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Berlin / Barnim – Der Landkreis Barnim kann sich über eine Bundesförderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro von 2025 bis 2030 für das Programm „Aller.Land“ freuen. Der Bund hat heute die 30 regionalen Kulturvorhaben bekanntgegeben. Der Barnim ist dabei. Mit dem Förderprogramm können dabei konkrete Kultur-, Beteiligungs- und Demokratieprojekte vor Ort unterstützt werden. Darüber informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.
„Ich freue mich sehr, dass sich das Engagement des Landkreises und der Beteiligten vor Ort ausgezahlt hat. Bundesweit entwickelten letztes Jahr insgesamt 97 Regionen Konzepte für neue, regionale Kulturvorhaben. Die Auswahl der 30 Projekte, die nun umgesetzt werden sollen, erfolgte durch vier unabhängige Fachjurys mit insgesamt 26 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Kulturarbeit, Demokratieentwicklung und Beteiligung. Zentrale Auswahlkriterien waren insbesondere die Beteiligung der Menschen vor Ort sowie die regionale Verankerung und Vernetzung der Projekte. Denn ein Ziel von „Aller.Land“ ist auch die Förderung demokratischer und kultureller Beteiligung auf lokaler Ebene durch das Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und kommunalen Strukturen. Eine starke Leistung des Barnims, sich hier durchgesetzt zu haben und Teil des Bundesprogrammes zu sein“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für Barnim und Uckermark.
„Die Bekanntgabe zur Millionen-Förderung im Rahmen von Aller.Land für unsere Barnimer Region Britz-Chorin-Oderberg ist eine großartige Nachricht! Ende 2024 hat der Kreistag Barnim gegen die Stimmen von CDU, Freien Wählern und AfD in einer sehr knappen Abstimmung den Weg für eine Bewerbung für das Bundesprogramm freigemacht. Das zahlt sich nun mit der massiven Förderung aus. Bei 10% Eigenanteil des Kreises von 150.000 Euro gibt es nun ganze 1,35 Millionen Euro vom Bund für den ländlichen Raum. Damit können im Amt Britz-Chorin-Oderberg vielfältige und spannende Projekte umgesetzt werden. Den Akteuren vor Ort danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz und die gelungene Bewerbung. Die erfolgreiche Auswahl haben sie sehr verdient“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter mit dem Betreuungsbereich Britz-Chorin-Oderberg.
Hintergrund:
„Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ ist ein Programm für Kultur, Beteiligung und Demokratie des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) als Programmpartner und bringt Erfahrungen aus Bundesministerien und -einrichtungen, den Bundesländern und der kommunalen Ebene zusammen. Es richtet sich an ländliche, insbesondere strukturschwache ländliche Regionen in ganz Deutschland. Gestartet wurde „Aller.Land“ im Mai 2023. Umgesetzt wird es vom Programmbüro Aller.Land (Projekteure bakv gGmbH). Der Bund stellt für das Programm „Aller.Land“ von 2023 bis 2030 insgesamt bis zu 69,4 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) sowie aus Mitteln der bpb zur Verfügung. Die Kofinanzierung ab 2025 beträgt mindestens 10 Prozent und kann aus Eigen- oder Drittmitteln der beteiligten Bundesländer, Landkreise und Kommunen sowie durch weitere öffentliche oder private Mittel erfolgen. Weitere Informationen finden Sie online unter: www.allerland-programm.de
Seit 25 Jahren arbeiten das Land Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie eng zusammen. Anlässlich des Jubiläums würdigt die SPD‑Landtagsfraktion die erfolgreiche Kooperation, die in Zeiten geopolitischer Umbrüche zu einem Symbol für Vertrauen und Beständigkeit geworden ist.
Foto: Landtag Brandenburg
Petra Köpping, sächsische stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen, kandidiert beim SPD-Bundesparteitag (27.-29. Juni 2025) neu als stellvertretende Parteivorsitzende und wird dabei von der SPD Brandenburg und allen ostdeutschen SPD-Landesverbänden als gemeinsame Kandidatin geschlossen unterstützt.
Der kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg, Kurt Fischer: „Petra Köpping bringt jahrzehntelange wichtige Erfahrung aus der Kommunal- und Landespolitik mit – als Bürgermeisterin, Landrätin und langjährige Landesministerin. Sie hat Brüche, aber auch Chancen der Deutschen Einigung in ihrem eigenen Leben erlebt und spricht mit ihrer Art und ihrem Politikansatz vielen Ostdeutschen aus dem Herzen. Unter anderem mit ihrem Buch ‚Integriert doch erstmal uns‘ hat sie in der Vergangenheit viel beachtete Gedanken formuliert und eine wichtige Debatte angestoßen. Wir brauchen sie als durchsetzungsstarke ostdeutsche Frau im Parteipräsidium – als SPD Brandenburg freuen wir uns sehr über ihre Kandidatur. Petra hat unsere volle Unterstützung!“
Auch Kurt Fischer wurde auf Vorschlag von Dietmar Woidke für den SPD-Parteivorstand durch den Brandenburger SPD-Landesvorstand bereits im April nominiert und steht damit beim Bundesparteitag als Beisitzer erstmals zur Wahl. Die bisherige Brandenburgerin im SPD-Parteivorstand und derzeitige stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klara Geywitz hatte intern bereits frühzeitig angekündigt, nicht erneut zu kandidieren.
„Mein großer Dank gilt Klara Geywitz für ihren starken Einsatz für die Interessen unserer Brandenburger sowie der gesamten ostdeutschen SPD im Parteivorstand der Bundes-SPD in den vergangenen Jahren. Dass unser Landesvorstand mich auf Vorschlag unseres Landesvorsitzenden Dietmar Woidke als neuen Kandidaten für den SPD-Parteivorstand und die Vorstandswahlen auf dem Bundesparteitag nominiert hat, ist mir eine große Ehre. Im Falle meiner Wahl verstehe ich mich als enges Bindeglied zwischen Bundes- und Landes-SPD und werde die Perspektive sowie die Anliegen meiner märkischen SPD engagiert im Parteivorstand vertreten“, so der kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg Kurt Fischer weiter.
Beisitzerinnen und Beisitzer haben im SPD-Parteivorstand eine wichtige Stimme und entscheiden zentrale Beschlüsse der Bundes-SPD mit. Stellvertretende Parteivorsitzende sind darüber hinaus Mitglieder des Parteipräsidiums, welches noch häufiger tagt und großen Einfluss auf die tägliche Politik sowie auf die strategische Ausrichtung der Partei hat. In Summe besteht der stimmberechtigte Parteivorstand der sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus den beiden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Generalsekretär, einer Verantwortlichen für Europa, fünf stellvertretenden Vorsitzenden sowie 24 Beisitzenden.
Foto: lilazwei/benjamin
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in den vergangenen Wochen erfolgreich für den Erhalt des Familienleistungsausgleichs eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner BSW steht nun seit vergangener Woche fest: Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Ab 2026 müssen sich die Kommunen anteilig an den notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen.
Damit sind drohende Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 vom Tisch. Die Koalitionsfraktionen hatten sich seit Beginn der Haushaltsberatungen klar für die Beibehaltung des § 17 im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz eingesetzt – und nun einen wichtigen Erfolg erzielt.
Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide erklärt dazu: „Wir haben Wort gehalten und hart verhandelt. Es gab intensive Gespräche mit den Kommunen. Das Ergebnis ist ein starkes Signal für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Haushalte der Kommunen für 2025 sind dadurch gesichert, die Haushalte für 2026 werden deutlich weniger belastet. Ohne den Familienleistungsausgleich wären viele Kommunen zu deutlichen Kürzungen gezwungen gewesen – etwa bei sozialen Angeboten, Kultur oder freiwilligen Leistungen. Das konnte trotz knapper Kasse im Land nun verhindert werden.
Auch für die Kommunen in unserem Landkreis Barnim ist das ein ganz wichtiges Signal und eine notwendige Entlastung. Nach Berechnungen des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes bleiben so auch den Kommunen in meinem Wahlkreis ganz konkret hohe Mindereinnahmen erspart. Für 2025 sprechen wir da beispielsweise von Beträgen von rund 1,7 Millionen Euro für Eberswalde, 640.000 Euro für Schorfheide oder 154.000 Euro für Joachimsthal. Viel Geld, das dank des Verhandlungsergebnis nun doch für wichtige Maßnahmen vor Ort zur Verfügung steht:“
Durch die nun vereinbarten Änderungsanträge von SPD und BSW in den Haushaltsberatungen wird der § 17 beibehalten. Damit stehen im Jahr 2025 rund 155,6 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 153,5 Millionen Euro für den Familienleistungsausgleich zur Verfügung. Mit der kommunalen Familie ist vereinbart, dass diese im Jahr 2026 ebenfalls ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Dazu wird der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten (Verbundmasse) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden um 77 Mio. Euro reduziert. Das ist zwar ein erheblicher Einschnitt, allerdings durch den zeitlichen Vorlauf für die Kommunen entsprechend besser planbar. Die endgültige Bestätigung erfolgt im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im Landtag Mitte/Ende Juni.
Foto: lilazwei/benjamin
Am 21. und 22. Mai kommt der Landtag Brandenburg wieder im Plenum zusammen, um über wichtige Themen für unser Land Brandenburg zu debattieren. Im Mittelpunkt stehen der Schutz unserer Demokratie, die Unterstützung unserer Hilfsorganisationen, der Bürokratieabbau sowie unsere Bewerbung für die Olympischen Spiele 2040. Die kompakten Infos zu den wichtigsten Themen des Mai-Plenums finden sich im Folgenden:
Verfassungsschutz stärken: Klare Haltung gegen Rechtsextremismus – Vertrauen in den Rechtsstaat
Der Schutz unserer Demokratie steht nicht zur Debatte: Der Verfassungsschutz erfüllt eine unverzichtbare Aufgabe – gerade angesichts rechtsextremer Bedrohungen. Wir machen deutlich: Kein Zweifel an unserer Haltung. Die politische Instrumentalisierung durch die CDU schwächt das Vertrauen – wir stärken es durch Transparenz, Kontrolle und klare Führung.
Hilfsorganisationen stärken: Für mehr Sicherheit und bessere Rahmenbedingungen im Ehrenamt
Hilfe braucht Struktur: Wir setzen uns dafür ein, dass Ehrenamtliche im Katastrophenschutz bessere Unterstützung erhalten – etwa durch hauptamtliche Entlastung und moderne Infrastruktur. Brandenburg bleibt Vorreiter beim Bevölkerungsschutz – solidarisch, verlässlich und zukunftsorientiert.
Brandenburg einfacher machen: Weniger Bürokratie – schnellere Verfahren
Mit dem ersten Verwaltungsvereinfachungsgesetz nehmen wir Tempo auf: Deichsanierungen ohne jahrelange Verzögerung, einfachere Genehmigungen für Agri-Photovoltaik und weniger Hürden für Mittelstand und Kommunen. Für eine Verwaltung, die sich auf das Wesentliche konzentriert – und Bürgerinnen und Unternehmen nicht ausbremst.
Olympia 2040: Brandenburg ist bereit – für Sport, Teilhabe und internationale Bühne
Wir wollen dabei sein, wenn Deutschland sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 bewirbt. Mit starken Standorten wie Potsdam, Beetzsee oder Bad Saarow zeigt Brandenburg: Wir gestalten mit. Olympia ist mehr als ein Sportevent – es ist ein Impuls für Lebensqualität, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mehr Verkehrssicherheit: Schutz für alle Verkehrsteilnehmer
Sichere Straßen für Brandenburg: Wir investieren in Infrastruktur, fordern klare Regeln beim Mischkonsum von Alkohol und Cannabis und stärken damit Verantwortung im Verkehr. Verkehrssicherheit ist für uns ein zentrales Thema sozialer Gerechtigkeit und Gesundheitsvorsorge.
Digitale Verwaltung mit NOOTS: Daten nur einmal erfassen – Transparenz für Bürger*innen
Einmal angeben, mehrfach nutzen: Mit dem NOOTS-Staatsvertrag modernisieren wir unsere Register und schaffen einen effizienteren Datenaustausch zwischen Behörden – mit starkem Datenschutz und voller Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Nach der Konsolidierung im Land- und Bundestag ist nun auch die Neuaufstellung des Gemeinschaftsbüros der SPD im Barnim am Karl-Marx-Platz 4 in Eberswalde vorerst vollendet. Teil der sozialdemokratischen Bürogemeinschaft sind die Büros des Bundestagsabgeordneten für die Uckermark und den Barnim Stefan Zierke, des Landtagsabgeordneten für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide Kurt Fischer, die Geschäftsstelle der SPD Barnim und das Büro der SPD-Kreistagsfraktion Barnim sowie der Stadtfraktion SPD/BfE Eberswalde.
„Es freut mich sehr, dass ich als neuer SPD-Landtagsabgeordneter für unsere Region bereits im vergangenen Jahr nach der Landtagswahl das SPD-Gemeinschaftsbüro am Karl-Marx-Platz in Eberswalde in gewohnter Weise mit beziehen konnte. Unser gemeinsames Büro deckt von der kommunalen über die Landes- bis zur Bundesebene alle politischen Ansprechpartner unserer SPD vor Ort ab. Das bietet eine gute Gelegenheit, um gemeinsam die Herausforderungen und konkreten Probleme für unsere Heimat zu besprechen und anzupacken. Daher lade ich alle Barnimerinnen und Barnimer herzlich ein: Nutzen Sie die Gelegenheit und kommen Sie mit Ihren Themen und Anliegen auf unser Bürgerbüro gerne zu und sprechen Sie uns und unsere Teams an. Wir freuen uns über Ihren Besuch“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Auch im Jahr 2025 wird es jeden Montag und Donnerstag zwischen 9 und 15 Uhr Sprechzeiten für die Büros des Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke und des Landtagsabgeordneten Kurt Fischer geben. Termine außerhalb der Sprechzeiten sind bitte telefonisch mit dem jeweiligen Ansprechpartner zu vereinbaren:
MdL-Büro Kurt Fischer
Ansprechpartner: Moritz Fischer
Mail: buero.kurt.fischer@mdl.brandenburg.de
Tel: 015561/498309
MdB-Büro Stefan Zierke
Ansprechpartner: David Kenzler
Mail: stefan.zierke.ma04@bundestag.de
Tel: 03334/3669275
Kreistags- & Stadtfraktion
Ansprechpartner: Ricardo Rennert
Mail: ktf.spdbarnim@outlook.de / fraktion@spd-bfe.de
Tel: 03334/3669274
Foto: David Kenzler