Im Mittelpunkt der Antragsberatungen stand die Weiterentwicklung des „Barnimer Weges“, mit dem die SPD im Landkreis Wachstum, soziale Sicherheit und nachhaltige Modernisierung miteinander verbinden will. Der Unterbezirk machte deutlich, dass der Anspruch einer handlungsfähigen, bürgernahen und sozialen Politik nicht nur von Erfolgen der Vergangenheit lebt, sondern aus der Bereitschaft, sich kritisch zu hinterfragen und Kurskorrekturen vorzunehmen, wo sie notwendig sind. Gleichzeitig bekräftigte sie den Willen, diese Aufgaben entschlossen weiterzuführen und den Menschen im Landkreis konkrete Verbesserungen zu bringen.

„Der Barnim ist heute ein erfolgreicher, lebenswerter Landkreis – und doch wissen wir, dass wir uns auf Erfolgen nicht ausruhen dürfen“, erklärte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Kurt Fischer. „Wir setzen auf Zusammenhalt statt Spaltung, auf Verantwortung statt Symbolpolitik und auf Lösungen statt lauter Überschriften. Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht, aber wir wissen auch, dass wir in manchen Bereichen schneller, mutiger und sichtbarer werden müssen. Genau dafür stehen wir ein: für Politik mit Haltung, Respekt und dem Anspruch, die Lebensqualität der Menschen im gesamten Landkreis weiter zu verbessern.“

Der Leitantrag formuliert den Anspruch, den Barnim in den kommenden Jahren sozial gerecht, ökologisch verantwortlich und wirtschaftlich zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Besonders die Themen Bildung, sozialer Zusammenhalt, Ehrenamt, Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung stehen dabei im Vordergrund. Die SPD stellte klar, dass der Landkreis eine Politik brauche, die Brücken baut statt Gräben vertieft und die Chancen des Wachstums allen Regionen zugutekommen lässt. Die Ehrungen langjähriger Mitglieder verliehen dem Parteitag zudem einen persönlichen und verbindenden Charakter. Sie machten deutlich, dass die SPD im Barnim auf einem Fundament aus jahrzehntelangem Engagement, Verlässlichkeit und demokratischer Überzeugung steht.

Mit Blick auf die Landratswahl 2026 nahm Landrat Daniel Kurth die Linie des Parteitags auf und verband sie mit einem klaren Zukunftsversprechen: „Der Barnim hat alle Voraussetzungen, seine Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Aber Erfolg ist kein Selbstläufer. Wir müssen überzeugend erklären, mutig gestalten und den Menschen Sicherheit geben, gerade in Zeiten der Verunsicherung. Ich lade die Bürgerinnen und Bürger ein, diesen Weg gemeinsam mit uns weiterzugehen – für starke Schulen, eine moderne Verwaltung, lebenswerte Orte und eine Entwicklung, die niemanden zurücklässt.“ Kurth betonte zugleich, dass demokratische Kräfte mehr denn je gefordert seien zusammen zu arbeiten und Orientierung zu geben: „Der Barnim braucht Lösungen – nicht Schlagworte. Verantwortung statt Vereinfachung. Und Respekt statt Lautstärke.“

Die durchgeführten Nachwahlen, die der Parteitag mit großer Geschlossenheit vollzog, sollen die inhaltliche Arbeit im Unterbezirk weiter stärken. Neu in den Unterbezirksvorstand wurden als Beisitzer Mirco Tewes aus dem Ortsverein Bernau und Sebastian Thon aus dem Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide gewählt.

Der Unterbezirk zeigte sich nach den Beratungen und Beschlüssen überzeugt, gut vorbereitet in das politische Jahr 2026 zu gehen. Die SPD Barnim will geschlossen, bürgernah und glaubwürdig um Vertrauen werben – mit Mut zu neuen Ideen und der Bereitschaft, Fehler zu erkennen und besser zu machen als zuvor.

„OPORA e.V. ist ein inspirierendes Beispiel dafür, wie Menschen mit eigener Flucht- und Migrationserfahrung Verantwortung übernehmen, Strukturen aufbauen und dadurch nachhaltige Gemeinschaft schaffen. Eberswalde, der Barnim und das Land Brandenburg sind durch dieses Engagement reicher geworden – an Zusammenhalt, Menschlichkeit und Hoffnung“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide. 

Der OPORA Eberswalde e.V. engagiert sich bereits seit Sommer 2022 in Kunst- und Kreativworkshops und anderen Veranstaltungsformaten für Kinder, Jugendliche, Frauen und Senioren, um ukrainischen Flüchtlingen beim Ankommen zu helfen. Hauptziel ist die gesellschaftliche Teilhabe, Unterstützung bei der beruflichen Entwicklung und die Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls in Eberswalde zu stärken. 

„Ich verfolge die Arbeit des Vereins bereits seit 2023 und durfte die engagierten Mitglieder bereits bei mir im Bundestag begrüßen. Es freut mich sehr, dass die hervorragende Arbeit von OPORA auch überregional honoriert wird“, fügt Stefan Zierke, Bundestagsabgeordneter der SPD für die Region, hinzu.

Beide Abgeordneten gratulieren dem Verein ganz herzlich zur verdienten Auszeichnung. Kurt Fischer und Stefan Zierke waren bereits im November 2023 bei dem Verein OPORA direkt vor Ort und haben sich über die Arbeit des Vereins informiert und ausgetauscht. 

Im Nachgang der ersten Sitzung des Programmrates erklärt der Brandenburger SPD-Generalsekretär und Mitglied des Programmrates Kurt Fischer: „Es freut mich, dass die Erarbeitung unseres neues Grundsatzprogrammes nun so langsam richtig losgeht. Bei meinen Besuchen in den SPD-Ortsvereinen und -Unterbezirken in Brandenburg spüre ich regelmäßig, dass es große Leidenschaft und ein starkes Interesse daran gibt, den zukünftigen Kurs und das Selbstverständnis der Deutschen Sozialdemokratie auch ganz grundsätzlich miteinander zu diskutieren. In diesem Zuge gibt es auch aus meiner Sicht viel zu besprechen und miteinander zu klären.

Entscheidend ist, dass wir die kommenden zwei Jahre nutzen, um die Erarbeitung des neuen Programmes wirklich als Chance zu begreifen, um Vertrauen zu gewinnen, neue Ideen zu entwickeln und unsere Mitgliedschaft zu aktivieren. Dafür braucht es praktische Formate, Diskussionen mit Bodenhaftung und zugleich die Zuversicht eine positive sozialdemokratische Erzählung für die Zukunft Deutschlands zu entwickeln.

Es wird darum gehen, dass wir unsere Grundwerte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – als SPD verständlich und überzeugend ausbuchstabieren und einen klaren Kurs definieren. Aus meiner Sicht muss es beispielsweise darum gehen, dass wir klar machen, dass es aus der Sicht der allermeisten Bürgerinnen und Bürger zutiefst ungerecht ist, wenn bei Leistungen des Sozialstaates betrogen wird oder sich Einzelne auf Kosten der Gesamtheit ausruhen können. Und auf der anderen Seite stört es ebenso das Gerechtigkeitsgefühl in unserer Gesellschaft massiv, wenn zig-Millionen-Erbschaften kaum besteuert werden und unverhältnismäßiger Reichtum nicht ausreichend zur Sicherung des Allgemeinwohls beiträgt. Das sind zwei der Seiten der gleichen Gerechtigkeits- und Respektfrage. Wir müssen diese ganze Bandbreite in einem schlüssigen und kompakten Programm zusammenführen. Von Fragen der Chancengerechtigkeit über den Aufstieg durch Bildung in unserer heutigen Zeit, der gesellschaftliche Zusammenhalt, der Schutz unserer Demokratie, die Veränderung unseres Zusammenlebens durch KI und fortschreitende Digitalisierung: Wir haben viel miteinander zu besprechen. Ich bin überzeugt, dass dabei die SPD als starke Partei der Arbeit und der arbeitenden Mitte im 21. Jahrhundert im Fokus stehen muss. Sichere Arbeitsplätze, der Wandel von Arbeit, eine zukunftsfähige Wirtschaft und erfolgreiche Wertschöpfung in unserem Land bleiben hier entscheidend.

Am Ende muss ein klar verständliches, kompaktes und konkretes Programm stehen. Als SPD Brandenburg werden wir uns in die inhaltlichen Diskussionen intensiv einbringen und die Gespräche und Diskussionen auch bei uns vor Ort stark führen. Ich freue mich sehr auf diese Phase. Eine inhaltliche Klärung des sozialdemokratischen Kurses in diesen Zeiten ist sehr notwendig.“

Foto: Thomas Kierok

„Seit September 2024 darf ich mich als Ihr SPD-Landtagsabgeordneter für unsere Region und unsere Themen im Brandenburger Landtag stark machen. Das ist mir eine große Ehre, besondere Verantwortung und eine tagtägliche Freude. Zentraler Bestandteil meiner Arbeit als Abgeordneter ist das gemeinsame Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Mit ‚Kaffee. Kuchen. Kurt.‘ als Sprechstunde vor Ort möchte ich die Möglichkeit geben unkompliziert und locker mit mir ins Gespräch zu kommen und über die aktuellen Herausforderungen und Themen miteinander zu diskutieren. Für Verpflegung durch Kaffee und Kuchen ist selbstverständlich dabei durch mich gesorgt.

Insofern: Herzliche Einladung! Am Montag, dem 20. Oktober finden Sie mich von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr in unserem SPD-Bürgerbüro, Karl-Marx-Platz 4 in Eberswalde. Kommen Sie gerne auf ein kurzes Gespräch vorbei. Ich freue mich auf Ihre Fragen, Themen und Anregungen“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

„Kaffee. Kuchen. Kurt.“ ist das regelmäßig stattfindende politische Sprechstundenformat des SPD-Landtagsabgeordneten Kurt Fischer. Im Fokus der Sprechstunden vor Ort stehen alle Stadt- und Ortsteile im gesamten Wahlkreis. Ziel ist es, die Möglichkeit zu unkomplizierten und auch spontanen Gesprächen zu allen politischen Themen, die vor Ort bewegen, zu geben. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Dafür bringt der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer mit seinem Team Kaffee und Kuchen mit und freut sich auf Besucherinnen und Besucher. Im Herbst und Winter wird die Sprechstunde dafür nach Drinnen verlegt. Auf die Sprechstunde wird vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig auch durch Plakate und/oder Flyer in den Briefkästen aufmerksam gemacht. Weitere Termine von „Kaffee. Kuchen. Kurt“ sind bereits in der Planung und werden an anderen Orten im Wahlkreis beziehungsweise auch im Betreuungswahlkreis (im Bereich des Amtes Britz-Chorin-Oderberg und des Amtes Biesenthal-Barnim) stattfinden.

„Als SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag haben wir uns in unserer Arbeitsteilung ein bisschen umgestellt. Meine Kollegin Katrin Lange übernimmt meinen Platz im Wirtschaftsausschuss. Für mich geht es zu spannenden neuen Themenbereichen im Landwirtschaftsausschuss. Ich freue mich sehr auf die neue fachliche Arbeit!

Unsere Region und insbesondere der nördliche Landkreis Barnim sind in großen Teilen ländlich geprägt. Die Landwirtschaft spielt hier eine wichtige Rolle für die Wirtschaft aber auch unser gesellschaftliches Zusammenleben. Und gerade auch die Themen Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz sind für meinen Wahlkreis sehr bedeutend. In diesen Themenbereichen gute Rahmenbedingungen zu schaffen und pragmatische gesetzliche Lösungen zu erarbeiten ist entscheiden für viele Betriebe, Initiativen und Bürgerinnen und Bürger in Eberswalde, Joachimsthal und der Schorfheide. Mir wird es besonders wichtig sein, Weitentwicklung im ländlichen Raum in noch größerem Maße zu ermöglichen, unsere Umwelt und einzigartige Natur weiterhin wirkungsvoll zu schützen und die gemeinsamen Potentiale besser zu nutzen.

Darüber hinaus freut es mich aber, dass ich in meiner Arbeit im Brandenburger Landtag auch der Wirtschaftspolitik verbunden bleiben werde. Da ich weiterhin die Aufgabe des Sprechers für die Themen der Tourismuswirtschaft für meine Fraktion übernehmen werde, bin ich hier durchaus eingebunden. Zugleich werde ich neu als stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses hier auch noch eine Rolle spielen. Gerade in Brandenburg sind die Verbindungen zwischen Tourismus und Landwirtschaft, ländlichem Raum und unserer Umwelt sehr entscheidend. Die Einzigartigkeit unseres Bundeslandes zeigt sich gerade hier. Das durfte ich auch als ehrenamtlicher Präsident des Brandenburger Campingverbandes bereits intensiv kennenlernen. Unser Naturtourismus zum Beispiel ist absolute Spitze und gerade die Übernachtungen auf Campingplätzen, Farmen oder in Gutshäusern direkt auf dem Land, am See oder im Wald nehmen von Jahr zu Jahr beständig zu.

Insofern: Eine Veränderung in meiner Arbeit auf die ich mich sehr freue und ein Aufgabenfeld das insbesondere für meinen Wahlkreis weiterhin sehr wichtig bleibt. Mit Katrin Lange habe ich eine tolle Nachfolgerin im Wirtschaftsausschuss. Dieser Wechsel ermöglicht es, dass wir uns als Fraktion möglichst stark aufstellen und alle Kräfte nutzen. Deswegen habe ich mich gerne bereit erklärt, die Veränderung aus Überzeugung mitzumachen“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

Hintergrund: Kurt Fischer ist im Brandenburger Landtag weiterhin Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und dort europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Die Funktionen der Sprecher für bestimmte Themenfelder müssen nicht zwingend mit einem Ausschuss verbunden sein. Gerade bei Querschnittsthemen wie dem Tourismus können formale Ausschusszuständigkeit und Sprecher sinnvoll voneinander abweichen.

„Das erste Jahr im Brandenburger Landtag verging für mich persönlich wie im Fluge. Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW, erste Sitzung des neuen Brandenburger Landtages mit Wahl der Landtagspräsidentin, Wahl des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Berufung der neuen Landesregierung, Einfinden in die eigene parlamentarische Arbeit, Zuweisung der Ausschüsse und Sprecherrollen, die Wahl als neuer Generalsekretär meiner SPD Brandenburg, der Start in die konkrete Regierungsarbeit, Beschluss des Doppelhaushaltes – was für ein Ritt!

365 Tage später lässt sich eine erste Bilanz ziehen: Unsere Koalition steht und arbeitet bei allen inhaltlichen Differenzen sehr vertrauensvoll und konstruktiv zum Wohle unseres Bundeslandes zusammen. Die neue Landesregierung hat sich gut eingefunden und auch erste schwierige Situationen geschlossen gut gemeistert. Und trotz einer sehr knappen Mehrheit im Brandenburger Landtag bringen SPD und BSW gemeinsam wichtige Projekte voran. Wir haben die Kitabeitragsfreiheit noch vor offiziellem Start der neuen Regierung erfolgreich verlängert, den Doppelhaushalt für 2025/2026 erfolgreich durchgebracht, den Pakt für Pflege neu aufgesetzt, die Vergabegrenzen für unsere Wirtschaft deutlich erhöht, mit dem Sonderausschuss Bürokratieabbau erste Erfolge erzielt und mit der Einigung zur Verteilung des Sondervermögens des Bundes an unsere Kommunen einen klaren Plan für notwendige Investitionen vor Ort in den Landkreisen und Gemeinden. Insofern lässt sich sagen: Trotz einer sehr angespannten finanziellen und wirtschaftlichen Lage und knappen politischen Mehrheiten ist die Bilanz ein Jahr nach der Landtagswahl grundsätzlich positiv. Unsere Koalition und die Landesregierung arbeiten unaufgeregt und ohne große Streiterei für Brandenburg. So muss das sein“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

„Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz sowie im Europaausschuss des Landtages Brandenburg kann ich mich für bedeutende Themen meines Wahlkreises intensiv in die Landespolitik einbringen. Als tourismuspolitischer Sprecher meiner SPD-Landtagsfraktion verantworte ich zudem die Zuständigkeit für eine wichtige Branche, die gerade auch bei uns im Barnim besonders stark und wertvoll ist. Und als Generalsekretär der SPD Brandenburg sitze ich in entscheidenden Runden unserer Koalition und kann dort die Perspektive aus meiner Heimat einbringen. Mit dieser Aufstellung ein Jahr nach der Landtagswahl besteht eine gute Voraussetzung, um wichtige Projekte für unsere Region zu bewegen. Egal ob Fördermittel, Infrastrukturprojekte oder gesetzliche Regelungen des Landes: Die Bereiche liegen klar auf der Hand, wo Fortschritte erreicht werden können und auch müssen. Das habe ich in zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei vielen Besuchen bei Vereinen und Unternehmen in meinem Wahlkreis im ersten Jahr als Abgeordneter noch intensiver erfahren dürfen. Hier gibt es in den kommenden vier Jahren der Legislaturperiode viel zu tun“, erklärt Kurt Fischer abschließend.

Bei der Landtagswahl am 22. September 2024 erreichte Kurt Fischer als SPD-Landtagskandidat 30,4 % der Erststimmen im Wahlkreis Barnim I und ging damit knapp als Zweitplatzierter durch das Ziel. Über die Landesliste der SPD Brandenburg zog er dennoch in den Landtag Brandenburg ein. Mit 25 Jahren ist er dabei der jüngste Abgeordnete im Brandenburger Landtag.