Der Bund stellt erstmals im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ 250 Millionen Euro gezielt für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen bereit. Dadurch werden Einzelförderungen von bis zu acht Millionen Euro für kommunale Schwimmbäder durch Bundesmittel möglich. Der Bund übernimmt bis zu 45 Prozent der Gesamtinvestitionen, die 55 Prozent des kommunalen Anteils können dabei ausdrücklich auch durch die Mittel aus dem Zukunftspaket Brandenburg investiert werden.

„Von der rund 13 Millionen Euro teuren energetischen Sanierung unseres Freizeitbades baff wurde im Rahmen der Sportmilliarde verständlicherweise durch die Stadtverwaltung Abstand genommen. Nun bietet sich aus meiner Sicht aber eine Chance für einen zweiten Anlauf. Zwar bietet das neue Bundesprogramm zur Sanierung von Schwimmbädern ebenfalls für Eberswalde eine maximale Förderung von 45 Prozent der Gesamtkosten, aber es kann ausdrücklich durch die Sondervermögens-Mittel der Stadt Eberswalde gegenfinanziert werden. Durch die Einigung zwischen Kommunen und dem Land Brandenburg stehen Eberswalde in Summe rund 20 Millionen Euro aus dem Zukunftspaket Brandenburg – der Umsetzung der Landesmittel aus dem Sondervermögen des Bundes – zur Verfügung. Aus diesen 20 Millionen Euro könnte man entsprechend die energetische Sanierung unseres baffs in Kombination mit dem neuen Bundesprogramm möglich machen. Ich wäre sehr dafür, dass wir diese Möglichkeit als Stadtpolitik ernsthaft diskutieren und einen Antrag für das neue Bundesprogramm intensiv in Erwägung ziehen.

Diese Maßnahme wird es uns ermöglichen unser Schwimmbad für die Zukunft zu sichern, Betriebskosten auf Dauer einzusparen und so auch unsere Technischen Werke (TWE) als Tochtergesellschaft der Stadt Eberswalde zu unterstützen. Das baff hat eine zentrale und überregional wichtige Bedeutung als Schwimm- und Sportstätte. Umso wichtiger ist es, jetzt mögliche Investitionen noch einmal neu ins Auge zu fassen.

Die Debatte über die Verwendung der 20 Millionen Euro der Stadt Eberswalde aus dem Sondervermögen wird in den kommenden Wochen sicherlich an Fahrt aufnehmen. Die zusätzlichen Investitionsmittel sind eine tolle Chance für unsere Stadt. Eine KoFinanzierung des Bundesprogramms für das baff würde einen kleineren Anteil der 20 Millionen Euro umfassen. Ich freue mich auf weitere Vorschläge und die verantwortungsvolle Diskussion zur Nutzung dieser wichtigen Investitionen für Eberswalde“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

„Der Bund investiert zusätzlich zur Sportmilliarde 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Das sind hervorragende Nachrichten auch für meinen Wahlkreis. Schön, dass wir nun konkrete Projekte vor Ort unterstützen können, um die Bäder fit für die Zukunft zu machen. Schwimmbäder sind Orte der Gesundheit, des Sports und der Begegnung – diese Teilhabe wollen wir allen ermöglichen. Hier liegt für Eberswalde sicherlich eine gute Möglichkeit für wichtige Investitionen“, ergänzt Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.

Das Programm richtet sich gezielt an Kommunen. Alle weiteren Informationen zum Förderaufruf finden sich unter folgendem https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/skssb.html

Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg wurden im Jahr 2025 im Landkreis Barnim 297.246 Gäste begrüßt – ein Zuwachs von +3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Übernachtungen stieg auf 844.791, das entspricht einem kräftigen Plus von 4,8 Prozent. Besonders stark fiel der Dezember aus: Hier legten die Übernachtungen um 29,6 Prozent zu.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Nord-Barnim und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kurt Fischer, erklärt dazu: „Diese Zahlen sind ein starkes Signal für unseren Landkreis. Der Barnim wächst deutlich stärker als der Landesschnitt. Das zeigt: Unsere Region überzeugt mit Natur, guter Erreichbarkeit und engagierten touristischen Betrieben. Tourismus ist für viele kleine und mittelständische Unternehmen bei uns ein wichtiger wirtschaftlicher Stabilitätsfaktor.“

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 2,8 Tagen. Das unterstreicht die Bedeutung des Kurz- und Aktivtourismus – etwa für Naturerlebnisse, Rad- und Wassertourismus oder Wochenendaufenthalte im Grünen.

Fischer betont: „Besonders erfreulich ist das deutliche Wachstum in der Nebensaison. Der Ganzjahrestourismus gewinnt an Bedeutung – das sichert Arbeitsplätze und stärkt die Wertschöpfung vor Ort. Als SPD setzen wir weiter auf Qualität, nachhaltige Angebote und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Betriebe und notwendige Investitionen in die touristische Infrastruktur.“

Trotz der positiven Entwicklung bleiben Herausforderungen – insbesondere in der Gastronomie und bei der Anpassung an aktuelle Trends und Veränderungen. Hier sieht Fischer weiterhin politischen Handlungsbedarf: „Wer Tourismus nachhaltig stärken will, muss Betriebe bei Investitionen unterstützen und bürokratische Hürden abbauen. Unser Ziel ist klar: Der Barnim soll seine positive Entwicklung fortsetzen und als attraktives Reiseziel weiter an Profil gewinnen.“

Zwischen 15.00 und 17.00 Uhr sind beide im Café Auszeit, Breite Straße 67 in 16359 Biesenthal, vor Ort. Bei Kaffee und Kuchen besteht die Möglichkeit, in entspannter Atmosphäre direkt mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Kurt Fischer betont: „Gute Politik funktioniert nur als Teamsport. Für unseren Barnim arbeite ich eng mit Daniel Kurth zusammen, um unsere Region weiter voranzubringen. Mit ‚Kaffee. Kuchen. Kurt(h).‘ schaffen wir einen unkomplizierten Raum für Austausch – nah an den Menschen und ihren Anliegen.“ Mit Blick auf die Landratswahl im Frühjahr 2026 steht auch der kommende Wahlkampf im Mittelpunkt der Gespräche. Daniel Kurth erklärt: „Die Landratswahl 2026 ist eine wichtige Richtungsentscheidung für unseren Landkreis. Ich möchte den Barnim weiterhin verantwortungsvoll, nachhaltig und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Dafür ist mir das persönliche Gespräch besonders wichtig.“ Ob Fragen zur Kreisentwicklung, zu aktuellen Projekten oder zur Landratswahl – alle Interessierten sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für Kaffee und Kuchen ist gesorgt.

„Kaffee. Kuchen. Kurt.“ ist das regelmäßig stattfindende politische Sprechstundenformat des SPD-Landtagsabgeordneten Kurt Fischer. Im Fokus der Sprechstunden vor Ort stehen alle Stadt- und Ortsteile im gesamten Wahlkreis. Ziel ist es, die Möglichkeit zu unkomplizierten und auch spontanen Gesprächen zu allen politischen Themen, die vor Ort bewegen, zu geben. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Dafür bringt der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer mit seinem Team Kaffee und Kuchen mit und freut sich auf Besucherinnen und Besucher. Im Herbst und Winter wird die Sprechstunde dafür nach Drinnen verlegt. Auf die Sprechstunde wird vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig auch durch Plakate und/oder Flyer in den Briefkästen aufmerksam gemacht. Weitere Termine von „Kaffee. Kuchen. Kurt“ sind bereits in der Planung und werden an anderen Orten im Wahlkreis beziehungsweise auch im Betreuungswahlkreis (im Bereich des Amtes Britz-Chorin-Oderberg und des Amtes Biesenthal-Barnim) stattfinden.

„Was die zum Tönnies-Konzern gehörende Mühlen-Gruppe hier macht, ist ein harter Schlag für die gesamte Region und eine große Enttäuschung für uns alle. Die Produktion von Eberswalder Wurst mit all seinen sehr beliebten Fleisch- und Wurstspezialitäten in der Nähe des namensgebenden Eberswaldes war immer ein stolzes Zeichen unserer lokalen Identität. Damit bin auch ich als gebürtiger Eberswalder aufgewachsen. Es ist traurig, dass dieser Punkt und die stolze Historie der Marke Eberswalder Wurst nicht mehr Berücksichtigung in der Entscheidung des Großkonzerns als Eigentümer gespielt hat. Darüber hinaus ist gerade für alle Beschäftigten und ihre Familien das Ergebnis ein ganz persönlicher Einschnitt in ihren Leben. Ich wünsche jede und jedem viel Kraft für die kommenden herausfordernden Wochen.

Als Landtagsabgeordneter der Region stehe ich seit vielen Wochen dazu im Austausch mit unserer Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt. Dabei wurde von Seiten der Landesregierung auch mit dem Eigentümer der Eberswalder Wurst Produktion in Britz mehrmals ausgelotet, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Standort und die Beschäftigten geben kann. Es ist extrem enttäuschend, dass sich dabei keine Lösung zum Erhalt des Werks gefunden hat auch wenn die Landespolitik bereit gewesen wäre intensiv in den anstehenden Herausforderungen für eine weiterhin gewinnbringende Produktion zu unterstützen. In der aktuellen Situation ist deswegen umso entscheidender, dass der Fokus klar auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt.

Als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg haben wir das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg am kommenden Mittwoch angemeldet und werden im Ausschuss mit der Landesregierung die Entscheidung zur Schließung des Werkes intensiv beraten. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses bin ich sehr gespannt auf die Diskussion“, so der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

Mit Blick auf die Landesebene verweist Fischer auf die angekündigte Koordinierung durch Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Wichtig ist, dass die Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Akteuren strukturiert geführt werden und vorhandene Unterstützungsangebote gebündelt zum Einsatz kommen. Gut, dass hier unser Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg jetzt auch mit unterstützt.“

Zur Rolle des Landkreises erklärt Fischer: „Gerade in dieser schwierigen Lage zeigt sich Verantwortung für die Region. Dass Landrat Daniel Kurth das gemeinsame Vorgehen zwischen Landkreis und Landesebene aktiv organisiert und auf enge Abstimmung drängt, ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ihre Familien.“

Abschließend betont Fischer: „Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es jetzt Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Unterstützung. Darauf muss der Schwerpunkt aller Gespräche liegen. Als Landtagsabgeordneter werde ich dies mit meinen Möglichkeiten weiter unterstützen.“

„Es freut mich außerordentlich, dass unsere Region mit über sechs Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bedacht wird. Gerade die Stärkung der Gemeinden gegenüber den Folgen des demografischen und strukturellen Wandels ist äußerst wichtig für die Menschen vor Ort“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.

Gefördert werden die Programme „Lebendige Zentren“ (LZ), welches Stadt- und Ortskerne zu attraktiven, multifunktionalen und identitätsstiftenden Standorten für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur weiterentwickeln soll, „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH), in dem das soziale Miteinander gestärkt und die Lebensqualität in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen Entwicklungsbedarfen verbessert werden soll, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WNE), Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten unterstützen soll.

„Als Landtagsabgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass knapp eine Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land in meiner Heimatstadt investiert werden können. Nachhaltige Entwicklung und Eberswalde passen eben perfekt zusammen“, freut sich Kurt Fischer, MdL der SPD für Eberswalde, Schorfheide und Joachimsthal und Stadtverordneter in Eberswalde, über die Mittelbewilligung.

Insgesamt verteilen sich die Fördermittel wie folgt:

Eberswalde: 150.000 Euro SZH & 785.000 Euro WNE,

Bernau: 10.000 Euro LZ & 1.345.000 Euro WNE,

Angermünde: 900.000 Euro LZ,

Prenzlau: 861.000 Euro WNE,

Schwedt: 580.000 Euro SZH & 520.000 Euro WNE und

Templin: 960.000 Euro LZ.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~22-12-2025-76-millionen-fuer-die-staedtebaufoerderung#