Was beinhaltet die neue Finanzplanung für Kinder und Jugendliche und Familien?
Das Land setzt wichtige Digitalisierungsmaßnahmen im Bildungsbereich um: Der DigitalPakt Schule 2.0 wird mit 3 Millionen Euro Landesmitteln fortgeführt. Für die Nutzung von Lernsoftware und die Schulcloud stehen weitere 11,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Für das Startchancen-Programm stellt das Land in 2025 und 2026 98,2 Millionen Euro bereit. Es stärkt gezielt Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Ziel des Programms ist es, bessere Lernbedingungen zu schaffen und Bildungschancen gerechter zu verteilen.
Das neue Landesinstitut für Lehrerfortbildung LIBRA wird die Schulentwicklung und Lehrerfortbildung in den Blick nehmen. Dafür stehen in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt 38,2 Mio. € zur Verfügung.
Unterstützungsmaßnahmen für Schulen wie z.B. die Demokratiebildung, das Lese- und das Rechenband, der Feuerwehr-Unterricht und das Programm „Kinder in Bewegung“ werden ebenfalls ausgeweitet.
Außerhalb von unseren Schulen ist der Landesjugendplan wichtig für Kinder und Jugendliche. Insgesamt stehen hier in den beiden Haushaltsjahren 2025 und 2026 37,6 Mio. € zur Verfügung. Das sind ca. 9 Mio. € mehr pro Jahr als in den vorherigen Haushaltsjahren. Mit diesen Mitteln wird unter anderem die Jugendverbandsarbeit, Jugendbegegnungen oder die Demokratiebildung gefördert.
Die Verbesserung des Krippenfinanzierungsschlüssels von 1:4,25 auf 1:4,0 wurde gesichert, mussten aber auf den 01.01.2027 verschoben werden. Zur Abdeckung von Härtefällen wird es in 2026 ein KiTa-Budget in Höhe von 8 Mio. € geben.
Für Familien gilt weiterhin beitragsfrei ab 3. Das bedeutet, für 3- bis 6-jährige gilt in Brandenburg die beitragsfreie Kindertagesbetreuung. Im Krippen- und Hortalter zahlen Eltern entsprechend ihrem Familieneinkommen keine, reduzierte oder volle Elternbeiträge.

Was ändert sich für Schulen im neuen Schuljahr?
20.940 Vollzeitstellen für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal sind für die Schulen in Brandenburg eingeplant. Trotz steigender Schülerzahlen wird es 2025 345 weniger Lehrerstellen geben, als im laufenden Schuljahr. Im Jahr 2026 entfallen noch einmal 100 Lehrerstellen, sodass dann insgesamt 445 Lehrerstellen weniger zur Verfügung stehen. Dadurch ändert sich die Personalplanung für die Schulen.
Um unter den neuen Bedingungen guten Unterricht und wenig Ausfall für brandenburgische Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
1. Lehrerinnen und Lehrer stehen ab dem 1. Februar 2026 eine Unterrichtsstunde mehr vor der Klasse. Ihre Wochenarbeitszeit soll dabei gleichbleiben. Sie müssen also von anderen Aufgaben, die außerhalb des Unterrichts anfallen, entlasten werden. Deswegen sprechen wir oft vom Entlastungspaket.
2. zusätzliche Angebote wie z.B. Förderunterricht und Ganztagsangebote stehen weiterhin zur Verfügung. Eine pauschale Streichung ganzer Angebote bzw. Einzelbereiche ist nicht beschlossen worden.
3. Für das Vertretungsbudget hat der Landtag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch einmal 14 Mio. Euro nachverhandelt. Deshalb stehen für 2025 ca. 22 Mio. €. Auch für 2026 stehen nach den Haushaltsverhandlungen 3,5 Mio. € mehr zur Verfügung, sodass das Budget auch hier auf ca. 11 € anwächst. Unterrichtsausfall soll so vermieden werden.
4. Studentische Lernassistenzen können weiterhin an Schulen beschäftigt werden. Eine win-win-Situation für beide Seite: Schülerinnen und Schüler erhalten Unterstützung und Studierende sammeln Praxiserfahrung. Im aktuellen Schuljahr sind ca. 700 studentische Lernassistenzen an unseren Schulen.

Was ändert sich für Lehrkräfte ab dem 1. Februar 2026?
Ab dem 1. Februar 2026 arbeiten Lehrkräfte in Brandenburg eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) pro Woche mehr. Die wöchentliche Gesamtarbeitszeit soll dabei unverändert bleiben. Das ist sehr wichtig, denn Lehrerinnen und Lehrer sollen für die Schülerinnen und Schüler da sein und nicht für die Verwaltung. Deshalb muss man sie von Aufgaben außerhalb des Unterrichts entlasten. Das ist auch der Grund, weshalb wir von einem Entlastungspaket sprechen.
Von der Erhöhung ausgeschlossen sind Lehrkräfte an Berufsschulen, Förderschulen und Schulen mit Sozialindex 4 und 5. Rund 40 % aller Lehrkräfte in Brandenburg arbeiten an diesen Schulen.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurden bereits zum 01.08.2024 erste Entlastungen für Lehrkräfte erarbeitet. Die konkreten Maßnahmen sind hier zu finden: https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.844085.de
Diese werden bis zum 1. Februar 2026 umfangreich ergänzt.
Das Entlastungspaket soll also weiter ausgebaut werden. Daran wird weiterhin mit aller Kraft gearbeitet.

Was bedeutet das konkret für jede Schule?
Wie sich die Personalsituation an jeder Schule ergeben wird, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Pauschale Berechnungen sind nicht immer richtig. Auch das Vertretungsbudget wird hierbei beachtet werden. Die Schulämter planen derzeit gemeinsam mit den Schulen das neue Schuljahr. Das gilt es jetzt abzuwarten.

Was bedeutet die Stundenanpassung für Lehrkräfte in Teilzeit?
Lehrkräfte, die in Teilzeit arbeiten, arbeiten zukünftig entsprechend auch nur anteilig mehr.

Werden Referendare auch in Zukunft ein Jobangebot in Brandenburg bekommen?
Selbstverständlich! Allen Referendarinnen und Referendaren wird auch zukünftig ein Einstellungsangebot unterbreitet. Jeder und jede wird gebraucht. 960 Stellen stehen unverändert für den Vorbereitungsdienst zur Verfügung.

Werden Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger übernommen?
Allen Seiteneinsteigenden, die erfolgreich eine pädagogische Grundqualifizierung absolviert haben, wird auch weiterhinein Einstellungsangebot unterbreitet.

Warum sprechen derzeit viele Schulen davon, dass Lehrkräfte wegfallen?
Der neue Stellenplan und die geänderte Unterrichtsverpflichtung verändern den Stellenbedarf je Schule. Den Schulämtern wurde vorab durch das Ministerium mitgeteilt, welche Spielräume sie bei der Zuweisung der Lehrerstellen an die Schulen haben.

Kann es zu Versetzungen von Lehrkräften kommen?
Ja. Die Umsetzung von Lehrkräften ist aber an rechtliche, fachliche und soziale Rahmenbedingungen gebunden. Für Umsetzungen, die länger als 6 Monate dauern oder einen Schulwechsel mit einer Entfernung von mehr als 30 km bedeuten, ist eine Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat erforderlich. Außerdem werden fachspezifische Anforderungen, die jeweilige Schulsituation sowie soziale Gesichtspunkte berücksichtigt.
Daher lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht pauschal sagen, wie viele Lehrkräfte an welchen Schulen konkret zu Beginn des ersten Schulhalbjahres 2025/26 umgesetzt werden sollen. Diese Fragen sind Teil eines laufenden schulbezogenen Planungsprozesses. Seit dem 21. Mai 2025 führen die Staatlichen Schulämter in Abstimmung mit den Schulleitungen eine Prüfung durch, um zu klären, wo und in welchem Umfang Umsetzungen möglich und sinnvoll sind. Dabei werden auch die örtlichen Personalräte einbezogen.
Für Umsetzungen im ersten Schulhalbjahr 2025/26 soll dieser Planungsprozess bis Ende Juli 2025 abgeschlossen sein. Aktuell kursierende Zahlen zu den geplanten Umsetzungen von Lehrkräften einzelner Schulen sind daher vorläufig und nicht verbindlich.

Wurden Schulfahrten gestrichen oder die Mittel dafür gekürzt?
Nein. Die Fördermittel für Schulfahrten stehen in unveränderter Höhe bereit.

Wurden die Angebote für die sonderpädagogische Förderung gestrichen?
Nein. Sie werden aber angepasst.

Wieviel Unterricht ist laut aktueller Statistik in Brandenburg tatsächlich ausgefallen?
2,23% der Unterrichtsstunden sind in Brandenburg im 1. Halbjahr 2024/2025 tatsächlich ausgefallen. Jeder Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Aber auch Lehrkräfte werden mal krank, so wie alle anderen auch.
Zum Vergleich:
In Sachsen sind zuletzt 5,2% der Unterrichtsstunden nicht vertreten worden.
In NRW waren es 4,5%.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und die Aufgabe, gemeinsam mit ihnen unsere Partei zukunftsfest aufzustellen“, erklärte Fischer nach der Wahl. Bereits zuvor hatte er das Amt kommissarisch übernommen, nachdem sein Vorgänger David Kolesnyk als Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund nach Berlin gewechselt war. Mit dem Votum des Parteitags ist Kurt Fischer nun offiziell für die kommenden zwei Jahre im Amt bestätigt worden.

Neu in den Landesvorstand gewählt wurde auch Maximilian Wonke, Bürgermeister der Gemeinde Panketal. Besonders am Herzen liegt ihm die kommunale Ebene: „Unsere Politik muss klare Ziele formulieren – und sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Es geht darum, das gesellschaftliche Miteinander zu stärken: durch bezahlbares Wohnen, Sicherheit im Inneren wie nach außen, konsequenten Klimaschutz, echte Chancengleichheit und eine funktionierende Verwaltung“, so Wonke.

Stefan Zierke, Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den nördlichen Barnim (Wahlkreis 57), wurde als Beisitzer in dem Landesvorstand bestätigt. „Mit drei Vertretern aus dem Nordosten im Landesvorstand ist unsere Region stark vertreten. Das ist eine große Chance, die brandenburgische Sozialdemokratie aktiv mitzugestalten – aus Sicht der Uckermark und des Barnims mit unserer direkten Perspektive“, so Zierke.

Neben personellen Entscheidungen hat sich die Partei auch inhaltlich klar positioniert. So wurden nahezu 100 Anträge beraten und beschlossen. In den Leitantrag aufgenommen wurde die Forderung nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind – denn die SPD Brandenburg ist das Bollwerk gegen den Rechtsextremismus. Wichtig auch: die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, den Landeshaushalt 2027 mit verstärkten Investitionen in Bildung auszustatten, um Chancengleichheit und Zukunftsaussichten für alle Kinder und Jugendlichen zu sichern. Nachdem beim aktuellen Haushalt in dem Bereich aufgrund knapper Finanzlage schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden mussten, soll für die nächsten Haushaltsverhandlungen in der Hoffnung neuer Spielräume hier ein klarer Schwerpunkt gesetzt werden. Auch auf Bundesebene will sich die SPD Brandenburg engagiert einbringen – unter anderem mit der Forderung, Milliardäre stärker zu besteuern, um die breite gesellschaftliche Mitte entlasten zu können. In der Migrationspolitik spricht sich die märkische SPD für eine Nachschärfung der Position aus, die Integration wieder stärker in den Mittelpunkt stellt, um damit gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu fördern.

Die Namensgeberin
Der Preis erinnert an Dr. Ursula Hoppe, die sich als Kreisjugendärztin in besonderem Maße für die Menschen in Eberswalde einsetzte. Besonders engagierte sie sich für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen – ihr Einsatz war über die Region hinaus beispielgebend. Wichtig waren ihr sowohl die Schaffung von Förderplätzen in Kindergärten als auch die berufliche Integration junger Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Ihr Einsatz für Gleichstellung und Gerechtigkeit war eine zutiefst humanitäre Aufgabe, für die sie auch gegen Widerstände eintrat – unabhängig von gesellschaftlichen oder politischen Strömungen.

Die Preisträger und Preisträgerinnen
Ausgezeichnet werden können ehrenamtlich engagierte Einzelpersonen, Vereine, private Initiativen oder Organisationen aus der Stadt Eberswalde, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl einsetzen.

Die Vergabe
Der Dr. Ursula Hoppe Sozialpreis wird jedes Jahr im September – dem Geburtsmonat der Namensgeberin – verliehen. Über die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers entscheidet die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde.

Ihr Vorschlag
Wir rufen alle Eberswalder Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen und Kirchengemeinden dazu auf, Vorschläge für die diesjährige Auszeichnung einzureichen. Wenn Sie eine ehrenamtlich tätige Person, einen Verein, eine Initiative oder Organisation aus Eberswalde kennen, die durch ihr vorbildliches Engagement eine solche Würdigung verdient, senden Sie uns bitte bis zum 31.07.2025 einen schriftlich begründeten Vorschlag – gern auch per E-Mail. Bei Personenvorschlägen bitten wir zusätzlich um folgende Angaben: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Beruf und Anschrift.

Wir freuen uns auf zahlreiche Vorschläge

KONTAKT
SPD Geschäftsstelle
Karl-Marx-Platz 4
16225 Eberswalde
E-Mail: fraktion@spd-bfe.de

Brandenburg kofinanziert weiterhin alle EU- und Bundesmittel – allein über 780 Millionen Euro fließen aus dem Just Transition Fund in die Lausitz und die Uckermark. Das hat auch positive Ausstrahlungen bis in den Barnim. Damit wird in zukunftsfähige Industrie, neue Arbeitsplätze und regionale Entwicklung investiert – genau dort, wo der Strukturwandel besonders spürbar ist. Auch beim Wohnen bleibt der Kurs klar: Mit 250 Millionen Euro wird das Vorjahresniveau übertroffen, ein Großteil davon fließt in den sozialen Wohnungsbau.

„Ein zentraler Erfolg meiner SPD-Fraktion: Die Kürzungen bei den Kommunen für 2025 und 2026 konnten ganz beziehungsweise zum größten Teil dank intensiver Verhandlungen wieder zurückgenommen werden. Dadurch erhalten die Brandenburger Städte und Gemeinden eine wichtige Entlastung, die kommunalen Haushalte werden geschützt und die Daseinsvorsorge vor Ort wird trotz einer schwierigen finanziellen Ausgangslage gesichert. Das hilft auch vor Ort in Eberswalde, Joachimsthal und in der Schorfheide“, erklärt der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

In der Gesundheitsversorgung stehen 200 Millionen Euro für die Brandenburger Krankenhäuser bereit – 90 Millionen mehr als in den Vorjahren. Zusätzlich wird einE sozialpädagogische Begleitung als Bestandteil der Ausbildungskosten eingeführt, um Fachkräfte besser zu unterstützen. Die Medizinische Hochschule Brandenburg erhält für 2025 und 2026 jeweils sechs Millionen Euro – über eine Million Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.

Die Zahl der Polizeistellen wird auf 9.000 erhöht, und auch die Hochschule der Polizei wird entsprechend ausgebaut. Die Finanzierung der PlusBus-Linien, des Deutschlandtickets sowie der Migrationssozialarbeit bleibt gesichert. Die Sorgen aus dem Bildungsbereich werden sehr ernstgenommen und münden in eine deutliche Erhöhung des Vertretungsbudget – von 7,5 auf 22 Millionen Euro. Zugleich werden auch Schulassistenzen finanziell erhalten: Dabei geht es um Lehramtsstudierende, die im Unterricht unterstützen und damit gleichzeitig Praxiserfahrung sammeln können. Beide Maßnahmen dämpfen zumindest in Teilen die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich ab.

Beim Pakt für Pflege konnte die SPD-Fraktion zwei Millionen Euro zusätzlich durchsetzen, womit nun zwölf Millionen Euro für Pflegestützpunkte, Strukturplanung und „Pflege vor Ort“ zur Verfügung stehen. Auch die Hochschulen bleiben gut ausgestattet – die sogenannte Hochschultreppe wird fortgeführt. Im Wirtschaftsbereich werden wichtige Maßnahmen wie Programme zur Fachkräftesicherung, die Meistergründungsprämien, die Gründungsförderung und Investitionen in Digitalisierung sowie Technologietransfer umfänglich finanziert. Das erfolgreiche Kulturprogramm „Kulturelle Ankerpunkte“ wird ausgebaut, und auch die Sportförderung wird spürbar erhöht – eine wichtige Anerkennung des Sports als gesellschaftlicher Kitt in unserem Flächenland Brandenburg.

„Insgesamt zeigt dieser Haushalt: Wir gestalten verantwortungsvoll und sozial – mit einem klaren Fokus auf unsere Regionen, auf Zusammenhalt und auf die Zukunft. So ist der Haushalt in schwierigen finanziellen Zeiten eine gute Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum, zentrale Investitionen und mehr soziale sowie innere Sicherheit“, so Kurt Fischer abschließend.

„Ich freue mich sehr, dass sich das Engagement des Landkreises und der Beteiligten vor Ort ausgezahlt hat. Bundesweit entwickelten letztes Jahr insgesamt 97 Regionen Konzepte für neue, regionale Kulturvorhaben. Die Auswahl der 30 Projekte, die nun umgesetzt werden sollen, erfolgte durch vier unabhängige Fachjurys mit insgesamt 26 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Kulturarbeit, Demokratieentwicklung und Beteiligung. Zentrale Auswahlkriterien waren insbesondere die Beteiligung der Menschen vor Ort sowie die regionale Verankerung und Vernetzung der Projekte. Denn ein Ziel von „Aller.Land“ ist auch die Förderung demokratischer und kultureller Beteiligung auf lokaler Ebene durch das Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und kommunalen Strukturen. Eine starke Leistung des Barnims, sich hier durchgesetzt zu haben und Teil des Bundesprogrammes zu sein“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für Barnim und Uckermark.
„Die Bekanntgabe zur Millionen-Förderung im Rahmen von Aller.Land für unsere Barnimer Region Britz-Chorin-Oderberg ist eine großartige Nachricht! Ende 2024 hat der Kreistag Barnim gegen die Stimmen von CDU, Freien Wählern und AfD in einer sehr knappen Abstimmung den Weg für eine Bewerbung für das Bundesprogramm freigemacht. Das zahlt sich nun mit der massiven Förderung aus. Bei 10% Eigenanteil des Kreises von 150.000 Euro gibt es nun ganze 1,35 Millionen Euro vom Bund für den ländlichen Raum. Damit können im Amt Britz-Chorin-Oderberg vielfältige und spannende Projekte umgesetzt werden. Den Akteuren vor Ort danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz und die gelungene Bewerbung. Die erfolgreiche Auswahl haben sie sehr verdient“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter mit dem Betreuungsbereich Britz-Chorin-Oderberg.

Hintergrund:
„Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ ist ein Programm für Kultur, Beteiligung und Demokratie des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) als Programmpartner und bringt Erfahrungen aus Bundesministerien und -einrichtungen, den Bundesländern und der kommunalen Ebene zusammen. Es richtet sich an ländliche, insbesondere strukturschwache ländliche Regionen in ganz Deutschland. Gestartet wurde „Aller.Land“ im Mai 2023. Umgesetzt wird es vom Programmbüro Aller.Land (Projekteure bakv gGmbH). Der Bund stellt für das Programm „Aller.Land“ von 2023 bis 2030 insgesamt bis zu 69,4 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) sowie aus Mitteln der bpb zur Verfügung. Die Kofinanzierung ab 2025 beträgt mindestens 10 Prozent und kann aus Eigen- oder Drittmitteln der beteiligten Bundesländer, Landkreise und Kommunen sowie durch weitere öffentliche oder private Mittel erfolgen. Weitere Informationen finden Sie online unter: www.allerland-programm.de

Foto: Landtag Brandenburg