„Putin und Trump sind die besten Argumente für eine entschlossene und geschlossene Europäische Union“, erklärte Fischer am Pult des Brandenburger Landtages. Nur gemeinsam könnten die europäischen Staaten sicherstellen, dass wirtschaftliche, migrationspolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen bewältigt werden. Dabei hob er die historisch gewachsene Freundschaft zwischen Deutschland und Polen hervor und erinnerte an die wechselvolle Vergangenheit, die heute umso mehr zur Zusammenarbeit mahne.

Ein zentrales Element dieser Freundschaft sei die enge Verbindung Brandenburgs mit den polnischen Nachbarregionen. Fischer verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Auslandsreise von Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Wojewodschaft Lubuskie sowie den Besuch von Europaminister Robert Crumbach in Stettin.

Besonders unterstrich Fischer die Verankerung der deutsch-polnischen Freundschaft in der Brandenburger Landesverfassung: „Seit 1992 ist in Artikel 2 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg der Auftrag zur Pflege und Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zu Polen fest verankert. Diesen Auftrag mit Leben zu füllen, ist unser Anspruch.“

Der Landtagsabgeordnete stellte zudem den gemeinsamen Antrag der SPD- und BSW-Fraktion vor, der die Zusammenarbeit mit Polen weiter festigen und stärken soll. Fünf konkrete Maßnahmen wurden darin benannt:

1. Die Förderung des Weimarer Dreiecks zur besseren Zusammenarbeit der regionalen Hauptstadtregionen Frankreichs, Polens und Deutschlands.
2. Die konsequente Weiterentwicklung der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaftsstrategie, die am 15. Juni 2021 von der Landesregierung beschlossen wurde.
3. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den polnischen Regionen Lubuskie, Westpommern, Großpolen, Niederschlesien und Masowien sowie die Ausweitung der bestehenden 80 Städtepartnerschaften und über 220 Schulpartnerschaften.
4. Die Sicherstellung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als Förderschwerpunkt der EU.
5. Eine kluge Balance zwischen wirksamen Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration und der Sicherstellung des reibungslosen Pendlerverkehrs für die 13.000 polnischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich nach Brandenburg pendeln.

Abschließend rief Fischer dazu auf, die kommenden fünf Jahre intensiv zu nutzen, um die deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Er plädierte für mehr Jugend- und Bildungsaustausch, eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation sowie neue gemeinsame Projekte in Kultur und Forschung.

„Für meine Generation ist die enge Freundschaft zwischen Brandenburg und Polen keine Selbstverständlichkeit, sondern ein historisches Geschenk, das es weiter zu bewahren und auszubauen gilt“, so Fischer.

Er bedankte sich ausdrücklich bei der CDU für deren Unterstützung des Antrags und hob hervor, dass in diesen herausfordernden Zeiten demokratische Kräfte zusammenstehen müssen, um Spaltung, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.

Der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete vertritt den Wahlkreis Barnim I (Eberswalde, Joachimsthal, Schorfheide) im Landtag Brandenburg und übernimmt für seine Fraktion die Sprecherrollen für Europapolitik sowie für die Tourismuswirtschaft. Mit seinem grenznahen Wahlkreis in Ostbrandenburg gibt es eine große Bedeutung in der Zusammenarbeit zu Polen sowie enorme Vorteile durch die EU und europäische Förderungen.

Foto: Andreas Noack

Aktuelle Stunde Wirtschaft stärken

• Brandenburg ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort: Dank unserer innovativen Unternehmen und engagierten Beschäftigten sorgen wir seit Jahren für Wachstum und neue Jobs.

• Jetzt braucht es gezielte Unterstützung: Hohe Energiekosten, Inflation, Fachkräftemangel und langwierige Planungsverfahren setzen gerade kleinen und mittleren Betrieben zu.

• Wir sagen: Mehr Mut, weniger Bürokratie: Nur durch entschlossenes Handeln von Bund und Land bleiben unsere Betriebe wettbewerbsfähig – und sichern so gute Arbeitsplätze in Brandenburg.

Brandenburg & Polen: Partnerschaft für Zukunft und Wachstum

• Starke Nachbarschaft, starkes Brandenburg: Die enge Zusammenarbeit mit Polen sichert Wachstum und stärkt unsere Region im Herzen Europas.

• Mehr Kooperation, mehr Chancen: Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur – wir bauen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter aus.

• Gemeinsam für Stabilität und Werte: In Krisenzeiten ist unsere Partnerschaft wichtiger denn je – für Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt.

Starke Kliniken für Brandenburg – wohnortnah, zukunftssicher, fair finanziert

• Bund in die Verantwortung nehmen: Brandenburg fordert eine faire Finanzierung der Krankenhausreform. Der Bund muss sich an der Überbrückungsfinanzierung und am Transformationsfonds beteiligen, um Kliniken vor Insolvenzen zu schützen.

• Krankenhäuser als regionale Gesundheitszentren stärken: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten und weiterentwickelt werden, um eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung sicherzustellen – gemeinsam mit Beschäftigten und lokalen Akteuren.

• Innovative Lösungen für eine moderne Versorgung: Digitale Medizin, Telemedizin und Bürokratieabbau sind zentrale Bausteine, um Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen und die Notfallversorgung flächendeckend zu sichern.

Post-Vac/Long-Covid: Gesundheitspolitik mit Verantwortung

• Seriöse Gesundheitsversorgung statt Populismus: Medizinische Forschung und Versorgung müssen auf wissenschaftlichen Fakten beruhen, nicht auf politischer Stimmungsmache. Der CDU- und insbesondere der AfD-Antrag stellen wissenschaftliche Erkenntnisse infrage und befördern Unsicherheit statt Lösungen.

• Gezielte Unterstützung statt Symbolpolitik: Post-Vac-Symptome müssen ernst genommen werden, doch der Aufbau neuer Strukturen bringt wenig, wenn die bestehenden Versorgungsangebote gestärkt werden können. Wir setzen auf eine fundierte gesundheitliche Versorgung, nicht auf Aktionismus.

  Keine Plattform für Verschwörungserzählungen: Während die CDU-Anträge noch sachlich begründete Aspekte enthalten, fordert die AfD die Entfernung sicherer Impfstoffe und die Abkehr von internationaler Zusammenarbeit. Das ist verantwortungslos, gefährlich und grenzt an Impfgegner-Ideologie.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer aus Eberswalde dazu: „Die Jugendlichen haben an diesem Tag die Möglichkeit in die verschiedenen Bereiche des parlamentarischen Betriebes hineinzuschnuppern und erhalten einen spannenden Einblick in unsere politische Arbeit. Beim Zukunftstag gibt es Landespolitik hautnah. Insofern spreche ich eine herzliche Einladung aus, sich bei uns dafür gerne anzumelden. Die Plätze sind begrenzt – insofern heißt es schnell sein!“

Nicht nur der parlamentarische Betrieb, auch die politische Kommunikation von Gesetzgebungsverfahren oder aktuellen Themen ist ein wichtiger Teil der Arbeit im Landtag. „Die politische Kommunikation ist aktuell ein besonders sensibles Thema, deswegen werden wir einen Teil der Veranstaltung auch auf dieses Thema ausrichten und wichtige Aspekte politischer Kommunikation vorstellen“, ergänzt Kurt Fischer.

Das Programm beginnt um 10.00 Uhr mit einer Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Anschließend können die Jugendlichen während einer Führung durch den Landtag in die Parlamentsarbeit eintauchen. Zum Abschluss stehen Abgeordnete für Antworten auf die Fragen der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

Anmeldungen für den Zukunftstag können bis zum 17. März 2025 über oeff@spd-fraktion.brandenburg.de oder über buero.kurt.fischer@mdl.brandenburg.de vorgenommen werden. 

Foto: lilazwei/benjamin

Er hat sich über die Glückwünsche der Lafim-Diakonie zur Wahl sehr gefreut und die Einladung gern angenommen, um sich ein Bild von der aktuellen Situation und den zentralen
Herausforderungen der Altenhilfe zu machen.

Im Gespräch mit dem kaufmännischen Vorstand, Dr. Jörg Antoine, Geschäftsführer des DV, Herrn Gerald Ebeling und der Pflegedienstleitung Frau Hauer wurden aktuelle Themen und
Herausforderungen der Zukunft angesprochen.

Austauscht wurde sich u. a. über die Notwendigkeit der vollständigen Refinanzierung aller Auflagen und die dafür benötigten Ressourcen, die Förderung der Ausbildung sowie die Erweiterung des Aufgaben- und Verantwortungsbereiches von Pflegefachkräften. Das ernsthafte Vorantreiben der Entbürokratisierung, eine Verlässlichkeit der Rahmenparameter in Bezug auf die Kosten auf Landesebene und die Attraktivitätsstärkung des Pflegeberufsbildes.

Ebenfalls kamen die Themen, wie der zunehmende Arbeitskräftemangel und die Migration zur Sprache sowie die Begrenzung der finanziellen Belastung durch Eigenanteile für zu Pflegende
oder deren Angehörige. In der sich anschließenden Stippvisite des Hanna-Heimes und des Drachenkopfes konnte sich Herr Fischer während der Führungen ein persönliches Bild vom Leben der Bewohner:innen und der wichtigen Arbeit vor Ort machen.

Über Nachhaltigkeit, Umweltschutz und unsere Ziele zur Erreichung der Klimaneutralität wurde nicht gesprochen, sondern konnte er sich vor Ort von der abgeschlossenen energetischen Umstellung überzeugen. Herr Fischer dankte bei der Verabschiedung für die Einladung, die Informationen und Einblicke in die tägliche Arbeit. Er nimmt viel für sich persönlich mit und wird die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Landtag über die brennenden Themen informieren und lud zu der öffentlichen Sitzung im Landtag ein.

Foto: Michael Holzhauer / Lafim-Diakonie

In seiner Begrüßungsansprache betonte Kurt Fischer die Bedeutung eines aktiven Dialogs mit den engagierten Akteuren vor Ort: „Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Ihre Ideen und Anregungen sind für mich wertvolle Impulse, um die Region weiter gemeinsam voranzubringen.“

In entspannter Atmosphäre, bei Sekt, Orangensaft und kleinen Häppchen, nutzten die Gäste die Gelegenheit, ihre Neujahrspläne zu teilen und über Visionen für die Zukunft der Region zu sprechen. Der Empfang bot somit nicht nur einen Raum für anregende Gespräche, sondern auch für die Entwicklung neuer Ideen, die die Region Eberswalde und darüber hinaus nachhaltig prägen können.

Besonderen Anlass zur Freude gab es durch die Teilnahme von Bundestagsabgeordnetem Stefan Zierke, der in einem kurzen Grußwort auf die bevorstehenden Herausforderungen der Bundestagswahl einging und die Wichtigkeit eines starken regionalen Dialogs unterstrich. „Gerade nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und FDP mit der AfD im Deutschen Bundestag ist es wichtiger denn je, dass wir im Austausch sind und bleiben. Wir können unsere Probleme nur gemeinsam als demokratische Parteien lösen und sollten uns davor hüten, so leichtfertig
mit Demokratiefeinden über rechtswidrige Anträge und Gesetze abzustimmen. Für uns gilt es nun weiter für eine starke Sozialdemokratie und eine starke Vertretung der Region im nächsten Deutschen Bundestag zu kämpfen. “

Kurt Fischer zeigte sich sehr zufrieden mit der regen Beteiligung und dem lebendigen Austausch: „Ich freue mich sehr über das positive Feedback und die vielen inspirierenden Gespräche. Der Neujahrsempfang war ein gelungenes Zeichen für die Vernetzung und den gemeinsamen Dialog in unserer Region. Das bestärkt mich darin, meinen Neujahrsempfang zu einer jährlichen neuen kleinen politischen Tradition in unserer Region zu entwickeln.“

Die Veranstaltung war eine offene Einladung für alle Interessierten und Kurt Fischer versprach als neuer Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide, auch in Zukunft regelmäßig solche Formate anzubieten, um den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen und den Austausch über die Gestaltung der Zukunft der Region zu fördern.

Der Neujahrsempfang findet am 01. Februar 2025 ab 11.00 Uhr in der Thinkfarm Eberswalde statt. Bei Sekt, Orangensaft und kleinen Häppchen können sich die Gäste in entspannter Atmosphäre über ihre Neujahrspläne und Visionen für die Region austauschen. Es ist eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam eine positive Richtung für die Zukunft zu gestalten.

„Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Denn Fortschritt und gute Ergebnisse für unsere Region kriegen wir nur gemeinsam hin“, so Kurt Fischer. Besonders begrüßt wird die Teilnahme des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke, der im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl ebenfalls ein kurzes Grußwort sprechen wird und für Gespräche beim Neujahrsempfang zur Verfügung steht. „In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mit mir und vielen anderen engagierten Akteuren unserer Region einen schönen Nachmittag zu verbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!“

Der Empfang ist eine offene Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich willkommen sind. Zur besseren Planung wird aber um eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse info@kurtfischer.de gebeten.

Veranstaltungsdetails:

• Datum und Uhrzeit: 01. Februar 2025 ab 11.00 Uhr
• Ort: Thinkfarm Eberswalde, Eisenbahnstraße 92/93, 16225 Eberswalde