Barnimer SPD zeigt sich bereit für die anstehende Neuwahl des Deutschen Bundestages. Mit Simona Koß und Stefan Zierke wurden bereits frühzeitig und vorausschauend zwei erfahrene SPD-Bundestagsabgeordnete erneut als Direktkandidaten für den Nord- und Süd-Barnim mit starken Ergebnissen offiziell aufgestellt. Nach der folgerichtigen und konsequenten Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz steht die SPD Barnim damit bereits in den Startlöchern für einen überzeugenden Wahlkampf vor Ort.

„Selbst als Sozialdemokrat mit Sympathie für die Liberalen in unserer Region ist es seit Längerem nur noch sehr schwer erträglich, wie verantwortungslos und parteitaktisch Christian Lindner in der Bundesregierung agiert hat. Bundeskanzler Olaf Scholz ist seiner staatspolitischen Pflicht bis an die absolute Schmerzensgrenze nachgekommen und hat unermüdlich an vernünftigen Kompromissen für eine stabile Bundesregierung gearbeitet. Das hat auch der sozialdemokratischen Seele der SPD-Mitglieder im Barnim einiges abverlangt. Umso folgerichtiger war die klare Entscheidung nun den Bundesfinanzminister entlassen zu lassen und auf geordnete Neuwahlen des Deutschen Bundestages hinzuarbeiten. Mit der andauernden und sachfremden Blockade von wichtigen Gesetzesvorhaben sowie dem sklavischen Festhalten an der Schuldenbremse – entgegen der Einschätzung nahezu aller namenhaften Volkswirte, Industrie- und Wirtschaftsverbände – in Zeiten historischer Herausforderungen war der Kurs Christian Lindners nicht mehr tragbar und hätte unserem Land auf Dauer enorm geschadet.

Das verantwortungsvolle Handeln des Bundeskanzlers Olaf Scholz ermöglicht nun eine notwendige Richtungsentscheidung und gibt diese in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Als SPD Barnim sind wir bereit für die anstehenden Neuwahlen. Wir freuen uns auf den Wahlkampf für unsere SPD, für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz und unsere sozialdemokratischen Direktkandidaten Simona Koß und Stefan Zierke hier im Barnim. Beide haben als amtierende und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für unseren Landkreis in den vergangenen Jahren viel im Deutschen Bundestag erreichen können. Zahlreiche Bundesförderungen und konkrete Verbesserungen für unsere Region gehen direkt auf ihr Wirken in Berlin zurück. Sie sind ansprechbar, vor Ort verwurzelt und ein starkes Sprachrohr für die Sorgen, Probleme und Herausforderungen aus dem Barnim in der Bundespolitik.

Jetzt werden die Karten neu gemischt. Die SPD Barnim ist bereit und steht auf dem Platz. In einem kurzen, kompakten, aber kraftvollen Wahlkampf werden wir für eine starke SPD kämpfen und alles dafür geben, die sozialdemokratischen Direktmandate im Barnim zu verteidigen. Nicht zuletzt die Landtagswahl in Brandenburg hat gezeigt, wie ein klarer Kurs und eine geschlossene SPD Wahlsiege erringen kann. Wir werden alles dafür geben, daran anzuknüpfen“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

Foto: Hannes Walter

DANKE: KURT FISCHER IN DEN LANDTAG BRANDENBURG GEWÄHLT.

„In den Tagen nach dieser historischen Landtagswahl gilt vor allem eins: DANKE sagen! Danke für in Summe riesige 9.237 Erststimmen für mich in Eberswalde, Joachimsthal und der Schorfheide. Und danke für die so unglaublich große Unterstützung von so Vielen in meinem Wahlkampf in den vergangenen Wochen und Monaten. Nur so konnten wir in Summe einen richtig, richtig starken Wahlkampf machen und als SPD deutlich zulegen. Auch wenn es im Endeffekt leider für mich knapp nicht für das Direktmandat gereicht hat, freue ich mich sehr, meine Heimat über die Liste unserer SPD Brandenburg als Landtagsabgeordneter zukünftig im Brandenburger Landtag im Potsdam vertreten zu dürfen. Das alles ging nur mit der Hilfe eines ganz tollen Teams. Ganz lieben Dank für dieses so große Vertrauen in mich.

Wenn man insgesamt auf das Wahlergebnis von gestern Abend blickt, sehe ich vor allem viel Licht aber auch Schatten. Es ist eine sehr wichtige Sache, dass wir als SPD in einem unfassbaren Endspurt die AfD als stärkste Kraft in Brandenburg verhindern konnten. Für das Ansehen und die Entwicklung unseres Bundeslandes war und ist das enorm wichtig. Zugleich ist klar: Diese große Stärke einer so rechtsextremen Partei ist für mich auch persönlich wirklich erschreckend und zeigt, welch große Aufgaben vor uns liegen. Und für mich ist auch klar: Der Wahlerfolg der SPD und auch mein persönliches Ergebnis konnte nur so gut ausfallen, weil unter anderem eingefleischte Linken- und Grünen-Wähler insbesondere bei der Erststimme uns als SPD unterstützt haben. Dafür gilt mein Dank und deswegen ist übertriebener Sieges-Jubel bei diesem Ergebnis nicht angebracht. Der Landtag insgesamt hat mit dem Ausscheiden von Linken und Grünen an Vielfalt verloren. Auch das stimmt nicht zum Jubeln. Insofern: Licht und Schatten. Es gibt viel zu tun. Die politischen Aufgaben sind ungemein groß. Ich freue mich darauf, als Landtagsabgeordneter mit anpacken zu dürfen. Nun muss es an die Arbeit gehen“, so Kurt Fischer, frisch gewähltes Mitglied des Landtags Brandenburg für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

Foto: lilazwei, Benjamin

WAHLKAMPFABSCHLUSS IN EBERSWALDE: SPD LÄDT AM SAMSTAG UNTER DEM MOTTO „KAFFEE. KUCHEN. KURT“ ZUM GESPRÄCH EIN.

Die letzte Woche vor der Landtagswahl Brandenburg am kommenden Sonntag, dem 22. September, ist angebrochen. Am Samstag direkt vor der Wahl lädt die SPD in Eberswalde noch unentschlossene Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Gespräch ein. Bei Kaffee und Kuchen kann im Park am Karl-Marx-Platz noch einmal mit dem SPD-Landtagskandidaten Kurt Fischer über alle Fragen und Themen gemeinsam gesprochen werden.

„Die Brandenburger Landtagswahl rückt nun in schnellen Schritten näher. Da wir wissen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger eher kurzfristig ihre Wahlentscheidung treffen, möchten wir noch Unentschlossene gerne am Samstag vor der Wahl die Möglichkeit geben, gemeinsam zu offenen Fragen und ihren Themen ins Gespräch zu kommen. Daher laden wir gerne zu ‚Kaffee. Kuchen. Kurt‘ ein. Von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr kann man mich und die SPD Eberswalde im Park vor unserer Geschäftsstelle auf ein frisches Stück Kuchen und eine gute Tasse Kaffee treffen. Ein Besuch bei uns kann man damit übrigens auch super mit einem Besuch des Kiezfestes in der Ruhlaer Straße verbinden. Ich freue mich noch einmal auf viele gute Gespräche zur Landtagswahl.

Für mich ist es wichtig deutlich zu machen: Am 22. September geht es um Brandenburg. Nicht um die Ampel. Nicht um die Bundesregierung. Und wir entscheiden bei der Landtagswahl auch nicht über den Weltfrieden. Sondern es geht um eine vernünftige Entwicklung für unser Bundesland. Darum die Probleme unserer Region anzupacken. Und darum, dass es mit unserem Landesvater Dietmar Woidke weiter eine Politik der Stabilität, der Sicherheit und des Zusammenhaltes für Brandenburg gibt“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagskandidat für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

Herzliche Einladung – Kommen Sie zum Wahlkampfabschluss: Am 21.09. von 11.00-15.00 Uhr im Park am Karl-Marx-Platz (Karl-Marx-Platz 4, 16225 Eberswalde).

Foto: lilazwei, Benjamin