Brandenburg kofinanziert weiterhin alle EU- und Bundesmittel – allein über 780 Millionen Euro fließen aus dem Just Transition Fund in die Lausitz und die Uckermark. Das hat auch positive Ausstrahlungen bis in den Barnim. Damit wird in zukunftsfähige Industrie, neue Arbeitsplätze und regionale Entwicklung investiert – genau dort, wo der Strukturwandel besonders spürbar ist. Auch beim Wohnen bleibt der Kurs klar: Mit 250 Millionen Euro wird das Vorjahresniveau übertroffen, ein Großteil davon fließt in den sozialen Wohnungsbau.

„Ein zentraler Erfolg meiner SPD-Fraktion: Die Kürzungen bei den Kommunen für 2025 und 2026 konnten ganz beziehungsweise zum größten Teil dank intensiver Verhandlungen wieder zurückgenommen werden. Dadurch erhalten die Brandenburger Städte und Gemeinden eine wichtige Entlastung, die kommunalen Haushalte werden geschützt und die Daseinsvorsorge vor Ort wird trotz einer schwierigen finanziellen Ausgangslage gesichert. Das hilft auch vor Ort in Eberswalde, Joachimsthal und in der Schorfheide“, erklärt der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

In der Gesundheitsversorgung stehen 200 Millionen Euro für die Brandenburger Krankenhäuser bereit – 90 Millionen mehr als in den Vorjahren. Zusätzlich wird einE sozialpädagogische Begleitung als Bestandteil der Ausbildungskosten eingeführt, um Fachkräfte besser zu unterstützen. Die Medizinische Hochschule Brandenburg erhält für 2025 und 2026 jeweils sechs Millionen Euro – über eine Million Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.

Die Zahl der Polizeistellen wird auf 9.000 erhöht, und auch die Hochschule der Polizei wird entsprechend ausgebaut. Die Finanzierung der PlusBus-Linien, des Deutschlandtickets sowie der Migrationssozialarbeit bleibt gesichert. Die Sorgen aus dem Bildungsbereich werden sehr ernstgenommen und münden in eine deutliche Erhöhung des Vertretungsbudget – von 7,5 auf 22 Millionen Euro. Zugleich werden auch Schulassistenzen finanziell erhalten: Dabei geht es um Lehramtsstudierende, die im Unterricht unterstützen und damit gleichzeitig Praxiserfahrung sammeln können. Beide Maßnahmen dämpfen zumindest in Teilen die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich ab.

Beim Pakt für Pflege konnte die SPD-Fraktion zwei Millionen Euro zusätzlich durchsetzen, womit nun zwölf Millionen Euro für Pflegestützpunkte, Strukturplanung und „Pflege vor Ort“ zur Verfügung stehen. Auch die Hochschulen bleiben gut ausgestattet – die sogenannte Hochschultreppe wird fortgeführt. Im Wirtschaftsbereich werden wichtige Maßnahmen wie Programme zur Fachkräftesicherung, die Meistergründungsprämien, die Gründungsförderung und Investitionen in Digitalisierung sowie Technologietransfer umfänglich finanziert. Das erfolgreiche Kulturprogramm „Kulturelle Ankerpunkte“ wird ausgebaut, und auch die Sportförderung wird spürbar erhöht – eine wichtige Anerkennung des Sports als gesellschaftlicher Kitt in unserem Flächenland Brandenburg.

„Insgesamt zeigt dieser Haushalt: Wir gestalten verantwortungsvoll und sozial – mit einem klaren Fokus auf unsere Regionen, auf Zusammenhalt und auf die Zukunft. So ist der Haushalt in schwierigen finanziellen Zeiten eine gute Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum, zentrale Investitionen und mehr soziale sowie innere Sicherheit“, so Kurt Fischer abschließend.

„Ich freue mich sehr, dass sich das Engagement des Landkreises und der Beteiligten vor Ort ausgezahlt hat. Bundesweit entwickelten letztes Jahr insgesamt 97 Regionen Konzepte für neue, regionale Kulturvorhaben. Die Auswahl der 30 Projekte, die nun umgesetzt werden sollen, erfolgte durch vier unabhängige Fachjurys mit insgesamt 26 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Kulturarbeit, Demokratieentwicklung und Beteiligung. Zentrale Auswahlkriterien waren insbesondere die Beteiligung der Menschen vor Ort sowie die regionale Verankerung und Vernetzung der Projekte. Denn ein Ziel von „Aller.Land“ ist auch die Förderung demokratischer und kultureller Beteiligung auf lokaler Ebene durch das Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und kommunalen Strukturen. Eine starke Leistung des Barnims, sich hier durchgesetzt zu haben und Teil des Bundesprogrammes zu sein“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für Barnim und Uckermark.
„Die Bekanntgabe zur Millionen-Förderung im Rahmen von Aller.Land für unsere Barnimer Region Britz-Chorin-Oderberg ist eine großartige Nachricht! Ende 2024 hat der Kreistag Barnim gegen die Stimmen von CDU, Freien Wählern und AfD in einer sehr knappen Abstimmung den Weg für eine Bewerbung für das Bundesprogramm freigemacht. Das zahlt sich nun mit der massiven Förderung aus. Bei 10% Eigenanteil des Kreises von 150.000 Euro gibt es nun ganze 1,35 Millionen Euro vom Bund für den ländlichen Raum. Damit können im Amt Britz-Chorin-Oderberg vielfältige und spannende Projekte umgesetzt werden. Den Akteuren vor Ort danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz und die gelungene Bewerbung. Die erfolgreiche Auswahl haben sie sehr verdient“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter mit dem Betreuungsbereich Britz-Chorin-Oderberg.

Hintergrund:
„Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ ist ein Programm für Kultur, Beteiligung und Demokratie des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) als Programmpartner und bringt Erfahrungen aus Bundesministerien und -einrichtungen, den Bundesländern und der kommunalen Ebene zusammen. Es richtet sich an ländliche, insbesondere strukturschwache ländliche Regionen in ganz Deutschland. Gestartet wurde „Aller.Land“ im Mai 2023. Umgesetzt wird es vom Programmbüro Aller.Land (Projekteure bakv gGmbH). Der Bund stellt für das Programm „Aller.Land“ von 2023 bis 2030 insgesamt bis zu 69,4 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) sowie aus Mitteln der bpb zur Verfügung. Die Kofinanzierung ab 2025 beträgt mindestens 10 Prozent und kann aus Eigen- oder Drittmitteln der beteiligten Bundesländer, Landkreise und Kommunen sowie durch weitere öffentliche oder private Mittel erfolgen. Weitere Informationen finden Sie online unter: www.allerland-programm.de

Foto: Landtag Brandenburg

Der kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg, Kurt Fischer: „Petra Köpping bringt jahrzehntelange wichtige Erfahrung aus der Kommunal- und Landespolitik mit – als Bürgermeisterin, Landrätin und langjährige Landesministerin. Sie hat Brüche, aber auch Chancen der Deutschen Einigung in ihrem eigenen Leben erlebt und spricht mit ihrer Art und ihrem Politikansatz vielen Ostdeutschen aus dem Herzen. Unter anderem mit ihrem Buch ‚Integriert doch erstmal uns‘ hat sie in der Vergangenheit viel beachtete Gedanken formuliert und eine wichtige Debatte angestoßen. Wir brauchen sie als durchsetzungsstarke ostdeutsche Frau im Parteipräsidium – als SPD Brandenburg freuen wir uns sehr über ihre Kandidatur. Petra hat unsere volle Unterstützung!“

Auch Kurt Fischer wurde auf Vorschlag von Dietmar Woidke für den SPD-Parteivorstand durch den Brandenburger SPD-Landesvorstand bereits im April nominiert und steht damit beim Bundesparteitag als Beisitzer erstmals zur Wahl. Die bisherige Brandenburgerin im SPD-Parteivorstand und derzeitige stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klara Geywitz hatte intern bereits frühzeitig angekündigt, nicht erneut zu kandidieren.

„Mein großer Dank gilt Klara Geywitz für ihren starken Einsatz für die Interessen unserer Brandenburger sowie der gesamten ostdeutschen SPD im Parteivorstand der Bundes-SPD in den vergangenen Jahren. Dass unser Landesvorstand mich auf Vorschlag unseres Landesvorsitzenden Dietmar Woidke als neuen Kandidaten für den SPD-Parteivorstand und die Vorstandswahlen auf dem Bundesparteitag nominiert hat, ist mir eine große Ehre. Im Falle meiner Wahl verstehe ich mich als enges Bindeglied zwischen Bundes- und Landes-SPD und werde die Perspektive sowie die Anliegen meiner märkischen SPD engagiert im Parteivorstand vertreten“, so der kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg Kurt Fischer weiter.

Beisitzerinnen und Beisitzer haben im SPD-Parteivorstand eine wichtige Stimme und entscheiden zentrale Beschlüsse der Bundes-SPD mit. Stellvertretende Parteivorsitzende sind darüber hinaus Mitglieder des Parteipräsidiums, welches noch häufiger tagt und großen Einfluss auf die tägliche Politik sowie auf die strategische Ausrichtung der Partei hat. In Summe besteht der stimmberechtigte Parteivorstand der sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus den beiden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Generalsekretär, einer Verantwortlichen für Europa, fünf stellvertretenden Vorsitzenden sowie 24 Beisitzenden.

Foto: lilazwei/benjamin

Damit sind drohende Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 vom Tisch. Die Koalitionsfraktionen hatten sich seit Beginn der Haushaltsberatungen klar für die Beibehaltung des § 17 im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz eingesetzt – und nun einen wichtigen Erfolg erzielt.

Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide erklärt dazu: „Wir haben Wort gehalten und hart verhandelt. Es gab intensive Gespräche mit den Kommunen. Das Ergebnis ist ein starkes Signal für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Haushalte der Kommunen für 2025 sind dadurch gesichert, die Haushalte für 2026 werden deutlich weniger belastet. Ohne den Familienleistungsausgleich wären viele Kommunen zu deutlichen Kürzungen gezwungen gewesen – etwa bei sozialen Angeboten, Kultur oder freiwilligen Leistungen. Das konnte trotz knapper Kasse im Land nun verhindert werden.

Auch für die Kommunen in unserem Landkreis Barnim ist das ein ganz wichtiges Signal und eine notwendige Entlastung. Nach Berechnungen des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes bleiben so auch den Kommunen in meinem Wahlkreis ganz konkret hohe Mindereinnahmen erspart. Für 2025 sprechen wir da beispielsweise von Beträgen von rund 1,7 Millionen Euro für Eberswalde, 640.000 Euro für Schorfheide oder 154.000 Euro für Joachimsthal. Viel Geld, das dank des Verhandlungsergebnis nun doch für wichtige Maßnahmen vor Ort zur Verfügung steht:“

Durch die nun vereinbarten Änderungsanträge von SPD und BSW in den Haushaltsberatungen wird der § 17 beibehalten. Damit stehen im Jahr 2025 rund 155,6 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 153,5 Millionen Euro für den Familienleistungsausgleich zur Verfügung. Mit der kommunalen Familie ist vereinbart, dass diese im Jahr 2026 ebenfalls ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Dazu wird der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten (Verbundmasse) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden um 77 Mio. Euro reduziert. Das ist zwar ein erheblicher Einschnitt, allerdings durch den zeitlichen Vorlauf für die Kommunen entsprechend besser planbar. Die endgültige Bestätigung erfolgt im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im Landtag Mitte/Ende Juni.

Foto: lilazwei/benjamin

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Hilfsorganisationen stärken: Für mehr Sicherheit und bessere Rahmenbedingungen im Ehrenamt

Hilfe braucht Struktur: Wir setzen uns dafür ein, dass Ehrenamtliche im Katastrophenschutz bessere Unterstützung erhalten – etwa durch hauptamtliche Entlastung und moderne Infrastruktur. Brandenburg bleibt Vorreiter beim Bevölkerungsschutz – solidarisch, verlässlich und zukunftsorientiert.

Brandenburg einfacher machen: Weniger Bürokratie – schnellere Verfahren

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